Aktuelle Beiträge
Thiele: Mit Sprachenplänen Saterfriesisch und Plattdeutsch in Niedersachsen erhalten
Hillmer: Wissenschaftsministerin verfährt nach dem Motto „Schuld sind die anderen“ – Heinen-Kljajic muss Leuphana Universität Unterstützung anbieten
Jahns: Landesregierung vergeigt Windows-Umstellung – Steuerzahler muss für Verlängerung des XP-Supports aufkommen
Adasch: Opfern von Wohnungseinbrüchen besser helfen – Sicherheitsrisiko der Polizei nicht durch Kennzeichnungspflicht erhöhen
Nacke: Niedersachsen darf kein Schwerpunkt salafistischer Aktivitäten werden – große Anfrage der CDU-Fraktion
Die EU zwischen alten Problemen und neuen Herausforderungen – sichere und bezahlbare Energieversorgung schaffen, Regionalbanken stärken
Nacke: Rot-Grün hat aus dem Fall Paschedag nichts gelernt – vorgelegte Edathy-Akten unvollständig und in chaotischem Zustand
Thümler: Mangelndes Heimatbewusstsein bei Rot-Grün: Tag der Niedersachsen nur noch alle zwei Jahre
Nacke: Neuer niedersächsischer Justizskandal: Niewisch-Lennartz wird zum Problemfall der Landesregierung
Focke: Rot-grünes Pilotprojekt „Willkommenskultur“: Besser gut kopiert als schlecht selber gemacht
Hilbers: Dienstwagen zu klein, Versorgungsansprüche zu hoch – Paschedag-Déjà-vu bei Landesbeauftragtem
Hiebing: Landesregierung verweigert Auskunft zum JWP-Mediationsverfahren – CDU beantragt Akteneinsicht
Nacke: Immer neue Details im Justizskandal – Niewisch-Lennartz sollte sämtliche Fakten offenlegen
Hilbers: Mangelnder Sparwille bei Rot-Grün: Offenbar kann sich Schneider selbst Schuldenbremse 2020 nicht vorstellen
Thümler: Schlüssel zur Aufklärung der Edathy-Affäre liegt in Niedersachsen – Niewisch-Lennartz im Zentrum eines Untersuchungsausschusses
Oesterhelweg: Neue LGLN-Behörde: Wickelt Rot-Grün bewährte Strukturen unter parteipolitischen Gesichtspunkten ab?
Adasch: CDU beantragt Akteneinsicht zu Kooperationen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes mit politischen Stiftungen und Gewerkschaften seit 1990
Hilbers: Koste es, was es wolle: Land verschwendet erneut Steuergelder für Personalentscheidung
Thümler: Gibt es eine eigene Version der Staatskanzlei für Wechsel-Chaos bei Landesbeauftragten? CDU fordert Unterrichtung mit Gegenüberstellung
Focke: „Auseinandersetzungen in Göttingen sind Ergebnis realitätsfremder Asylpolitik von Rot-Grün“ – CDU fordert Unterrichtung zu weiteren Fällen verhinderter Abschiebungen
Oesterhelweg: Zu Ostern dürfen in Niedersachsen weiterhin Feuer abgebrannt werden
Dammann-Tamke: Landwirtschaftsminister darf Lebensmittelskandale nicht nach politischem Gusto beurteilen
Toepffer: Nach tragischem Fall in Notaufnahme: Aufklärung statt Diskriminierungsdebatte
Heineking und Bley: Reaktivierung von Bahnstrecken: Lies hat zu hohe Erwartungen geweckt
Toepffer: Blauäugiger Wirtschaftsminister muss erneuten Rückschlag für den JadeWeserPort hinnehmen
Jahns: Pistorius darf Grünen-Kampagne gegen Göttinger Polizei nicht zugunsten des Koalitionsfriedens durchgehen lassen
Oesterhelweg: Rot-Grün peitscht unausgegorene Gebührenordnung für Lebens- und Futtermittelkontrollen gegen massive Widerstände durch
Thümler: CDU-Konzept für Dritte Kraft in Kita-Gruppen sorgt für Qualitätssprung in der frühkindlichen Bildung
Adasch: Viele Fragen – wenig Antworten: Niewisch-Lennartz mit Aufklärung des Justizskandals überfordert
Lechner: 180.000 Euro für einen PR-Termin: Rot-Grün mauert bei Aufklärung der umstrittenen Ernennung des Braunschweiger Landesbeauftragten
Thümler: Reformvorschläge zum Verfassungsschutz greifen Ergebnisse von CDU-Experten auf – Grünen-Forderung nach Abschaffung des Dienstes endlich vom Tisch
Vockert: Rot-Grün enttäuscht Kita-Volksinitiative auf ganzer Linie – SPD und Grüne sprechen sich gegen Sofortprogramm zur Einführung der dritten Kraft in Krippen aus
Toepffer: Im „Tatort“ verspottet, von Rot-Grün vernachlässigt: Lies muss endlich Verantwortung für JadeWeserPort übernehmen
Jahns: Statistik politisch motivierter Kriminalität: Keine Bedrohung vernachlässigen!
Thümler und Mohring: Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU fordert: 500. Reformationsjubiläum muss gesetzlicher Feiertag in allen Ländern werden
Thümler: Küstenschutz ist existenzielle Aufgabe für Niedersachsen – Anstrengungen zum Schutz der Küstenregionen uneingeschränkt fortführen
Heineking: Ausweitung der Lkw-Maut schadet regionaler Wirtschaft
Oesterhelweg: Meyer muss sich für internationale Standards bei Futter- und Nahrungsmitteln einsetzen, anstatt heimische Produzenten mit Gebühren zu drangsalieren
Thümler: Neue erdrückende Beweise gegen Edathy – Haftbefehl und Interpolfahndung sind einzig richtige Konsequenz
Toepffer: Weil muss bei Türkei-Reise auch unbequeme Themen ansprechen – politische Leisetreterei ist inakzeptabel
Thümler: Nach erneutem Leck in niedersächsischer Justiz: Niewisch-Lennartz muss Sonderermittler einsetzen
Toepffer: Lies und seine Autobahn-Zusage – mehr Beruhigungspille als Bekenntnis
Dammann-Tamke: Meyers Gerede von einem „Güllekataster“ ist bewusste Provokation der niedersächsischen Bauern
Adasch: Nach Brandanschlag in Göttingen: „Was muss noch passieren, damit sich Pistorius vor die Polizisten stellt?“
Ross-Luttmann: Justizministerin verweigert dem Parlament im Fall Edathy ein elementares Recht
Hilbers: Jahresabschluss 2013 fällt außerordentlich gut aus – Rot-Grün legt sich Finanzpolster an, anstatt Neuverschuldung zu senken
