Hannover. Als „in vielen Punkten absolut planlos” hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, die Unterrichtung von Staatssekretärin Birgit Honé zur Regionalförderung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung bezeichnet. „Fragen zu konkreten organisatorischen und technischen Aspekten, beispielsweise zur räumlichen Anordnung oder zur Ausgestaltung des Südniedersachsenplans, konnte Frau Honé nur äußerst unzureichend beantworten”, kritisierte Toepffer. „Auch auf mehrfache Nachfrage konnte sie nicht sagen, welche kommunalen Gebietskörperschaften vom Südniedersachsenplan betroffen sind.” Insgesamt wirke die Neustrukturierung der Regionalförderung an zahlreichen Stellen völlig undurchdacht. „Im Nachhinein erklärt der Auftritt von Frau Honé, warum sie es bislang abgelehnt hat, vor dem Ausschuss zu sprechen: Wer nichts zu sagen hat sollte sich den Ausschussmitgliedern nicht stellen.”

Vor allem in Bezug auf die Neuverteilung der EU-Mittel offenbare das Verhalten der Landesregierung zahlreiche Ungereimtheiten. „Während die Landesregierung für den Süden des Landes vorab 100 Millionen Euro reserviert, gucken andere Regionen in die Röhre”, so der Fraktionsvize. Davon betroffen sei auch der Nordosten Niedersachsens, dem nach den aktuellen Plänen der EU als „Übergangsregion” ohnehin ein starker Rückgang der Fördermittel drohe. „Vor diesem Hintergrund muss Rot-Grün den Kurs der CDU-geführten Landesregierung fortsetzen und mit engagiertem Einsatz in Brüssel und einer ausgewogenen Ausgestaltung ihrer Programme für eine faire Verteilung der EU-Gelder sorgen”, forderte Toepffer und kündigte an, die Aktivitäten der Landesregierung in diesem Punkt genau im Auge zu behalten.