
Aktuelle Beiträge


Erstattung der Grunderwerbsteuer wird die Kommunen nicht belasten

Lechner und Thiele: Setzen mit unserem Haushaltsantrag klare Schwerpunkte für ein besseres Niedersachsen

Schmädeke: Moorschutz gemeinsam mit den Menschen gestalten

Hermann und Seebeck: Der Erhalt des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie muss kommen!

Machulla: Die CDU-Fraktion ist erleichtert über die Freilassung von Niloufar Mirzaei

Rede des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Christian Calderone zu TOP 19 „Jüdisches Leben in Niedersachsen schützen – Antisemitismus konsequent vorbeugen und bekämpfen!“

Notfallversorgung in Niedersachsen stärken – Landesregierung muss schnell handeln

Buschmann: Rechtssicherheit beim Drohneneinsatz für unsere Rettungskräfte schaffen

Kämmerling: Wir brauchen ein echtes Beschleunigungsgesetz und keine Ausbaubremse

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner anlässlich der Erwiderung auf die Regierungserklärung „Humanität und Ordnung“ des Niedersächsischen Ministerpräsidenten am 08.11.2023

Die MPK-Beschlüsse zur Migrations- und Asylpolitik reichen nicht aus

Wir brauchen eine dauerhafte Finanzierung für das Deutschlandticket

Thiemann: Einsparungen bei der Truppenverpflegung – Minister Pistorius ist das ihr Ernst?

Machulla: CDU-Fraktion übernimmt Patenschaft für die Iranerin Niloufar Mirzaei

Steuerschätzung eröffnet der Landesregierung finanzielle Spielräume

Rückführungsverbesserungsgesetz: Rot-Grün in Niedersachsen ist gefragt, die Änderungen anzuwenden

Kämmerling: Ohne leistungsfähige Netze stockt die Energiewende

Meyer: Das Krankenhaustransparenzgesetz lenkt nur von den wahren Problemen ab

Müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien in Niedersachsen vorantreiben

Landesregierung muss Digitalisierung der Verwaltung schneller vorantreiben

Scharrelmann: CDU-Fraktion fordert weiter Investitionen in den Breitbandausbau

Organstreitverfahren des Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, Ulf Thiele, gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen Verletzung des Abgeordnetenrechts aus Art. 24 Abs. 1 Niedersächsische Verfassung

Die Bundesregierung bleibt beim Thema Wolf weiter untätig

Hermann und Seebeck: Gastronomiebranche stärken – 7 Prozent Mehrwertsteuer erhalten

Scharrelmann: Niedersachsen als Automobilland Nr. 1 ist machbar

Fühner: Wir wollen den Ganztagsausbau voranbringen, verbindlich regeln und die Finanzierung sicherstellen

Bauer: Nicht nur auf den Bund schauen – selbst das Heft in die Hand nehmen

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, zur Aktuellen Stunde, TOP 2b, „Kommunale Integrationsgrenze erreicht: Land muss Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen“

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, anlässlich der Regierungserklärung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zum terroristischen Überfall der Hamas auf Israel

Die Angriffe auf Israel und der Terror gegen die Zivilbevölkerung durch die Hamas ist durch nichts gerechtfertigt und muss sofort gestoppt werden


Landesregierung muss sich für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler einsetzen

Calderone: Landesregierung setzt im Bereich Strafverfolgung die falschen Prioritäten

Kämmerling: Wolfsangriffe in Stade – Minister Meyer muss jetzt handeln

Wir appellieren an die Landesregierung, beim Thema Migration aktiv zu werden und den Kommunen verstärkte Unterstützung zukommen zu lassen

Thiemann: Begrüßen die Aufstellung des Heimatschutzregiment 3 ausdrücklich

Mohrmann: Niedersachsen muss heute die aktuellen Wolfszahlen nach Brüssel melden – Bundesministerin Lemke versagt komplett

Thiele: Einsicht der SPD macht Hoffnung für Uni-Medizin in an der European Medical School

Lutz: Wissenschaftsminister setzt im Haushaltsentwurf 2024 erneut keine eigenen Schwerpunkte

Die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und darf die Kommunen und die Krankenhäuser nicht weiter im Regen stehen lassen

Der Staat ist nicht unterfinanziert, er ist hoffnungslos überreguliert

Sanierung und Ausbau der Schieneninfrastruktur sind entscheidend für das Gelingen der Verkehrswende

Kämmerling: CDU-Fraktion beantragt sofortige Unterrichtung zu weiteren Wolfsrissen

Bock: Bilanz der Landesregierung bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst zeigt Defizite auf – Mehr Geld für Ausbildung nötig

Bock: Härtefallfonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung – Anträge auf Einmalzahlungen noch bis 30.09.2023 möglich

Jensen: Schneller Aufwuchs der Wasserstoffwirtschaft unverzichtbar – Planungsbeschleunigung notwendig

Butter: Die mangelnde Bereitschaft zur Verwaltungsdigitalisierung führt zu einem massiven Vertrauensverlust

Bauseneick: Mit Sprach-Kitas ist eine bessere frühkindliche Bildung machbar
