Kritik an Verschiebung der E-Akte: Ministerin Wahlmann muss die Sorgen der Justiz ernst nehmen
veröffentlicht am 11.07.2025
Ministerin Wahlmanns Justizpolitik – von Pannen, Planlosigkeit und Personalfragen
veröffentlicht am 24.06.2025
Verfassungsschutzbericht 2024: Dringender Handlungsbedarf bei Verfassungsschutzgesetz
veröffentlicht am 19.06.2025
Skandal um versäumten Bußgeldbescheid gegen Volkswagen: Fehler in der Staatsanwaltschaft Hannover mit millionenschweren Folgen
veröffentlicht am 12.06.2025
Justizskandal um V-Mann: Warum verweigert die Landesregierung die Auskunft?
veröffentlicht am 26.05.2025
Team Justiz lebt man – es reicht nicht, darüber zu reden. – Warnung vor massiven Schäden durch Pläne zur Zerschlagung der Hochschule für Rechtspflege
veröffentlicht am 22.05.2025
Klausel gegen den Antisemitismus ist kein historischer Akt, sondern Verfassungsauftrag gegen den Judenhass von heute
veröffentlicht am 22.05.2025
Verfassungsänderung: Schutz jüdischen Lebens ist ein Gebot der Menschlichkeit
veröffentlicht am 15.05.2025
Verankerung des Kontrollgremiums in Niedersachsens Verfassung stärkt Demokratie
veröffentlicht am 14.05.2025
Effektive Maßnahmen gegen Störungen im Parlament: Einführung eines Ordnungsgeldes
veröffentlicht am 30.04.2025
Verteidigung fairer Gesetzgebungsverfahren: Unsere Argumente vor dem Staatsgerichtshof
veröffentlicht am 29.04.2025
Verfassungsverstöße bei Rot-Grün: Regierung missbraucht Ämter für Wahlkampf und schadet der Demokratie
veröffentlicht am 23.04.2025
Brauchen echte Reformen in Niedersachsens Justiz statt leerer Worthülsen
veröffentlicht am 27.03.2025
Kritik an der Schließung der Hochschule für Rechtspflege in Hildesheim: Ein Rückschritt für die Justizausbildung in Niedersachsen
veröffentlicht am 19.03.2025
Löschung von kinderpornografischen Material konsequent durchsetzen – Opfer von Kindesmissbrauch besser schützen
veröffentlicht am 27.02.2025
Unzureichende Transparenz im Justizskandal: Parlamentarische Informationspflichten werden missachtet
veröffentlicht am 22.01.2025
CDU-Fraktion fordert Aufklärung: Korruptionsvorwürfe belasten Niedersachsens Sicherheitsbehörden erneut
veröffentlicht am 16.01.2025
Razzia bei IT-Firma: Neue Entwicklungen im Justizskandal beunruhigen
veröffentlicht am 13.01.2025
Aktuelle Stunde der CDU „Justizskandal in Niedersachsen – Drogenmafia und Maulwurf: Justizministerin in der Verantwortung!“
veröffentlicht am 12.12.2024
Verfassungsschutzgesetz von Rot-Grün bleibt unzureichend – entscheidende Punkte fehlen
veröffentlicht am 10.12.2024
Verfassungsschutzgesetz muss deutlich nachgeschärft werden
veröffentlicht am 26.11.2024
Justizministerin muss im Justizskandal Korruptionsvorwürfe bei der Staatsanwaltschaft Hannover transparent aufklären
veröffentlicht am 14.11.2024
Ministerin darf bei dieser Sachlage nicht wegschauen und schweigen
veröffentlicht am 30.10.2024
Mangelverwaltung der niedersächsischen Justiz: Personalnot jetzt bekämpfen
veröffentlicht am 26.09.2024
Dringender Handlungsbedarf: Niedersachsen hat das schlechteste Verfassungsschutzgesetz aller Länder
veröffentlicht am 29.08.2024
Frau Ministerin, bekommen Sie die Situation im Strafvollzug in Niedersachsen wieder in den Griff
veröffentlicht am 19.06.2024
Rede der Parlamentarischen Geschäftsführerin, Carina Hermann, anlässlich der Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – „Gehaltsaffäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Weil“
veröffentlicht am 17.04.2024
Sicherheitsbehörden brauchen endlich das Instrument der Gesichtserkennungssoftware
veröffentlicht am 14.03.2024
Rede des Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner anlässlich der Einbringung des Antrags auf Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
veröffentlicht am 13.03.2024
Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen – die Regierungsfraktionen müssen den Entschließungsantrag zurückzuziehen
veröffentlicht am 21.02.2024
Machulla: Zustände in der JVA Hannover verbessern – Attraktivität im Justizvollzug steigern
veröffentlicht am 21.02.2024
Thiele: Rot-Grüne Landesregierung räumt Verfassungsbruch im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof ein
veröffentlicht am 15.02.2024
Lechner: Der Untersuchungsausschuss soll Licht in die SPD-Gehaltsaffäre der Staatskanzlei bringen
veröffentlicht am 09.02.2024
CDU-Fraktion zieht wegen der Missachtung der Oppositionsrechte durch Rot/Grün vor den Niedersächsischen Staatsgerichtshof
veröffentlicht am 05.02.2024
Es wurde Zeit – Aufnahmeverfahren für Spätaussiedler endlich wieder erleichtert!
veröffentlicht am 17.11.2023
Rede des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Christian Calderone zu TOP 19 „Jüdisches Leben in Niedersachsen schützen – Antisemitismus konsequent vorbeugen und bekämpfen!“
veröffentlicht am 09.11.2023
Organstreitverfahren des Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, Ulf Thiele, gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen Verletzung des Abgeordnetenrechts aus Art. 24 Abs. 1 Niedersächsische Verfassung
veröffentlicht am 13.10.2023
Calderone: Was hat die Justizministerin in Sachen Landtagsbesetzung durch Greenpeace zu verschweigen?
veröffentlicht am 14.06.2023
Calderone: Strafverfolgungsstatistik 2022: Schutz von Polizistinnen und Polizisten bleibt große Herausforderung
veröffentlicht am 08.06.2023
Hermann: Die schreckliche Gewalttat an einer 19-Jährigen in Bramsche muss schnell aufgeklärt werden!
veröffentlicht am 09.03.2023
Calderone: Spricht die Justizministerin der Ampel im Bund die Handlungsfähigkeit ab?
veröffentlicht am 28.02.2023
Hermann und Hüttemeyer: Flucht eines Gefangenen der JVA Wolfenbüttel transparent aufklären!
veröffentlicht am 24.02.2023
Hermann: Die Landesregierung muss mehr tun bei der Verhinderung von Geldautomatensprengungen
veröffentlicht am 21.02.2023
Calderone: Vorschlag der Justizministerin greift zu kurz: Verfassungstreueprüfung muss für alle Neueinstellungen in den Richterdienst kommen
veröffentlicht am 25.01.2023
Calderone: Legalisierung des Containerns nur Scheinlösung
veröffentlicht am 11.01.2023
Plett und Uhlen: Die Landesregierung ist uneinig bei der Cannabis-Legalisierung
veröffentlicht am 14.12.2022
Calderone: Kinder wirksam vor Missbrauch im Internet schützen – Landesregierung muss dringlich eine einheitliche Haltung entwickeln
veröffentlicht am 14.12.2022
Calderone: Wir sind es den Opfern schuldig, dass Straftaten besser aufgeklärt werden können
veröffentlicht am 21.09.2022
