Aktuelle Beiträge

Adasch: Fehlende Namen in Edathy-Anfrage – Justizministerin hat Landtag erneut falsch informiert

veröffentlicht am 07.10.2014
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Seefried: „Heiligenstadts Ankündigungen reichen nicht aus – Kultusministerin muss bei Inklusion nachsteuern“

veröffentlicht am 08.10.2014

Thümler: Gratulation an Prof. Dr. Stefan Hell und den Wissenschaftsstandort Göttingen – kontinuierliche Spitzenleistungen ebnen den Weg zum Chemie-Nobelpreis

veröffentlicht am 08.10.2014
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Ross-Luttmann: Nach Unterrichtung zum geflohenen Sicherungsverwahrten wird klar: Justizministerin erneut überfordert

veröffentlicht am 08.10.2014

Hilbers: Sicherheitsmängel im Maßregelvollzug – CDU-Fraktion beantragt sofortige Unterrichtung im Sozialausschuss

veröffentlicht am 08.10.2014

Hilbers: Minister drücken sich vor Einbringung ihrer Haushalte im Ausschuss für Haushalt und Finanzen – mangelnder Respekt vor den Parlamentsgremien

veröffentlicht am 09.10.2014
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Jahns: Aufarbeitung des Radikalenerlasses darf nicht zu Geschichtsrevisionismus werden

veröffentlicht am 09.10.2014

Hilbers: Interministerieller Arbeitskreis als rot-grüne Problemlösung – Landesregierung ignoriert Sicherheitssorgen der Menschen

veröffentlicht am 09.10.2014

Oesterhelweg: Tag der Welternährung – CDU-Fraktion startet landesweite Aktion gegen Lebensmittelverschwendung

veröffentlicht am 10.10.2014

Bley: Rot-Grün ignoriert Desaster bei A 26-Inbetriebnahme

veröffentlicht am 10.10.2014

Toepffer: Wenn Rot-Grün regiert, leidet die Wirtschaft

veröffentlicht am 10.10.2014
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Jahns: Keine „Inlandsabschiebungen“ von Flüchtlingen – Land muss weitere Aufnahmestellen einrichten

veröffentlicht am 10.10.2014

Thümler: Antworten zu Dienstwagenaffären der Landesregierung: Rot-Grün verbiegt fortwährend die Wahrheit – Justizministerin ist ihrem Amt nicht gewachsen

veröffentlicht am 12.10.2014

Hillmer: Zerstören statt gestalten – NTH-Zerschlagung zeigt: Ministerin Heinen-Kljajic weiter ohne eigene Konzepte in der Hochschulpolitik

veröffentlicht am 14.10.2014

Nacke: CDU-Vorschläge werden bei Neuausrichtung des Verfassungsschutzes berücksichtigt – Grünen-Forderungen zur Schwächung des Dienstes vom Tisch

veröffentlicht am 14.10.2014
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Angermann: Rot-Grün drückt sich beim Thema Wolfsprävention vor der Verantwortung – CDU will Nutztierhaltern schnell und unbürokratisch helfen

veröffentlicht am 14.10.2014

Toepffer: SPD-Wahlkampfveranstaltung im Ballhof: Theaterintendant hat gebotene parteipolitische Zurückhaltung in Wahlkampfzeiten ignoriert

veröffentlicht am 16.10.2014
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Deppmeyer: CDU-Antrag fordert: Problem der Salzwasserentsorgung an der Quelle lösen

veröffentlicht am 16.10.2014

Schünemann: Landesregierung ohne Plan bei EU-Förderung finanzschwacher Kommunen

veröffentlicht am 16.10.2014

Thümler: Landesregierung wird Verantwortung für die europäische Versorgungssicherheit nicht gerecht

veröffentlicht am 20.10.2014

Hillmer: Was steckt hinter dem plötzlichen Aus für die NTH? CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses

veröffentlicht am 21.10.2014

Schünemann: Landesregierung blamiert sich mit EU-Förderplänen in Brüssel

veröffentlicht am 22.10.2014
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Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Jens Nacke TOP 3 d: „Permanente Angriffe gegen die Justiz – Welches Verhältnis hat die CDU zur Dritten Gewalt?“

veröffentlicht am 22.10.2014
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Ross-Luttmann: Neuausrichtung des Verfassungsschutzes endlich fraktionsübergreifend beraten

veröffentlicht am 22.10.2014

Thümler: Stasi-Machenschaften in Niedersachsen durch Enquete-Kommission aufarbeiten

veröffentlicht am 22.10.2014
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Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Adasch TOP 14 „Ein unabhängiger Beauftragter für die Polizei statt einer Misstrauensstelle beim Staatssekretär des Innenministeriums“ (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)

veröffentlicht am 22.10.2014
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Deppmeyer: CDU setzt sich im Landtag mit Antrag zum Umgang mit salzhaltigen K+S-Abwässern durch

veröffentlicht am 22.10.2014

Toepffer: Bevormundung in der EU-Förderung – Weil lässt Kommunen im Stich

veröffentlicht am 23.10.2014
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Angermann: Ablehnung von CDU-Bürgerbus-Antrag: SPD und Grüne vernachlässigen Mobilität in ländlichen Gebieten

veröffentlicht am 23.10.2014

Hilbers: Landesregierung lässt trotzt erhöhter Bundesmittel Geld für Städtebauförderung verfallen

veröffentlicht am 23.10.2014

Hillmer: Auflösung der NTH ist ein Fehler – Ministerin Heinen-Kljajic zwingt niedersächsischen Hochschulen Strukturdebatte auf

veröffentlicht am 23.10.2014

Thümler: Fachkräfte für die Energiewende in Niedersachsen halten – CDU setzt sich für Verbleib von 430 E.ON-Arbeitsplätzen in Hannover ein

veröffentlicht am 23.10.2014
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Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried TOP 26 „Zukunft der inklusiven Schule in Niedersachsen gestalten: Wahlfreiheit erhalten – Lehrkräfte qualifizieren – Ausstattung anpassen!“ (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)

veröffentlicht am 23.10.2014

Thiele: Rot-Grün lässt kleine Grundschulen im Stich

veröffentlicht am 23.10.2014
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Vockert: Rot-grüne Versprechen zur dritten Kraft in Krippen entpuppen sich als Mogelpackung – CDU-Antrag zur vollen Kostenübernahme von SPD und Grünen abgelehnt

veröffentlicht am 23.10.2014
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Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Horst Schiesgeries TOP 29 „Gastspiele für Freie Theater in Niedersachsen ermöglichen!“ (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)

veröffentlicht am 23.10.2014

Hilbers: Falsche Zahlen bei Städtebauförderung – Parlament wird durch Landesregierung schon fast routinemäßig falsch informiert

veröffentlicht am 24.10.2014

Oesterhelweg: Moorschutzpläne des Landwirtschaftsministers nehmen Tausenden Landwirten langfristige Entwicklungsperspektiven

veröffentlicht am 24.10.2014

Hilbers: Reform des Länderfinanzausgleichs – mehr Steuerautonomie für die Länder

veröffentlicht am 24.10.2014

Nacke: Fall Paschedag – Staatsgerichtshof stellt Verfassungsverstoß der Regierung Weil fest

veröffentlicht am 24.10.2014
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Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Jörg Hillmer TOP 36 „Sprachkurse für Flüchtlinge – eine Aufgabe für die Erwachsenenbildung“ (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)

veröffentlicht am 24.10.2014

Hilbers: Nord/LB besteht Stresstest – Kapitalmaßnahmen der CDU-geführten Landesregierung waren weitsichtig

veröffentlicht am 26.10.2014

Hiebing: Norddeutsche CDU-Hafenpolitiker tagen in Cuxhaven – Resolution zur Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der norddeutschen Seehäfen verabschiedet

veröffentlicht am 27.10.2014

Bäumer: Erhöhung der Wasserentnahmegebühr ohne Sinn und Konzept

veröffentlicht am 27.10.2014
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Ross-Luttmann: Justizministerin hat nichts dazugelernt – erneut Vorfall in JVA vertuscht

veröffentlicht am 28.10.2014

Thiele: Landesmittel für Green Shipping in Niedersachsen nicht halbieren – CDU unterstützt Konzept des Maritimen Strategierates Weser-Ems für den Aufbau eines „Green Shipping Kompetenzzentrum“

veröffentlicht am 28.10.2014

Nacke: CDU und FDP beantragen Sitzung des PUA Paschedag – fehlende Akten müssen bis dahin vorgelegt werden

veröffentlicht am 28.10.2014

Hilbers: CDU/CSU-Haushalts- und Finanzsprechertagung in Wernigerode – Abbau der kalten Progression in dieser Wahlperiode beschließen

veröffentlicht am 29.10.2014

Nacke: Landesregierung muss Akten im Fall Paschedag zügig herausgeben – ohne weitere Tricksereien

veröffentlicht am 29.10.2014

Dr. Siemer: 3671 Kilometer zu viel – weiterhin viele Ungereimtheiten in Dienstwagen-Affäre um Braunschweiger Landesbeauftragten

veröffentlicht am 29.10.2014