
Aktuelle Beiträge


Thümler: Landesregierung sollte von üblicher Bunkermentalität abrücken – Fakten im Fall Edathy müssen vollständig auf den Tisch

Thümler: SPD-Flüsterkette quer durch Niedersachsen: Wer hat wann was gewusst? – CDU fordert eidesstattliche Erklärungen von Weil, Pistorius und Niewisch-Lennartz

Thümler: Rot-grüne Pannenbilanz nach einem Jahr: Dilettantismus, Wortbrüche und handwerkliche Fehler

Thümler: „Keine rechtliche Grauzone bei Kinderpornografie“ – Strafbarkeitslücken unverzüglich schließen
Ross-Luttmann: Landesregierung mauert in der Affäre Edathy – Unterrichtung im Rechtsausschuss lässt viele Fragen offen
Seefried: Niedersachsen drohen „Abi light“ und Bevorzugung der Gesamtschulen durch die Hintertür – Heiligenstadt bei Abiturreform weiter planlos

Nacke: Unter Rot-Grün wird der Landtag zum Feierabend-Parlament

Thümler: Landesregierung muss jeden Anschein des Vernebelns vermeiden – CDU beantragt Akteneinsicht in Affäre Edathy

Nacke: Niewisch-Lennartz kneift vor Innenausschuss des Bundestags – Landesregierung hat in Edathy-Affäre offenbar etwas zu verbergen

Hillmer: Heiligenstadt kneift vor Kultusausschuss – Rot-Grün relativiert Festlegungen der eigenen Ministerin
„Erinnern, bewahren, gestalten“: Festveranstaltung der CDU-Landtagsfraktion zum 70. Geburtstag Jürgen Gansäuers
Seefried: Vertrauensbruch der Landesregierung sorgt für Eskalation – Mehrarbeit bringt Lehrkräfte aller Schulformen auf die Barrikaden
Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Björn Thümler zur aktuellen Stunde „Parteipolitik vor Rechtsstaat – Stephan Weils SPD und der Fall Edathy“
Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Jörg Hillmer zur aktuellen Stunde „Altlasten beim Leuphana-Bau – Rot-Grün muss schwarz-gelbe Suppe auslöffeln“
Seefried: Heiligenstadt verteidigt verzweifelt ihre Reformpläne – SPD bringt mit der Aktuellen Stunde die eigene Ministerin in die Defensive
Dr. Matthiesen: Neue gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung von Wohnmissständen notwendig – Erlass der Landesregierung möglicherweise unwirksam

Nacke: Weils Einlassungen zum Fall Edathy waren überfällig

Thümler: Fairer Prozess und berechtigter Freispruch für Christian Wulff

Nacke: Rot-grüne Landesregierung trägt politische Verantwortung für Versäumnisse in der Edathy-Affäre

Oesterhelweg: Verbraucher und Mittelstand zahlen Zeche der Meyerschen Gebührenpläne – mehr Konzepte und weniger Alarmismus würden Debatte gut tun
Jahns: CDU beantragt öffentliche Unterrichtung zum Fall Edathy im Innenausschuss

Oesterhelweg: Meyer muss falsche Pferdefleisch-Warnung widerrufen

Thümler: SPD muss sich endlich aktiv an Aufklärungsarbeit im Fall Edathy beteiligen

Bäumer: Weil-Getöse bei Endlagersuche: ablenken vom Versagen des Umweltministers

Hillmer: Alarmstufe Rot für die Erwachsenenbildung – Rot-Grün gefährdet bewährte Strukturen in Niedersachsen

Bäumer: Landesregierung scheitert mit Fracking-Erlass erneut an eigenen Ansprüchen – Thema sollte klammheimlich am Parlament vorbei abgeräumt werden

Bäumer: Naturschutz mit den Menschen – betroffene Landwirte in länderübergreifende Drömling-Arbeitsgruppe einbeziehen

Hiebing: Rot-grüne Geheimniskrämerei um JadeWeserPort – Landesregierung verweigert Ausschussunterrichtung

Thümler: Hat Niewisch-Lennartz im Landtag die Unwahrheit gesagt? – Justizministerin muss unverzüglich für Klarheit sorgen

Thümler: Weils überflüssige Drohgebärden belasten Start der Endlagerkommission

Oesterhelweg: Antrittsbesuch der neuen Bundesumweltministerin in der Asse bringt wenig neue Erkenntnisse
Böhlke und Seefried: „E-Shishas“ in Kinderhänden? Landesregierung muss bei elektronischen Wasserpfeifen handeln

Oesterhelweg: Wasser darf kein Spekulationsobjekt werden – Landesregierung muss Verkauf der Harzwasserwerke verhindern

Thümler: Heiligenstadt treibt Lehrkräfte auf die Straße – Kultusministern setzt dem Schulfrieden in Niedersachsen ohne Not ein Ende
Jahns: Regierungsfraktionen behindern Arbeit der Opposition – zwei Anträge auf Unterrichtung im Innenausschuss abgelehnt
Ross-Luttmann: Weiterhin zahlreiche offene Fragen im Fall Edathy – Justizministerin unterrichtet auf Antrag der CDU im Rechtsausschuss
Seefried: Landesregierung unterschätzt Auswirkungen der Zuwanderung auf das Bildungssystem – Kultusministerin muss Schulen mit zusätzlichen Förderstunden unterstützen

Thümler: Niewisch-Lennartz muss politische Verantwortung für Versäumnisse im Verfahren gegen Edathy übernehmen
Böhlke: Haftpflichtrisiko freiberuflicher Hebammen muss begrenzt werden

Bley: Rot-Grün steht nicht zum Meisterbrief und nicht zur dualen Ausbildung – Regierungsfraktionen lehnen CDU-Antrag ab
Seefried: Kultusministerin vernachlässigt frühkindliche Bildung – Kein Millimeter Fortschritt für Niedersachsens Kindertagesstätten
Glückstädter Erklärung: Fraktionschefs fordern von den Landesregierungen mehr Einsatz für den Norden

Thümler: „Windenergie ist Rückgrat der Energiewende“ – Positionspapier der norddeutschen CDU-Fraktionsvorsitzenden
Seefried: Verbesserungen bei Ganztagsschulen gehen auf Kosten der Lehrkräfte – Kultusministerin lenkt auf Druck der CDU bei kleinen Schulen ein

Toepffer und Hilbers: Explodierende Kosten, degradiertes Personal: Rot-grüne Regionalpolitik läuft völlig aus dem Ruder

Heineking: Lies schwenkt beim Thema Lang-Lkw auf CDU-Kurs ein – Worten müssen nun Taten folgen
Ross-Luttmann: Unterrichtung durch Justizministerin wenig aufschlussreich – zentrale Fragen weiterhin offen
