
Aktuelle Beiträge


Thümler: Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes nimmt Arbeit auf Remmers: „Es geht um unsere gemeinsame Verfassung“

Thümler: Pistorius muss Herumgeeiere in Vorratsdaten-Debatte beenden

Thiele: Kultusministerin schmückt sich mit fremden Federn – zusätzliche Lehrerstellen für Brennpunktschulen bereits von CDU-geführter Landesregierung initiiert

Toepffer: Europaausschuss wird über EU-Freizügigkeitsrichtlinie unterrichtet – „Steuerlich finanzierte Sozialleistungen dürfen nicht Hauptmotivation für Einwanderung sein“

Thümler: Verteidigungsministerin von der Leyen ein Gewinn für Soldaten und Bundeswehrland Niedersachsen

Joumaah: Debatte um Umbenennung des Sozialministeriums – CDU schlägt „Ministerium für Soziales, Frauen und Gesundheit“ vor

Nacke: „Als sich Weils Wissen um den A8 nicht länger verheimlichen ließ, wurde Paschedag in den Ruhestand versetzt“

Bley: Rot-grüne Pläne zur Verkehrsfinanzierung schaden Wirtschaft und Verkehrsunternehmen
Seefried: Gute Lehrkräfte sind der Schlüssel für gute Schule – Rot-Grün gefährdet die Erfolge der Schulinspektion und damit die Qualitätsentwicklung unserer Schulen

Oesterhelweg: Aus Meyers Gebührenplänen spricht das tiefe Misstrauen gegenüber einer ganzen Branche – kleine Lebensmittelbetriebe von Schließung bedroht

Bley: „Finger weg vom Meisterbrief“ – CDU-Antrag fordert Erhalt des dualen Ausbildungssystems und kritisiert EU-Pläne
Ross-Luttmann: Mehr Resozialisierung statt Schließung – Kritik an schweigender Justizministerin

Thümler: Debatte um die Umbenennung des Sozialministeriums – Landesregierung muss endlich Entscheidung treffen

Bäumer: Bundeswehr könnte Abnehmer für Norddeutschlands erstes kommerzielles Geothermie-Projekt in Munster werden
Seefried: „Planungs-Chaos im Kultusministerium: Hat sich die Unterrichtsversorgung an Niedersachsens Schulen drastisch verschlechtert?“

Dammann-Tamke: Preiskampf bei Eiern schadet regionaler Produktion – Landwirtschaftsminister muss sich schützend vor die Branche stellen
Ross-Luttmann und Adasch: JVA-Schließungen konzept- und stillos – wurden Pläne bei Haushaltsberatungen bewusst verschwiegen?

Toepffer: Antrag auf Meinungsfreiheit in Sotschi verschoben – SPD und Grüne offenbaren gestörtes Verhältnis zum Thema Menschenrechte
Parlamentarischer Geschäftsführer Jens Nacke: „Minister Schneider erklärt sich in Sachen Paschedag für unbeteiligt und schiebt die Verantwortung für das Chaos auf die Staatskanzlei und das Landwirtschaftsministerium.“

Thümler: „Pistorius muss seiner Verantwortung für die Christen in Syrien gerecht werden!“

Thümler: Rot-grüne Pannenstatistik nach einem Jahr: Geringe Laufleistung, hoher Verschleiß – wenig zuverlässig


Thümler: Ministerpräsident Weil muss in Energie-Debatte niedersächsische Interessen vertreten
Ross-Luttmann: JVA-Schließungen: Fragwürdiges Konzept, schlechter Stil im Umgang mit Mitarbeitern

Bäumer: Landesregierung muss bei Energiewende endlich klaren Kurs einschlagen
Seefried: „Kultusministerin schürt Unsicherheit an Niedersachsens Schulen – Heiligenstadt lässt Eltern und Schulen weiter auf neue Vorgaben zur Ganztagsschule warten“

Oesterhelweg: Effektiver Hochwasserschutz muss sich an der Wirklichkeit orientieren
Jahns: Innenminister bekennt Farbe gegen Linksextremismus

Bley: Rot-grüne Verkehrspolitik in Niedersachsen: Mehr Mythos als Wirklichkeit

Thümler: Raum für innere Einkehr und Reflexion des eigenen Wertesystems schaffen – Reformationstag grundsätzlich zu gesetzlichem Feiertag erklären
Seefried: Kultusministerin fremdelt mit dem eigenen Ressort – Heiligenstadt muss sich selbst ein Bild von den Förderschulen Sprache machen

Toepffer: „Mehr Klartext, weniger Leisetreterei“ – Ministerpräsident bleibt bei Debatten zu Menschenrechten merkwürdig zurückhaltend
Jahns und Oesterhelweg: Fusion von Helmstedt und Wolfsburg darf nicht im Hinterzimmer ausgekungelt werden

Hillmer: Regierung Weil verschläft wichtiges Zukunftsthema – CDU-Fraktion fragt nach rot-grünem Demografiekonzept

Bäumer: Salzeinleitungen in Werra und Weser: Landesregierung muss sich gegen Pipeline in die Nordsee aussprechen

Thümler: „Klare Kante in der Energiedebatte – Weil muss endlich runter von der Zuschauertribüne!“

Nacke: Weitere schwere Fehler bei der Einstellung Paschedags? – „Regressansprüche gegen Minister Meyer immer wahrscheinlicher“
Seefried: Ganztagsschulkonzept ist eine Enttäuschung – Unterstützung der Kultusministerin in den Regierungsfraktionen bröckelt

Thümler: Schleswig-Holsteins Imagekampagne schadet Zusammenarbeit norddeutscher Länder

Thümler: CDU fordert landesweites Konversionsprogramm – Landesregierung muss Geld in die Hand nehmen

Schönecke: Landesregierung muss endlich konkrete Zahlen für Leuphana-Bau liefern
Bertholdes-Sandrock: Verbraucherbildung in Niedersachsens Schulen stärken – Nachholbedarf vor allem beim Thema Geld

Hilbers: Steuer-Selbstanzeigen müssen als Brücke zurück in Legalität erhalten bleiben

Nacke: Meyers Aussage unglaubwürdig und widersprüchlich – Weil sollte seinen Minister ohne politische Verantwortung aus dem Amt entlassen

Dammann-Tamke: Zweiter Fall atypischer BSE ist besorgniserregend: Überwachungssystem darf nicht aufgeweicht werden

Thümler: „Wir setzen auf Wahlfreiheit beim Weg zum Abitur an Gymnasien“ – CDU-Fraktion legt Loccumer Beschluss zur Zukunft der Gymnasien vor

Toepffer: „A7-Ausbau wird zur Hängepartie – Lies sieht SPD-Störmanövern tatenlos zu“

Oesterhelweg: Nach heftigem Gegenwind von CDU und Verbänden: Meyer lenkt bei Gebührenverordnung ein
