Bundestag beschließt Fußfessel – jetzt muss auch Niedersachsen handeln
veröffentlicht am 08.05.2026
Aktuelle Beiträge
Antisemitismus entschlossen entgegentreten – auch in linksextremen Ausprägungen
veröffentlicht am 29.04.2026
Niedersachsen braucht bessere Rahmenbedingungen für Investitionen – Verlässlichkeit statt neuer Belastungen
veröffentlicht am 29.04.2026
Entscheidung zu Windrädern bei Schloss Marienburg wirft Fragen zur Transparenz auf
veröffentlicht am 28.04.2026
E-Fuels: Technologieoffenheit sichern, industrielle Chancen für Niedersachsen nutzen
veröffentlicht am 28.04.2026
Bezahlbare Lebensmittel brauchen eine starke heimische Landwirtschaft
veröffentlicht am 28.04.2026
Rede der Parlamentarischen Geschäftsführerin Carina Hermann zu TOP 7 –„Einsetzung eines 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses“
veröffentlicht am 28.04.2026
Sprache entscheidet über Bildungschancen – Verbindliche Förderung soll vor der Einschulung starten
veröffentlicht am 28.04.2026
Intransparenz beim FFH-Gebiet Düte: SPD und Grüne verweigern mündliche Unterrichtung im Umweltausschuss
veröffentlicht am 23.04.2026
Deepfakes und digitale Gewalt: Strafbarkeitslücke schließen, Betroffene stärken
veröffentlicht am 22.04.2026
Honorarkürzungen in der Psychotherapie stoppen – Versorgung sichern statt verschlechtern
veröffentlicht am 15.04.2026
Energiewende wirtschaftlicher gestalten und Überschussstrom besser nutzen
veröffentlicht am 10.04.2026
Nach Vorwurf wegen Deepfake-Video mit sexualisiertem Inhalt: Niedersächsische CDU-Fraktion schaltet Staatsanwaltschaft ein
veröffentlicht am 01.04.2026
Energiepolitik in Niedersachsen: Erneuerbare allein reichen nicht
veröffentlicht am 27.03.2026
Digitale Gewalt gegen Frauen stoppen – klare Gesetze, Schutz, Strafverfolgung
veröffentlicht am 26.03.2026
Kritik im Agrarausschuss: Ministerin Staudte steht unter Druck
veröffentlicht am 25.03.2026
CDU fordert Aktenvorlage und Ministerinnen-Aussage zu Singapur- und Paris-Reise
veröffentlicht am 22.03.2026
Agrarministerkonferenz: Niedersachsen verlässt gemeinsamen Kurs – Investitionssicherheit statt neue Auflagen erforderlich
veröffentlicht am 21.03.2026
„Deutschlands Zukunft beginnt im Hafen – für diese braucht es jetzt eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung“
veröffentlicht am 20.03.2026
CDU fordert praxistauglichen Küsten- und Hochwasserschutz statt überzogener Vorgaben
veröffentlicht am 20.03.2026
Landesregierung muss prüfen lassen, ob die Linke nach dem Beschluss gegen Israel ein Fall für den Verfassungsschutz ist
veröffentlicht am 19.03.2026
Zukunft der Landwirtschaft: Mehr Freiheit, weniger Bürokratie, stärkere Ausbildung der Betriebsleiter
veröffentlicht am 17.03.2026
Bei häuslicher Gewalt und Messerangriffen braucht es endlich konsequentes Handeln
veröffentlicht am 16.03.2026
Moderne Analysesoftware für die Polizei: Rot-Grün darf Sicherheit nicht länger ausbremsen
veröffentlicht am 12.03.2026
Justizministerium muss Akten zum VW-Bußgeld endlich vorlegen
veröffentlicht am 10.03.2026
Gleichberechtigung fördern – den Weltfrauentag als landesweiten Aktionstag etablieren
veröffentlicht am 06.03.2026
Die Oberstufenreform verspricht Wahlfreiheit – tatsächlich wird das Abitur abhängig von Wohnort und Zufall
veröffentlicht am 05.03.2026
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein – wir brauchen endlich die Speicherung von IP-Adressen
veröffentlicht am 04.03.2026
Marienburg als Warnsignal – CDU kritisiert Kulturpolitik des Landes
veröffentlicht am 03.03.2026
Industrie-Beschleunigungsgesetz: Mehr Tempo für Investitionen, klare Zuständigkeiten, sichere Arbeitsplätze
veröffentlicht am 03.03.2026
Wahlkreisreform bläht den Landtag auf und untergräbt das Vertrauen in faire Regeln
veröffentlicht am 03.03.2026
„Jüdisches Leben wird in Niedersachsen eine Zukunft haben.“ – Verfassungsänderung ist klare Haltung gegen Antisemitismus
veröffentlicht am 03.03.2026
„Es geht um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“ – CDU-Fraktion beantragt 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Justizskandal Wahlmann
veröffentlicht am 02.03.2026
Beim Wolfsmanagement geht der Bund voran-wir fordern 1:1 Umsetzung in Niedersachsen
veröffentlicht am 27.02.2026
Energiewende systemisch denken – Netze, Speicher und Wasserstoff gemeinsam voranbringen
veröffentlicht am 26.02.2026
Offenbarungseid im Justizausschuss: Ministerium muss Verantwortung übernehmen
veröffentlicht am 18.02.2026
Handwerk stärken statt weiter belasten – Bürokratie endlich abbauen
veröffentlicht am 18.02.2026
Sachverständige zerlegen Gesetzentwurf: Scharfe Kritik an Eingriffen ins Disziplinarrecht
veröffentlicht am 17.02.2026
Modernes Ladenöffnungsgesetz für Smart Stores – klare Regeln statt kleinteiliger Einschränkungen
veröffentlicht am 12.02.2026