Aktuelle Beiträge

Oesterhelweg: Rot-Grün peitscht unausgegorene Gebührenordnung für Lebens- und Futtermittelkontrollen gegen massive Widerstände durch

Thümler: CDU-Konzept für Dritte Kraft in Kita-Gruppen sorgt für Qualitätssprung in der frühkindlichen Bildung

Adasch: Viele Fragen – wenig Antworten: Niewisch-Lennartz mit Aufklärung des Justizskandals überfordert

Lechner: 180.000 Euro für einen PR-Termin: Rot-Grün mauert bei Aufklärung der umstrittenen Ernennung des Braunschweiger Landesbeauftragten

Thümler: Reformvorschläge zum Verfassungsschutz greifen Ergebnisse von CDU-Experten auf – Grünen-Forderung nach Abschaffung des Dienstes endlich vom Tisch
Vockert: Rot-Grün enttäuscht Kita-Volksinitiative auf ganzer Linie – SPD und Grüne sprechen sich gegen Sofortprogramm zur Einführung der dritten Kraft in Krippen aus

Toepffer: Im „Tatort“ verspottet, von Rot-Grün vernachlässigt: Lies muss endlich Verantwortung für JadeWeserPort übernehmen
Jahns: Statistik politisch motivierter Kriminalität: Keine Bedrohung vernachlässigen!

Thümler und Mohring: Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU fordert: 500. Reformationsjubiläum muss gesetzlicher Feiertag in allen Ländern werden

Thümler: Küstenschutz ist existenzielle Aufgabe für Niedersachsen – Anstrengungen zum Schutz der Küstenregionen uneingeschränkt fortführen

Heineking: Ausweitung der Lkw-Maut schadet regionaler Wirtschaft

Oesterhelweg: Meyer muss sich für internationale Standards bei Futter- und Nahrungsmitteln einsetzen, anstatt heimische Produzenten mit Gebühren zu drangsalieren

Thümler: Neue erdrückende Beweise gegen Edathy – Haftbefehl und Interpolfahndung sind einzig richtige Konsequenz

Toepffer: Weil muss bei Türkei-Reise auch unbequeme Themen ansprechen – politische Leisetreterei ist inakzeptabel

Thümler: Nach erneutem Leck in niedersächsischer Justiz: Niewisch-Lennartz muss Sonderermittler einsetzen

Toepffer: Lies und seine Autobahn-Zusage – mehr Beruhigungspille als Bekenntnis

Dammann-Tamke: Meyers Gerede von einem „Güllekataster“ ist bewusste Provokation der niedersächsischen Bauern

Adasch: Nach Brandanschlag in Göttingen: „Was muss noch passieren, damit sich Pistorius vor die Polizisten stellt?“
Ross-Luttmann: Justizministerin verweigert dem Parlament im Fall Edathy ein elementares Recht

Hilbers: Jahresabschluss 2013 fällt außerordentlich gut aus – Rot-Grün legt sich Finanzpolster an, anstatt Neuverschuldung zu senken

Thümler: Rot-Grün verweigert Parlament Vorlage der Edathy-Akten – CDU klagt erneut gegen Landesregierung
Özkan: SPD stellt eigene Regierungsmitglieder bloß – Unterrichtung zur Alstom-Übernahme offenbart Tatenlosigkeit der Landesregierung
Seefried: Notenzeugnisse erhalten – Leistung muss sich weiter lohnen!

Hilbers: Rot-Grün muss Neuverschuldung in 2014 durch Nachtragshaushalt senken – Schuldenbremse 2017 weiterhin möglich

Hilbers und Böhlke: Krankenhauslandschaft in Niedersachsen: Erreichbarkeit medizinischer Versorgung in den Vordergrund rücken – gesundheitspolitische Veranstaltung der CDU-Fraktion

Nacke: Ergebnis der Task Force Verfassungsschutz widerlegt Innenminister Pistorius` Vorwurf der politischen Instrumentalisierung

Dammann-Tamke: Meyer riskiert mit Begriffsdebatte, die Unterstützung der niedersächsischen Landwirtschaft zu verspielen

Toepffer: Unzulässig ausgezahlter Resturlaub lässt Zweifel an Wunderling-Weilbiers Integrität wachsen
Rede des Stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Hillmer zum CDU-Antrag „Hochschulautonomie in Niedersachsen sichern!“ (TOP 10, Ds. 17/1341)
Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler zu TOP 18 „Abgabe einer Regierungserklärung mit dem Titel „Mehr als nur Binnenmarkt – Europa weiterentwickeln für Niedersachsen“ (Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten)

Thümler: Fahriger Auftritt der Justizministerin bestätigt CDU-Klage auf Akteneinsicht im Fall Edathy
Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Vockert zum CDU-Änderungsantrag „Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten“ (TOP 22, Drs. 17/1516)
Jahns: Innenminister Pistorius distanziert sich wohltuend von der Grünen Jugend, aber zeigt sich bei zentralen Fragen der Sicherheit von Polizisten ignorant

Toepffer: Glaubwürdigkeit Wunderling-Weilbiers bekommt weitere Risse – Staatskanzlei muss Vorwürfe gegen Landesbeauftragten klären
Seefried: Im eigenen Tempo zum Abitur – CDU-Fraktion schlägt Konzept zur Zukunft und Stärkung der Gymnasien mit echter Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 vor

Schönecke: Leuphana-Bau wird fortgesetzt – rot-grüne Landesregierung muss aufs Tempo achten um EU-Mittel sicherzustellen
Jahns: Verfassungsschutzbericht – Innenminister muss endlich Konzept gegen Radikalisierung junger Muslime vorlegen

Thümler: SPD-Versprechen einer dritten Kraft muss zügig umgesetzt werden – unabhängig von Bundesmitteln

Bock: Kritik an neuem Steuerkreis Duale Ausbildung – berufliche Bildung braucht keine neuen Gesprächsrunden, sondern tragfähige Zukunftskonzepte

Thümler und Hauk: Jean-Claude Juncker muss EU-Kommissionspräsident werden

Thümler: CDU-Fraktion fordert Kurskorrekturen in der Bildungspolitik – Bafög-Mittel in Hochschulen belassen und dritte Kraft in Krippengruppen jetzt umsetzen!

Toepffer: Geplante Gebührenerhöhung der Landesregierung gängelt Niedersachsens Wirtschaft

Bäumer: Von Transparenz keine Spur – BMU und BfS sagen Unterrichtung des Umweltausschusses zu Gorleben kurzfristig ab – Wenzel muss für Offenheit sorgen
Ross-Luttmann: Öffentlichkeit hätte früher über flüchtigen Sicherungsverwahrten informiert werden müssen

Thümler: Mehr Information und Mitsprache für den Landtag in EU-Angelegenheiten – CDU-Fraktion legt EU-Beteiligungsgesetz vor
Ross-Luttmann: Straftäter aus Lingen noch immer flüchtig – Informationspolitik der Justizministerin ist unverantwortlich
