Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat Landwirtschaftsminister Meyer im Zusammenhang mit dem „Gammelfleischskandal“ in Bad Bentheim schwere Versäumnisse beim Verbraucherschutz vorgeworfen. Nach der Dringlichen Anfrage zum Verbraucherschutz sagte Dammann-Tamke: „Effektiver Verbraucherschutz ist bei diesem Landwirtschaftsminister entweder Glückssache oder ein Lippenbekenntnis. Gestern noch warnte Meyer in schrillen Tönen vor Produkten aus den USA. Sein kleinlauter Auftritt heute legt nahe, dass er entweder über Vorgänge in Niedersachsen nicht im Bilde ist oder den Landtag bewusst falsch unterrichtet.“

So seien nach Hinweisen von Mitarbeitern des betroffenen Fleischbetriebes in Bad Bentheim bereits im Juni dieses Jahres – im Beisein der Staatsanwaltschaft – Proben aus der Verarbeitung gezogen worden. „Über den Verbleib dieser Proben, geschweige denn über deren Ergebnisse, ist Minister Meyer bis heute – ein halbes Jahr nach der Kontrolle – angeblich nichts bekannt“, kritisierte Dammann-Tamke. Es sei erschreckend, dass der Öffentlichkeit die Ermittlungen beziehungsweise die konkreten Verdachtsmomente erst durch das Magazin „Plusminus“ Anfang November bekannt wurden.

„Meyer hat während der Fragestunde ein klägliches Bild abgegeben. Er hat versucht, die Verantwortung auf die Justizministerin abzuschieben, um von seinen offenkundigen Versäumnissen im so genannten Gammelfleischskandal von Bad Bentheim abzulenken“, so der CDU-Agrarexperte. „Meyer hat als oberster Verbraucherschützer des Landes auf ganzer Linie versagt.“ Dammann-Tamke kündigte an, dass die CDU-Fraktion wegen des ungeklärten Verbleibs der Proben morgen (Freitag), vor Beginn der Tagesordnung, eine sofortige Unterrichtung durch die Landesregierung beantragen werde.