
Aktuelle Beiträge


Thümler: Wohnmissstände endlich effektiv bekämpfen – Kritik am geplanten Erlass der Landesregierung kommt auch aus den eigenen Reihen

Nacke: Aufgaben der Landesbeauftragten weiterhin unklar – rot-grünes Postengeschacher läuft trotzdem auf Hochtouren
Vockert: Der bemerkenswerte Sinneswandel der Kultusministerin: Qualitativer und quantitativer Krippenausbau nicht gleichzeitig finanzierbar
Winkelmann: Geplante Einschränkung der Gänsejagd ist weiterer Beleg für Meyers dreiste Klientelpolitik

Oesterhelweg: „LGLN – (wie) geht’s weiter?“ – CDU lädt Personalrat zu Informationsgespräch ein
Jahns: Innenminister war selbst für Trennung der Familie Osmani verantwortlich – von Paradigmenwechsel kann keine Rede sein

Hillmer: Wissenschaftsministerin verfällt bei Leuphana Universität in Oppositions-Modus

Jahns: Raubüberfall zeigt: Großer Handlungsbedarf bei Wohnmobilprostitution

Hillmer: Fortschreibung des Zukunftsvertrags unverzichtbar – Verpflichtungsermächtigung im Haushalt muss zusätzliche Sicherheit für Hochschulen schaffen

Thümler: Populistische Grünen-Forderung verkennt Bedeutung der Kirchen für Gesellschaft

Nacke: GBD-Gutachten kritisiert rot-grünes Informations-Embargo / „Landesregierung will Öffentlichkeit und Parlament im Fall Paschedag mit Belanglosigkeiten abspeisen“

Oesterhelweg: LGLN muss in bewährter Struktur erhalten bleiben – CDU bringt in enger Abstimmung mit LGLN-Personalräten Antrag auf den Weg

Dammann-Tamke: Nährstoffkreisläufe gemeinsam mit den Landwirten schließen
Bertholdes-Sandrock: Verbraucherbildung muss Bestandteil der allgemeinen Bildung sein – CDU bringt Antrag auf den Weg

Nacke: Rot-grünes Akten-Wirrwarr beeinträchtigt Untersuchungsausschuss – Landesregierung offenkundig kein Interesse an Aufklärung der Affäre Paschedag-Meyer-Weil

Hilbers: Enttäuschender Entwurf für Sozialetat – Wahlkampf und Regierungswirklichkeit klaffen bei Rot-Grün meilenweit auseinander
Seefried: SPD und Grüne lehnen Entgegenkommen für Lehrer ab – Programm der Kultusministerin nicht einmal „Zukunftsoffensivchen“

Thümler: Ist Ministerpräsident Weil ohne Steuererhöhungen mit seinem Latein am Ende?

Thümler: „Missachtung des Parlaments durch die Landesregierung muss ein Ende haben“ – CDU-Fraktion zum Gang nach Bückeburg bereit

Oesterhelweg: Rot-grüne LGLN-Umstrukturierung führt zu heillosem Chaos – CDU kritisiert respektlosen Umgang mit Landesamt-Mitarbeitern

Bäumer: Kurzer Draht für Netzbetreiber in Niedersachsen: Regulierungsbehörde startet 2014

Bley: Rot-grünes Vergabegesetz ist Desaster für Niedersachsens Wirtschaft und Kommunen

Thümler: 500. Reformationsjubiläum mit bundesweitem Feiertag würdigen
Jahns: Landesregierung muss beim Thema Prostitution endlich handeln / Sozialministerin Rundt bleibt Antworten im Kampf gegen Menschenhandel schuldig

Nacke: Verfassungsschutz-Reform darf kein rot-grünes Exklusivprojekt werden

Dammann-Tamke: Niedersachsens Landwirtschaft hat massives Nachwuchsproblem – Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen

Thümler: Regionalisierte Teilbudgets als effektives Förderinstrument beibehalten

Bäumer: Landesregierung geht gegen „Verbuschung“ vor: Eingeständnis einer jahrelangen Fehleinschätzung

Dammann-Tamke: Agrarminister-Konferenz bleibt zum Glück für Niedersachsens Bauern hinter Minister Meyers Forderungen zurück

Oesterhelweg: „Erwarten, dass Landesregierung von ihren LGLN-Plänen abrückt“ / Ausschuss tagt im Plenarsaal

Hilbers: Teurer Kompromiss im Streit um Honorarkräfte – Landesregierung erkauft sich Frieden mit der DRV

Thümler: CDU-Fraktion klagt in Bückeburg: „Landesregierung missachtet in Paschedag-Affäre weiterhin elementare Rechte des Parlaments“

Oesterhelweg: Teuer und überflüssig – geplante Umstrukturierung des LGLN ist untragbar

Oesterhelweg: CDU beantragt Unterrichtung zu Gammelfleisch-Verdacht

Nacke: Zeugenanhörung in Untersuchungsausschuss macht deutlich: Höherbesoldung Paschedags wäre einfach vermeidbar gewesen

Hilbers: Steuerschätzung bestätigt erneut gute Einnahmesituation – Landesregierung muss Neuverschuldung absenken

Oesterhelweg: Hühnermobile künftig ohne Baugenehmigung – Hemmnisse für artgerechte Tierhaltung müssen abgebaut werden

Hillmer: Anhörung zur Abschaffung der Studienbeiträge – rot-grüner Gesetzentwurf sorgt nicht für mehr Chancengleichheit

Hilbers: Die 60-Milliarden-Euro-Botschaft: Rot-Grün muss endlich Schulden abbauen und zurück an den Verhandlungstisch für eine Schuldenbremse 2017

Thümler: Drosselung des Windkraftausbaus auf See: Weil hat Interessen der niedersächsischen Küstenregionen schlecht vertreten

Hiebing: Klares Nein zu weiterem Port Package – gemeinsame Resolution der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen

Hilbers: Nettoverschuldung für 2013 senken – Finanzminister Schneider muss Nachtragshaushalt vorlegen
Jahns und Böhlke: Stärkere Reglementierung im Prostitutionsgewerbe würde Frauen bereits helfen

Nacke: Zeugen werden vom Minister auf Linie gebracht – Rot-Grün fürchtet Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses

Hilbers: Schneiders Behauptung vom unsoliden Haushalt der Vorgängerregierung ist endgültig zur Legende geworden

Bäumer: „Ursache für Ölaustritt in Etzel schleunigst ermitteln“

Bley: Zusatzinvestitionen? Rot-Grün setzt beim Straßenbau auf den Status quo
