Aktuelle Beiträge

Thümler: Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes nimmt Arbeit auf Remmers: „Es geht um unsere gemeinsame Verfassung“

veröffentlicht am 06.01.2014

Thümler: Pistorius muss Herumgeeiere in Vorratsdaten-Debatte beenden

veröffentlicht am 07.01.2014

Thiele: Kultusministerin schmückt sich mit fremden Federn – zusätzliche Lehrerstellen für Brennpunktschulen bereits von CDU-geführter Landesregierung initiiert

veröffentlicht am 07.01.2014

Toepffer: Europaausschuss wird über EU-Freizügigkeitsrichtlinie unterrichtet – „Steuerlich finanzierte Sozialleistungen dürfen nicht Hauptmotivation für Einwanderung sein“

veröffentlicht am 08.01.2014

Thümler: Verteidigungsministerin von der Leyen ein Gewinn für Soldaten und Bundeswehrland Niedersachsen

veröffentlicht am 09.01.2014

Joumaah: Debatte um Umbenennung des Sozialministeriums – CDU schlägt „Ministerium für Soziales, Frauen und Gesundheit“ vor

veröffentlicht am 09.01.2014

Nacke: „Als sich Weils Wissen um den A8 nicht länger verheimlichen ließ, wurde Paschedag in den Ruhestand versetzt“

veröffentlicht am 09.01.2014

Bley: Rot-grüne Pläne zur Verkehrsfinanzierung schaden Wirtschaft und Verkehrsunternehmen

veröffentlicht am 10.01.2014
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Seefried: Gute Lehrkräfte sind der Schlüssel für gute Schule – Rot-Grün gefährdet die Erfolge der Schulinspektion und damit die Qualitätsentwicklung unserer Schulen

veröffentlicht am 10.01.2014

Oesterhelweg: Aus Meyers Gebührenplänen spricht das tiefe Misstrauen gegenüber einer ganzen Branche – kleine Lebensmittelbetriebe von Schließung bedroht

veröffentlicht am 10.01.2014

Bley: „Finger weg vom Meisterbrief“ – CDU-Antrag fordert Erhalt des dualen Ausbildungssystems und kritisiert EU-Pläne

veröffentlicht am 12.01.2014
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Ross-Luttmann: Mehr Resozialisierung statt Schließung – Kritik an schweigender Justizministerin

veröffentlicht am 13.01.2014

Thümler: Debatte um die Umbenennung des Sozialministeriums – Landesregierung muss endlich Entscheidung treffen

veröffentlicht am 13.01.2014

Bäumer: Bundeswehr könnte Abnehmer für Norddeutschlands erstes kommerzielles Geothermie-Projekt in Munster werden

veröffentlicht am 13.01.2014
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Seefried: „Planungs-Chaos im Kultusministerium: Hat sich die Unterrichtsversorgung an Niedersachsens Schulen drastisch verschlechtert?“

veröffentlicht am 14.01.2014

Dammann-Tamke: Preiskampf bei Eiern schadet regionaler Produktion – Landwirtschaftsminister muss sich schützend vor die Branche stellen

veröffentlicht am 14.01.2014
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Ross-Luttmann und Adasch: JVA-Schließungen konzept- und stillos – wurden Pläne bei Haushaltsberatungen bewusst verschwiegen?

veröffentlicht am 15.01.2014

Toepffer: Antrag auf Meinungsfreiheit in Sotschi verschoben – SPD und Grüne offenbaren gestörtes Verhältnis zum Thema Menschenrechte

veröffentlicht am 15.01.2014
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Parlamentarischer Geschäftsführer Jens Nacke: „Minister Schneider erklärt sich in Sachen Paschedag für unbeteiligt und schiebt die Verantwortung für das Chaos auf die Staatskanzlei und das Landwirtschaftsministerium.“

veröffentlicht am 16.01.2014

Thümler: „Pistorius muss seiner Verantwortung für die Christen in Syrien gerecht werden!“

veröffentlicht am 16.01.2014

Thümler: Rot-grüne Pannenstatistik nach einem Jahr: Geringe Laufleistung, hoher Verschleiß – wenig zuverlässig

veröffentlicht am 17.01.2014

Dammann-Tamke: Meyer rechnet sich seine Agrarwende schön

veröffentlicht am 20.01.2014

Thümler: Ministerpräsident Weil muss in Energie-Debatte niedersächsische Interessen vertreten

veröffentlicht am 21.01.2014
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Ross-Luttmann: JVA-Schließungen: Fragwürdiges Konzept, schlechter Stil im Umgang mit Mitarbeitern

veröffentlicht am 21.01.2014

Bäumer: Landesregierung muss bei Energiewende endlich klaren Kurs einschlagen

veröffentlicht am 22.01.2014
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Seefried: „Kultusministerin schürt Unsicherheit an Niedersachsens Schulen – Heiligenstadt lässt Eltern und Schulen weiter auf neue Vorgaben zur Ganztagsschule warten“

veröffentlicht am 22.01.2014

Oesterhelweg: Effektiver Hochwasserschutz muss sich an der Wirklichkeit orientieren

veröffentlicht am 22.01.2014
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Jahns: Innenminister bekennt Farbe gegen Linksextremismus

veröffentlicht am 23.01.2014

Bley: Rot-grüne Verkehrspolitik in Niedersachsen: Mehr Mythos als Wirklichkeit

veröffentlicht am 23.01.2014

Thümler: Raum für innere Einkehr und Reflexion des eigenen Wertesystems schaffen – Reformationstag grundsätzlich zu gesetzlichem Feiertag erklären

veröffentlicht am 24.01.2014
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Seefried: Kultusministerin fremdelt mit dem eigenen Ressort – Heiligenstadt muss sich selbst ein Bild von den Förderschulen Sprache machen

veröffentlicht am 24.01.2014

Toepffer: „Mehr Klartext, weniger Leisetreterei“ – Ministerpräsident bleibt bei Debatten zu Menschenrechten merkwürdig zurückhaltend

veröffentlicht am 24.01.2014
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Jahns und Oesterhelweg: Fusion von Helmstedt und Wolfsburg darf nicht im Hinterzimmer ausgekungelt werden

veröffentlicht am 24.01.2014

Hillmer: Regierung Weil verschläft wichtiges Zukunftsthema – CDU-Fraktion fragt nach rot-grünem Demografiekonzept

veröffentlicht am 27.01.2014

Bäumer: Salzeinleitungen in Werra und Weser: Landesregierung muss sich gegen Pipeline in die Nordsee aussprechen

veröffentlicht am 27.01.2014

Thümler: „Klare Kante in der Energiedebatte – Weil muss endlich runter von der Zuschauertribüne!“

veröffentlicht am 28.01.2014

Nacke: Weitere schwere Fehler bei der Einstellung Paschedags? – „Regressansprüche gegen Minister Meyer immer wahrscheinlicher“

veröffentlicht am 29.01.2014
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Seefried: Ganztagsschulkonzept ist eine Enttäuschung – Unterstützung der Kultusministerin in den Regierungsfraktionen bröckelt

veröffentlicht am 30.01.2014

Thümler: Schleswig-Holsteins Imagekampagne schadet Zusammenarbeit norddeutscher Länder

veröffentlicht am 04.02.2014

Thümler: CDU fordert landesweites Konversionsprogramm – Landesregierung muss Geld in die Hand nehmen

veröffentlicht am 04.02.2014

Schönecke: Landesregierung muss endlich konkrete Zahlen für Leuphana-Bau liefern

veröffentlicht am 05.02.2014
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Bertholdes-Sandrock: Verbraucherbildung in Niedersachsens Schulen stärken – Nachholbedarf vor allem beim Thema Geld

veröffentlicht am 05.02.2014

Hilbers: Steuer-Selbstanzeigen müssen als Brücke zurück in Legalität erhalten bleiben

veröffentlicht am 05.02.2014

Nacke: Meyers Aussage unglaubwürdig und widersprüchlich – Weil sollte seinen Minister ohne politische Verantwortung aus dem Amt entlassen

veröffentlicht am 06.02.2014

Dammann-Tamke: Zweiter Fall atypischer BSE ist besorgniserregend: Überwachungssystem darf nicht aufgeweicht werden

veröffentlicht am 07.02.2014

Thümler: „Wir setzen auf Wahlfreiheit beim Weg zum Abitur an Gymnasien“ – CDU-Fraktion legt Loccumer Beschluss zur Zukunft der Gymnasien vor

veröffentlicht am 10.02.2014

Toepffer: „A7-Ausbau wird zur Hängepartie – Lies sieht SPD-Störmanövern tatenlos zu“

veröffentlicht am 11.02.2014

Oesterhelweg: Nach heftigem Gegenwind von CDU und Verbänden: Meyer lenkt bei Gebührenverordnung ein

veröffentlicht am 11.02.2014

Hillmer: „Nicht zetern, sondern zupacken: Ministerin Heinen-Kljajic muss das Projekt Leuphana jetzt schnell voranbringen“

veröffentlicht am 13.02.2014

Nacke: Ministerpräsident schiebt Agrarminister politische Verantwortung in die Schuhe – „Einstimmenmehrheit ist Meyers politische Lebensversicherung“

veröffentlicht am 13.02.2014