Aktuelle Beiträge

Toepffer: Fata Morgana Südniedersachsenplan: Ständig in der Diskussion, aber nie greifbar


Nacke: Ministerpräsident enthält Parlament wichtige Informationen zum Südniedersachsenplan vor – Ländrate wurden offenbar informiert

Thümler und Bäumer: Rot-grüne Regierungsfraktionen lassen Weil im Regen stehen


Fredermann: Innenministerium muss Berichten über Unterbrechung der Deichsicherung an der Elbe nachgehen

Hillmer: Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses abgesagt – Landesregierung verweigert weiterhin Freigabe des OLAF-Berichts zur Leuphana

Oesterhelweg: „Assefonds“ kommt – Belastungen der Bevölkerung rund um Atommülllager mildern

Thümler: Wenzel-Kritik an Bundesumweltminister entspricht bekanntem Grünen-Alarmismus

Dammann-Tamke: Trilog-Verhandlungen zur EU-Agrarpolitik – keine weitere Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen
Focke: Innenministerium verzögert Akteneinsicht – „Hat Pistorius im Fall der abgeschobenen Familie Osmani etwas zu verbergen?“

Bley: „Landesregierung trickst beim Bundesverkehrswegeplan“

Dammann-Tamke: Einigung bei Trilogverhandlungen zu EU-Agrarpolitik – endlich Planungssicherheit für die Betriebe

Toepffer: Missstände in der Fleischindustrie: Wirtschaftsminister Lies bekommt Glaubwürdigkeitsproblem
Bley / Heineking: SPD setzt bei Schülerbeförderung auf Mogelpackung anstatt eines finanzierten Konzepts

Thümler: „Sind dem Ziel der dauerhaften und sicheren Lagerung von Atommüll näher gekommen“

Thümler: Geplante Mehrarbeit von Gymnasiallehrern: Rot-Grün setzt Feldzug gegen Gymnasien fort
Seefried: 105 Lehrerstellen nicht neu besetzt – Landesregierung gefährdet Unterrichtsversorgung an Gymnasien

Toepffer: Hat der Wirtschaftsminister einen Eklat inszeniert? Lies muss zu Vorwürfen der Fleischbranche Stellung beziehen

Thümler: Wegfall der Studienbeiträge nicht durch Mehrarbeit an Gymnasien kompensieren

Nacke: „Verlogenes Pack“ und „Klappe halten“ – ist GEW-Chef Brandt noch der richtige Interessenvertreter für Lehrer?

Heineking: NIHK präsentiert wegweisendes Positionspapier zur Verkehrsinfrastruktur – rot-grüne Uneinigkeit beim Straßenbau schadet der Wirtschaft

Hilbers: Trotz Rekord-Steuereinahmen mehr Schulden für Niedersachsen – „rot-grüne Haushaltspläne Ausdruck von Verlegenheit“
CDU-Landtagsfraktion gratuliert Dirk Gerstle zu neuem Posten als Staatssekretär in Berlin
Seefried: Haushalt à la Heiligenstadt: Die Rechnung ohne die Fakten gemacht

Dammann-Tamke: Akuter Nachhilfebedarf beim Landwirtschaftsminister – Maßnahmen zum Grundwasserschutz längst in Düngeverordnung festgeschrieben
Seefried: „Nicht mal zehn Prozent engagierte Lehrkräfte“ und unnötig verbeamtet? Wie SPD und Grüne den Lehrerberuf diskreditieren

Toepffer: Currywurst statt Bundesrat – Lies zieht PR-Termin Beratungen im Bundesrat über Netzanbindung vor

Thümler: Steuermehreinnahmen strafen Finanzminister Lügen – Landesregierung muss sich von geplanten Steuererhöhungen verabschieden
Jahns: Innenminister muss gegen wachsende Zahl von „Love Mobilen“ vorgehen

Hilbers: Zeit des Vertrödelns und Vertagens ist vorbei – Sozialministerin muss endlich konkrete Vorschläge liefern
Böhlke: Konversionsflächen sinnvoll nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen

Thümler: Kürzungen bei den Landesstraßen demonstrieren erneut die Machtlosigkeit des Verkehrsministers

Hilbers: SPD in Sachsen stimmt für Schuldenbremse – Sozialdemokraten in Niedersachsen fehlt der nötige Weitblick
Seefried: Positive Bilanz beim Krippenausbau wenig überraschend – Rot-Grün brüstet sich mit den Erfolgen der CDU-geführten Landesregierung

Oesterhelweg: Forstpolitik darf nicht zu ideologischer Spielwiese werden – CDU fordert konkrete Antworten des Landwirtschaftsministers

Dammann-Tamke: Landwirte sollen für Südniedersachenplan zahlen – Meyer führt eigene Versprechen ad absurdum

Heineking: Positive Erfahrungsberichte belegen Potenzial von Lang-Lkw – tatenloser Wirtschaftsminister wird zum Bremsklotz für Niedersachsens Verkehrsgewerbe

Hiebing: Völlige Rechtsunsicherheit bei Kommunalwahlen – Landesregierung plant Anhebung des Wahlalters von Hauptverwaltungsbeamten
Böhlke: Sozialministerin muss konkrete Pläne zur Krankenhausinvestitionsförderung vorlegen – wohnortnahe Gesundheitsversorgung muss gewährleistet bleiben

Dr. Siemer: OLAF-Bericht von Landesregierung gezielt aufgebauscht – Umgang mit dem Parlament ist der eigentliche Skandal

Nacke: Noch immer keine Akteneinsicht – Landesregierung verzögert Aufklärung im Fall Osmani

Bley: Landesregierung muss sich endlich zu A 20 und A 39 bekennen – CDU-Fraktion reicht Anfrage ein
Jahns: Geplante Amtszeitenverkürzung von Hauptverwaltungsbeamten wird Kommunen in Schwierigkeiten bringen

Toepffer: Umgang mit Missbrauch von Werkverträgen offenbart Ideenlosigkeit von Minister Lies

Oesterhelweg: Erweiterte Nutzung Gorlebens in Landes-Raumordnung weckt falsche Erwartungen

Dammann-Tamke: Meyers Moor-Pläne: Effekthascherei auf Kosten der Landwirte
