Aktuelle Beiträge

Nacke: Niedersachsen darf kein Schwerpunkt salafistischer Aktivitäten werden – große Anfrage der CDU-Fraktion

veröffentlicht am 31.03.2014
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Die EU zwischen alten Problemen und neuen Herausforderungen – sichere und bezahlbare Energieversorgung schaffen, Regionalbanken stärken

veröffentlicht am 31.03.2014

Nacke: Rot-Grün hat aus dem Fall Paschedag nichts gelernt – vorgelegte Edathy-Akten unvollständig und in chaotischem Zustand

veröffentlicht am 01.04.2014

Thümler: Mangelndes Heimatbewusstsein bei Rot-Grün: Tag der Niedersachsen nur noch alle zwei Jahre

veröffentlicht am 01.04.2014

Nacke: Neuer niedersächsischer Justizskandal: Niewisch-Lennartz wird zum Problemfall der Landesregierung

veröffentlicht am 02.04.2014
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Focke: Rot-grünes Pilotprojekt „Willkommenskultur“: Besser gut kopiert als schlecht selber gemacht

veröffentlicht am 03.04.2014

Hilbers: Dienstwagen zu klein, Versorgungsansprüche zu hoch – Paschedag-Déjà-vu bei Landesbeauftragtem

veröffentlicht am 04.04.2014

Hiebing: Landesregierung verweigert Auskunft zum JWP-Mediationsverfahren – CDU beantragt Akteneinsicht

veröffentlicht am 04.04.2014

Nacke: Immer neue Details im Justizskandal – Niewisch-Lennartz sollte sämtliche Fakten offenlegen

veröffentlicht am 06.04.2014

Hilbers: Mangelnder Sparwille bei Rot-Grün: Offenbar kann sich Schneider selbst Schuldenbremse 2020 nicht vorstellen

veröffentlicht am 07.04.2014

Thümler: Schlüssel zur Aufklärung der Edathy-Affäre liegt in Niedersachsen – Niewisch-Lennartz im Zentrum eines Untersuchungsausschusses

veröffentlicht am 08.04.2014

Oesterhelweg: Neue LGLN-Behörde: Wickelt Rot-Grün bewährte Strukturen unter parteipolitischen Gesichtspunkten ab?

veröffentlicht am 08.04.2014

Adasch: CDU beantragt Akteneinsicht zu Kooperationen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes mit politischen Stiftungen und Gewerkschaften seit 1990

veröffentlicht am 09.04.2014

Hilbers: Koste es, was es wolle: Land verschwendet erneut Steuergelder für Personalentscheidung

veröffentlicht am 09.04.2014

Thümler: Gibt es eine eigene Version der Staatskanzlei für Wechsel-Chaos bei Landesbeauftragten? CDU fordert Unterrichtung mit Gegenüberstellung

veröffentlicht am 10.04.2014
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Focke: „Auseinandersetzungen in Göttingen sind Ergebnis realitätsfremder Asylpolitik von Rot-Grün“ – CDU fordert Unterrichtung zu weiteren Fällen verhinderter Abschiebungen

veröffentlicht am 11.04.2014

Oesterhelweg: Zu Ostern dürfen in Niedersachsen weiterhin Feuer abgebrannt werden

veröffentlicht am 15.04.2014

Dammann-Tamke: Landwirtschaftsminister darf Lebensmittelskandale nicht nach politischem Gusto beurteilen

veröffentlicht am 16.04.2014

Toepffer: Nach tragischem Fall in Notaufnahme: Aufklärung statt Diskriminierungsdebatte

veröffentlicht am 16.04.2014

Heineking und Bley: Reaktivierung von Bahnstrecken: Lies hat zu hohe Erwartungen geweckt

veröffentlicht am 17.04.2014

Toepffer: Blauäugiger Wirtschaftsminister muss erneuten Rückschlag für den JadeWeserPort hinnehmen

veröffentlicht am 17.04.2014
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Jahns: Pistorius darf Grünen-Kampagne gegen Göttinger Polizei nicht zugunsten des Koalitionsfriedens durchgehen lassen

veröffentlicht am 22.04.2014

Oesterhelweg: Rot-Grün peitscht unausgegorene Gebührenordnung für Lebens- und Futtermittelkontrollen gegen massive Widerstände durch

veröffentlicht am 22.04.2014

Thümler: CDU-Konzept für Dritte Kraft in Kita-Gruppen sorgt für Qualitätssprung in der frühkindlichen Bildung

veröffentlicht am 22.04.2014

Adasch: Viele Fragen – wenig Antworten: Niewisch-Lennartz mit Aufklärung des Justizskandals überfordert

veröffentlicht am 23.04.2014

Lechner: 180.000 Euro für einen PR-Termin: Rot-Grün mauert bei Aufklärung der umstrittenen Ernennung des Braunschweiger Landesbeauftragten

veröffentlicht am 23.04.2014

Thümler: Reformvorschläge zum Verfassungsschutz greifen Ergebnisse von CDU-Experten auf – Grünen-Forderung nach Abschaffung des Dienstes endlich vom Tisch

veröffentlicht am 24.04.2014
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Vockert: Rot-Grün enttäuscht Kita-Volksinitiative auf ganzer Linie – SPD und Grüne sprechen sich gegen Sofortprogramm zur Einführung der dritten Kraft in Krippen aus

veröffentlicht am 25.04.2014

Toepffer: Im „Tatort“ verspottet, von Rot-Grün vernachlässigt: Lies muss endlich Verantwortung für JadeWeserPort übernehmen

veröffentlicht am 28.04.2014
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Jahns: Statistik politisch motivierter Kriminalität: Keine Bedrohung vernachlässigen!

veröffentlicht am 28.04.2014

Thümler und Mohring: Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU fordert: 500. Reformationsjubiläum muss gesetzlicher Feiertag in allen Ländern werden

veröffentlicht am 28.04.2014

Thümler: Küstenschutz ist existenzielle Aufgabe für Niedersachsen – Anstrengungen zum Schutz der Küstenregionen uneingeschränkt fortführen

veröffentlicht am 29.04.2014

Heineking: Ausweitung der Lkw-Maut schadet regionaler Wirtschaft

veröffentlicht am 29.04.2014

Oesterhelweg: Meyer muss sich für internationale Standards bei Futter- und Nahrungsmitteln einsetzen, anstatt heimische Produzenten mit Gebühren zu drangsalieren

veröffentlicht am 30.04.2014

Thümler: Neue erdrückende Beweise gegen Edathy – Haftbefehl und Interpolfahndung sind einzig richtige Konsequenz

veröffentlicht am 03.05.2014

Toepffer: Weil muss bei Türkei-Reise auch unbequeme Themen ansprechen – politische Leisetreterei ist inakzeptabel

veröffentlicht am 04.05.2014

Thümler: Nach erneutem Leck in niedersächsischer Justiz: Niewisch-Lennartz muss Sonderermittler einsetzen

veröffentlicht am 05.05.2014

Toepffer: Lies und seine Autobahn-Zusage – mehr Beruhigungspille als Bekenntnis

veröffentlicht am 05.05.2014

Dammann-Tamke: Meyers Gerede von einem „Güllekataster“ ist bewusste Provokation der niedersächsischen Bauern

veröffentlicht am 06.05.2014

Adasch: Nach Brandanschlag in Göttingen: „Was muss noch passieren, damit sich Pistorius vor die Polizisten stellt?“

veröffentlicht am 06.05.2014
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Ross-Luttmann: Justizministerin verweigert dem Parlament im Fall Edathy ein elementares Recht

veröffentlicht am 07.05.2014

Hilbers: Jahresabschluss 2013 fällt außerordentlich gut aus – Rot-Grün legt sich Finanzpolster an, anstatt Neuverschuldung zu senken

veröffentlicht am 07.05.2014

Thümler: Rot-Grün verweigert Parlament Vorlage der Edathy-Akten – CDU klagt erneut gegen Landesregierung

veröffentlicht am 09.05.2014
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Özkan: SPD stellt eigene Regierungsmitglieder bloß – Unterrichtung zur Alstom-Übernahme offenbart Tatenlosigkeit der Landesregierung

veröffentlicht am 09.05.2014
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Seefried: Notenzeugnisse erhalten – Leistung muss sich weiter lohnen!

veröffentlicht am 09.05.2014

Hilbers: Rot-Grün muss Neuverschuldung in 2014 durch Nachtragshaushalt senken – Schuldenbremse 2017 weiterhin möglich

veröffentlicht am 12.05.2014

Hilbers und Böhlke: Krankenhauslandschaft in Niedersachsen: Erreichbarkeit medizinischer Versorgung in den Vordergrund rücken – gesundheitspolitische Veranstaltung der CDU-Fraktion

veröffentlicht am 13.05.2014

Nacke: Ergebnis der Task Force Verfassungsschutz widerlegt Innenminister Pistorius` Vorwurf der politischen Instrumentalisierung

veröffentlicht am 13.05.2014

Dammann-Tamke: Meyer riskiert mit Begriffsdebatte, die Unterstützung der niedersächsischen Landwirtschaft zu verspielen

veröffentlicht am 14.05.2014

Toepffer: Unzulässig ausgezahlter Resturlaub lässt Zweifel an Wunderling-Weilbiers Integrität wachsen

veröffentlicht am 14.05.2014