
Aktuelle Beiträge


Viel Geld, kein Kurs – ambitionslose Haushaltspläne der Landesregierung

NDR: Überbordende Verwaltungsstrukturen beseitigen, beliebte Formate behalten

Klare Forderungen an die Landesregierung: Gute Investitionen für ein starkes Niedersachsen

Mehr Fairness im Gesundheitssystem –Geschlechterunterschiede in der Medizin berücksichtigen!

Kultusministerin muss beim Ganztagsausbau endlich liefern

„Keine Enteignung, keine Bevormundung, kein Aktionismus – Moorschutz muss mit den Menschen gestaltet werden“


„Polizei muss bedrohliche Drohnen sofort ausschalten dürfen – alles andere ist verantwortungslos“

„Wer ein Glyphosat-Verbot fordert, muss auch sagen, wie es ohne Ertragsverluste weitergeht“


Hochschulen als Innovationsmotoren: Förderung von Unternehmensgründungen

„Ein besserer Wohnungsbau für Niedersachsen ist machbar!“ – Rot-Grün verpasst große Chance bei Bauordnungsnovelle

Stärkung ehrenamtlicher Rettungs- und Hilfskräfte – Gleiches Engagement verdient gleiche Rechte

„Schule muss ein Schutzraum sein – auch vor digitalem Dauerstress“ – CDU-Fraktion fordert klare Regeln für Smartphone-Nutzung an Schulen und mehr Medienbildung

Ministerin Wahlmanns Justizpolitik – von Pannen, Planlosigkeit und Personalfragen

Niedersachsen am Zug: Lechner fordert klare Bedingungen für das Investitionspaket und nachhaltige Finanzpolitik

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Sebastian Lechner, anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Maritimer Dialog: Prävention statt Nachsorge – Zukunft niedersächsischer Häfen sichern

Verfassungsschutzbericht 2024: Dringender Handlungsbedarf bei Verfassungsschutzgesetz

NGG: Zwischen Fortschritt und bürokratischer Belastung – Dringender Handlungsbedarf für eine ausgewogene Lösung

Landesregierung muss handeln: Maßnahmen gegen steigenden Antisemitismus

Elektronische Aufenthaltsüberwachung als wirksames Mittel gegen häusliche Gewalt – Niedersachsen muss handeln

Schwere Versäumnisse beim Datenschutz – Polizeirecht seit 2018 europarechtswidrig

Skandal um versäumten Bußgeldbescheid gegen Volkswagen: Fehler in der Staatsanwaltschaft Hannover mit millionenschweren Folgen

Landesrechnungshof kritisiert rot-grüne Landesregierung: Dringender Handlungsbedarf bei Digitalisierung und Verwaltungsreform

Kehrtwende bei Sicherheitsprozessen: Niedersachsen plant teuren Multifunktionssaal statt bewährter Lösungen – CDU fordert Erklärung von Ministerin Wahlmann

Niedersachsen braucht schnelle und verlässliche Maßnahmen gegen Haftplatzmangel

Endlich Taser-Einsatz für die niedersächsische Polizei einführen

Ministerpräsident steht vor Herausforderungen: Unstimmigkeiten und Unsicherheiten bei der Einführung von Schultablets

Dringender Handlungsbedarf: Rot-Grün verschleppt die Digitalisierung an Schulen

Steigende Antisemitismus-Zahlen: Dringender Handlungsbedarf zum Schutz des jüdischen Lebens in Niedersachsen

Minister Heeres Verhalten gegenüber Beamtinnen und Beamten: Respektlosigkeit und Benachteiligung bei Besoldungsprüfungen

Delegationsreise: Südafrika – Niedersachsens Tor zum Zukunftskontinent, Bildungsprojekte intensivieren

Handeln statt reden – CDU-Fraktion unterstützt Allgemeinverfügung zur Wolfsentnahme

„Jetzt ist es an der Zeit, klare Antworten zu geben und entschlossen zu handeln – Sozialministerium muss nach Attacke in Hamburg entschlossen Handeln“

Justizskandal um V-Mann: Warum verweigert die Landesregierung die Auskunft?

Team Justiz lebt man – es reicht nicht, darüber zu reden. – Warnung vor massiven Schäden durch Pläne zur Zerschlagung der Hochschule für Rechtspflege

„Verlässlichkeit statt Unsicherheit – Infrastruktur darf nicht am Koalitionschaos scheitern“

Klausel gegen den Antisemitismus ist kein historischer Akt, sondern Verfassungsauftrag gegen den Judenhass von heute

Düngerecht 2.0: Niedersachsens Landwirte haben geliefert – jetzt muss das Verursacherprinzip kommen

Die NBank war ein Erfolgsmodell – jetzt braucht sie ein Update für die Herausforderungen unserer Zeit

Die dramatische Lage unserer niedersächsischen Krankenhäuser erkennt die Landesregierung – Zum Handeln treibt das unseren Gesundheitsminister aber leider nicht

Niedersachsen braucht keine Misstrauenskultur, sondern Rückhalt für unsere Polizei

Rede des Vorsitzenden Sebastian Lechner, anlässlich der Erwiderung auf die Regierungserklärung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten

Dringender Handlungsbedarf: Entlastung der Wirtschaft und Investitionsbeschleunigung statt Rücklagenpolitik

Drohende Schließung des Aegidius-Hauses AUF DER BULT ist ein Skandal und die Landesregierung schaut tatenlos zu


Verfassungsänderung: Schutz jüdischen Lebens ist ein Gebot der Menschlichkeit
