
Aktuelle Beiträge


Hilbers: Rot-grüne Taschenspielertricks sollen aufgesparte Kreditermächtigungen für Wahlgeschenke sichern

Thümler: Anklage Edathys ist überfällig – neben strafrechtlichen Fragen müssen auch politische Versäumnisse der Landesregierung aufgeklärt werden
Seefried: Kritik an „Sommermärchen“ der Kultusministerin zur Inklusion – CDU-Fraktion legt Konzept zur notwendigen Weiterentwicklung der inklusiven Schule vor

Thümler: Erinnerung an den 20. Juli 1944 nicht verblassen lassen

Meyer: Niedersachsen benötigt ein Konnexitätsausführungsgesetz
Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke zur Aktuellen Stunde „Israelische Fahnen brennen in Göttingen – Kapituliert Pistorius vor linkem Antisemitismus?“
Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Bernd-Carsten Hiebing zu TOP 16 “Planungssicherheit statt Stillstand bei Kommunalreformen ‚von unten’“
Plenarrede des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden und wissenschaftspolitischen Sprechers Jörg Hillmer zu TOP 18 „Hochschulstandort Niedersachsen stärken – BAföG-Mittel im Hochschulbereich belassen!“

Jasper: SPD und Grüne lehnen Streckenausbau Minden-Hannover ab – „unter Rot-Grün wird Niedersachsens Infrastruktur zur Baustelle“

Hilbers: Rot-Grün muss Nachtragshaushalt vorlegen statt Finanzpolster anzuhäufen

Hillmer: Unser Druck zeigt Wirkung: Rot-Grün scheitert mit dem Versuch, den Hochschulen Geld vorzuenthalten
Plenarrede der CDU-Landtagsabgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock zu TOP 25 „Zwischen christlicher Botschaft und dem Dienst am Gemeinwohl – Bedeutung der Kirchen in der Gesellschaft anerkennen und unterstützen“

Oesterhelweg: Rot-Grün muss Verantwortung für Hochwasserschutz übernehmen – Große Anfrage der CDU-Fraktion
Dr. Matthiesen neuer sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion – vier neue Ausschussmitglieder
Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Christian Calderone zu TOP 34 „Verbraucherschutzstandards zum Schutz der Bevölkerung erweitern – Klare Informationen über Qualität und Gesundheitsstatus der Produkte garantieren“
Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley zu TOP 35 „Pkw-Maut-Pläne sofort stoppen – Keine weiteren Belastungen von Mobilität und Logistik in Deutschland und keine Diskriminierung von Nachbarn durch Deutschland!“
Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 36: „Zukunft der inklusiven Schule in Niedersachsen gestalten: Wahlfreiheit erhalten – Lehrkräfte qualifizieren – Ausstattung anpassen“

Nacke: Zurückhaltung der Paschedag-Akten: Rechtsauffassung der Landesregierung nicht länger haltbar

Hilbers: Maximales Schuldenmachen bis 2020 – rot-grüner Haushaltsplanentwurf 2015 völlig unambitioniert

Toepffer: Bürgerbeteiligung nicht auf Y-Trasse beschränken – Rot-Grün muss sich endlich zu „SuedLink“ äußern

Dammann-Tamke: Rot-grüner Verbraucherschutz: Bloß keine Gefährdung durch Bio-Produkte / Unterrichtungswunsch der CDU zu Dioxin-Eiern wird abgebügelt

Hillmer: Von Fortschritt keine Spur: Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic steuert bei den Fachhochschulen am Bedarf vorbei

Dammann-Tamke: Nach dem Betrugsskandal bei „Neuland“ schuldet Minister Meyer den Verbrauchern Antworten

Adasch: Pistorius hätte Parlament über Oldenburger Dienstwagenaffäre seines Parteifreunds informieren müssen

Heineking: Verkehrsminister Lies muss nach Unfallserie endlich für mehr Sicherheit auf Niedersachsens Autobahnen sorgen

Adasch: Schützt ein SPD-Parteibuch vor Unannehmlichkeiten? – Landesregierung misst in Dienstwagenaffären mit zweierlei Maß

Hillmer: Wissenschaftsministerium verzögert Akteneinsicht – Was will Ministerin Heinen-Kljajic aus der Korrespondenz mit der Leuphana Universität verbergen?
Ross-Luttmann: Akteneinsicht zum Korruptionsfall im Justizprüfungsamt weckt Zweifel an Darstellung der Ministerin
Dr. Deneke-Jöhrens: Meyer stößt mit seiner Sprunghaftigkeit Niedersachsens Bauern vor den Kopf – spontane Streichung einer Fördermaßnahme gefährdet Planungssicherheit

Hilbers: Keine neuen Verwendungsvorschläge für den Soli – bei Länderfinanzausgleich mehr auf Leistung setzen

Thümler: Landesregierung muss klares Bekenntnis zur A 39 abgeben!

Nacke: Niewisch-Lennartz hat in Dienstwagen-Affäre gegenüber Landtag und Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt – „Offenbar wollte Justizministerin rechtswidriges Verhalten billigen“

Bley: Landesregierung muss sich endlich für JadeWeserPort engagieren
Seefried: Leiharbeit an niedersächsischen Schulen? CDU-Fraktion stellt Anfrage zu Details im neuen Ganztagsschulerlass

Nacke: Justizministerin hat Parlament falsch informiert – nach Geständnis fordert CDU Akteneinsicht zur rechtswidrigen Dienstwagennutzung

Thümler: Meyers Forderung nach Milchmengen-Deckelung bedeutet Kehrtwende zur Planwirtschaft

Thümler: Niedersachsen muss humanitären Beitrag für Flüchtlinge aus Irak und Syrien leisten
Seefried: Heiligenstadts „Stufenplan Dritte Kraft“ ist rot-grüne Mogelpackung

Thümler: Kontingentprogramm auf irakische Christen und Jesiden ausweiten

Hillmer: Rot-grüne Hochschulpolitik gefährdet den Wissenschaftsstandort Niedersachsen: BaföG-Mittel zweckentfremden aber gleichzeitig finanzielle Unterstützung vom Bund fordern
Große Macke: Ländliche Gebiete bei finanzieller Unterstützung von Kliniken nicht vergessen!
Dr. Matthiesen: Prostituierte dürfen nicht immer jünger werden – mit Mindestalter deutliches Zeichen setzen

Nacke: Regionalmonitoring Niedersachsen geht online – Rot-Grün setzt Erfolgsprojekt von CDU und FDP fort

Bäumer: CDU-Politiker besucht irakische Christen in jordanischem Flüchtlingscamp: „Wir müssen diesen Menschen eine Perspektive geben – Landesregierung muss aktiv werden“

Toepffer: Antwortfrist lange abgelaufen – Heinen-Kljajic verweigert Auskunft über umstrittene Jagau-Wahlkampfveranstaltung im Ballhof
Focke: Kommunen brauchen mehr Zeit – CDU fordert verlängerte Unterbringung von Flüchtlingen in Aufnahmelagern

Nacke: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall Edathy – CDU kündigt Anfrage zu Versäumnissen im Ermittlungsverfahren an

Mohr: CDU unterstützt Olympiabewerbung Hamburgs – Verantwortliche aus Hamburg sollen eingeladen werden, Konzept im Innenausschuss vorzustellen
