Aktuelle Beiträge

Bäumer: Rot-grüner Fracking-Erlass unausgegoren und rechtlich zweifelhaft
Dr. Deneke-Jöhrens: Landesregierung darf Region bei Sanierung der Wunstorfer Problemhalde nicht im Stich lassen

Thümler: Klare Kante gegen Kindesmissbrauch – Fraktionen und Landesregierung müssen bei diesem Thema mit einer Stimme sprechen

Thümler: Mit David McAllister verlässt ein Vollblut-Landespolitiker die CDU-Fraktion
Seefried: Kultusministerin verabschiedet sich vom Leistungsgedanken an Gymnasien – Reformen gegen die Lehrerschaft bieten keine Basis für echte Fortschritte

Thümler: EEG modernisieren: Bezahlbare Energiepreise und sichere Arbeitsplätze – CDU legt Positionspapier zur Energiewende vor
Vockert: Vollfinanzierung der dritten Kraft in Krippen: Jetzt muss Rot-Grün liefern

Thümler: Zurückhalten der Ermittlungsakten: Neuer Höhepunkt der rot-grünen Aufklärungsblockade
Neue Sprecherposten in CDU-Fraktion: Adrian Mohr und Reiner Fredermann künftig für Sport und Bundeswehr zuständig

Thümler: David McAllister bringt alles mit, um ein erfolgreicher Europapolitiker zu werden“
Focke: Etikettenschwindel statt Paradigmenwechsel: Rot-Grün schiebt entgegen aller Versprechen auch nachts ab
Seefried: Kultusministerin gibt Antworten von gestern – Gymnasien verdienen Lösungen für morgen: CDU wird Konzept zum „Abitur im eigenen Takt“ vorlegen
Große Macke: „Mittelstand, Handwerk und ländlicher Raum sind Verlierer der rot-grünen EU-Förderpolitik“
Rede des CDU-Abgeordneten Dr. Stephan Siemer zum CDU-Antrag „Erwachsenenbildung als tragende Säule der niedersächsischen Bildungslandschaft sicherstellen und ausbauen (TOP 11, Ds. 17/265)

Hiebing: Landtag lehnt Verordnungsvorschlag der EU zum Thema Hafendienste ab – Rot-grüne Initiative bleibt jedoch Stückwerk
Böhlke: Sozialministerin beim Thema Pflegesätze weiterhin ohne Plan – Fachkommission Pflege ohne Ergebnisse und Kompetenzen

Thümler: Jegliche Form sexueller Ausbeutung verurteilen – Landtag stimmt CDU-Initiative zum Kampf gegen Kinderpornografie zu
Angermann: Niedersachsens Straßen bleiben auf der Strecke – Rot-grüne Pläne zur Verkehrsfinanzierung schaden Wirtschaft und Verkehrsunternehmen
Jahns: Berliner Koalitionsvereinbarung nicht durch die Hintertür aushebeln – Regelungen zum Optionsverfahren beibehalten

Nacke: Spannender Blick hinter die Kulissen der CDU-Landtagsfraktion – 41 Kinder nehmen an Zukunftstag teil

Nacke: Niedersachsens Verfassungsschutz mit einer gemeinsamen Enquetekommission neu ausrichten

Hillmer: Rot-Grün muss sich zur Autonomie der Hochschulen in Niedersachsen bekennen
Böhlke: Kostenexplosion in der Hebammen-Berufshaftpflicht mit Haftungsfonds eindämmen
Unabhängiger und ergebnisoffener Dialog zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern – „Runder Tisch für die Zukunft der Landwirtschaft“ der CDU nimmt Arbeit auf

Thiele: Mit Sprachenplänen Saterfriesisch und Plattdeutsch in Niedersachsen erhalten

Hillmer: Wissenschaftsministerin verfährt nach dem Motto „Schuld sind die anderen“ – Heinen-Kljajic muss Leuphana Universität Unterstützung anbieten
Jahns: Landesregierung vergeigt Windows-Umstellung – Steuerzahler muss für Verlängerung des XP-Supports aufkommen

Adasch: Opfern von Wohnungseinbrüchen besser helfen – Sicherheitsrisiko der Polizei nicht durch Kennzeichnungspflicht erhöhen

Nacke: Niedersachsen darf kein Schwerpunkt salafistischer Aktivitäten werden – große Anfrage der CDU-Fraktion
Die EU zwischen alten Problemen und neuen Herausforderungen – sichere und bezahlbare Energieversorgung schaffen, Regionalbanken stärken

Nacke: Rot-Grün hat aus dem Fall Paschedag nichts gelernt – vorgelegte Edathy-Akten unvollständig und in chaotischem Zustand

Thümler: Mangelndes Heimatbewusstsein bei Rot-Grün: Tag der Niedersachsen nur noch alle zwei Jahre

Nacke: Neuer niedersächsischer Justizskandal: Niewisch-Lennartz wird zum Problemfall der Landesregierung
Focke: Rot-grünes Pilotprojekt „Willkommenskultur“: Besser gut kopiert als schlecht selber gemacht

Hilbers: Dienstwagen zu klein, Versorgungsansprüche zu hoch – Paschedag-Déjà-vu bei Landesbeauftragtem

Hiebing: Landesregierung verweigert Auskunft zum JWP-Mediationsverfahren – CDU beantragt Akteneinsicht

Nacke: Immer neue Details im Justizskandal – Niewisch-Lennartz sollte sämtliche Fakten offenlegen

Hilbers: Mangelnder Sparwille bei Rot-Grün: Offenbar kann sich Schneider selbst Schuldenbremse 2020 nicht vorstellen

Thümler: Schlüssel zur Aufklärung der Edathy-Affäre liegt in Niedersachsen – Niewisch-Lennartz im Zentrum eines Untersuchungsausschusses

Oesterhelweg: Neue LGLN-Behörde: Wickelt Rot-Grün bewährte Strukturen unter parteipolitischen Gesichtspunkten ab?

Adasch: CDU beantragt Akteneinsicht zu Kooperationen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes mit politischen Stiftungen und Gewerkschaften seit 1990

Hilbers: Koste es, was es wolle: Land verschwendet erneut Steuergelder für Personalentscheidung

Thümler: Gibt es eine eigene Version der Staatskanzlei für Wechsel-Chaos bei Landesbeauftragten? CDU fordert Unterrichtung mit Gegenüberstellung
Focke: „Auseinandersetzungen in Göttingen sind Ergebnis realitätsfremder Asylpolitik von Rot-Grün“ – CDU fordert Unterrichtung zu weiteren Fällen verhinderter Abschiebungen

Oesterhelweg: Zu Ostern dürfen in Niedersachsen weiterhin Feuer abgebrannt werden

Dammann-Tamke: Landwirtschaftsminister darf Lebensmittelskandale nicht nach politischem Gusto beurteilen

Toepffer: Nach tragischem Fall in Notaufnahme: Aufklärung statt Diskriminierungsdebatte

Heineking und Bley: Reaktivierung von Bahnstrecken: Lies hat zu hohe Erwartungen geweckt
