Krankenhausfinanzierung darf nicht auf Kosten der Planungshoheit der Länder gehen
veröffentlicht am 23.02.2024
Aktuelle Beiträge
Niedersächsische Schuldenuhr um weitere 254 Millionen Euro zurückgestellt – Eine gute Nachricht insbesondere für die junge Generation
veröffentlicht am 21.02.2024
Ministerpräsident Weil muss den Kompromissvorschlag zum Wachstumschancengesetz der Unions-Länder annehmen
veröffentlicht am 21.02.2024
Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen – die Regierungsfraktionen müssen den Entschließungsantrag zurückzuziehen
veröffentlicht am 21.02.2024
Machulla: Zustände in der JVA Hannover verbessern – Attraktivität im Justizvollzug steigern
veröffentlicht am 21.02.2024
Kämmerling: Wirtschaftliche Beteiligung darf nicht zur Windkraftbremse werden
veröffentlicht am 21.02.2024
Hermann: Cannabislegalisierung stoppen, eine gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen fördern
veröffentlicht am 21.02.2024
Lechner: In Not geratenen Krankenhäusern endlich helfen und die flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherstellen
veröffentlicht am 20.02.2024
Moorkamp: Rot-Grün erweist sich beim mangelnden Hafenausbau erneut als Chancentod der niedersächsischen Wirtschaft
veröffentlicht am 19.02.2024
Bezahlkarte für Flüchtlinge flächendeckend, einheitlich und ohne Abstriche einführen
veröffentlicht am 17.02.2024
Legalisierung von Cannabis – Jetzt rechtzeitig die Reißleine ziehen, um das Gesetz zu stoppen
veröffentlicht am 16.02.2024
Frölich: Für den Wohnungsbau Planungssicherheit, Anreize und Erleichterungen schaffen
veröffentlicht am 16.02.2024
Thiele: Rot-Grüne Landesregierung räumt Verfassungsbruch im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof ein
veröffentlicht am 15.02.2024
Thiele: KI zur Steuerbekämpfung schnellstmöglich einsetzen und Entwickler finanziell und personell unterstützen
veröffentlicht am 14.02.2024
Landesregierung ist zu Tilgung von Corona-Krediten rechtlich verpflichtet
veröffentlicht am 13.02.2024
Lutz: Anpassung des Hochschulgesetzes zur Bekämpfung von Antisemitismus und Extremismus
veröffentlicht am 12.02.2024
Kämmerling/Mohrmann: Konsequentes Wolfsmanagement für Niedersachsen
veröffentlicht am 12.02.2024
Calderone: CDU fordert weitere Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Strukturen
veröffentlicht am 10.02.2024
Lechner: Der Untersuchungsausschuss soll Licht in die SPD-Gehaltsaffäre der Staatskanzlei bringen
veröffentlicht am 09.02.2024
Eilers: Versäumnisse in der Wolfspolitik: Es ist Zeit für konkrete Maßnahmen!
veröffentlicht am 09.02.2024
Thümler: Ungerechte Verteilung von Fördergeldern benachteiligt Uni-Medizin Oldenburg
veröffentlicht am 09.02.2024
Reinken: CDU-Fraktion fordert verstärkte Maßnahmen für Sprachkurse von Flüchtlingen
veröffentlicht am 08.02.2024
Mohrmann: CDU-Landtagsfraktion fordert klare Unterstützung der Landesregierung für Landwirtschaft und Fischer
veröffentlicht am 08.02.2024
Meyer: CDU-Landtagsfraktion setzt sich für verbesserte Pflegeausbildung in Niedersachsen ein
veröffentlicht am 08.02.2024
Fühner: Bessere Bildungspolitik statt rot-grünes Zaudern – Kultusministerin muss endlich handeln
veröffentlicht am 08.02.2024
Buschmann: CDU-Fraktion fordert ein Pilotprojekt zur Einführung von Tasern in Niedersachsen
veröffentlicht am 07.02.2024
Butter/Wille: Die CDU drängt auf gerechte Bedingungen für die engagierten Freiwilligen im Katastrophenschutz
veröffentlicht am 07.02.2024
Thiele: Zustimmung zum Nachtragshaushalt und steuerliche Hilfe für Betroffene auf den Weg bringen
veröffentlicht am 07.02.2024
Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Sebastian Lechner, anlässlich der Aktuellen Stunde der SPD „Wir sind mehr – für Demokratie und Vielfalt“ am 07.02.2024
veröffentlicht am 07.02.2024
Erwiderungsrede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Sebastian Lechner anlässlich der Regierungserklärung „Hochwasserereignisse in Niedersachsen rund um den Jahreswechsel 2023/2024 (Weihnachtshochwasser 2023)“ des Niedersächsischen Ministerpräsidenten am 07.02.2024
veröffentlicht am 07.02.2024
CDU-Fraktion zieht wegen der Missachtung der Oppositionsrechte durch Rot/Grün vor den Niedersächsischen Staatsgerichtshof
veröffentlicht am 05.02.2024
Rückführungsgesetz unzureichend, praktische Umsetzung entscheidend
veröffentlicht am 02.02.2024
Bauseneick/Scharrelmann: Rot-Grün muss für nachhaltige Finanzierung der Schiene sorgen
veröffentlicht am 01.02.2024
Rahmenbedingungen für den Neubau von Immobilien sind in keiner Weise stimmig
veröffentlicht am 01.02.2024
CDU fordert faire Behandlung für die ehrenamtlichen Helfer im Katastrophenschutz
veröffentlicht am 01.02.2024
Rückwärts laufende Schuldenuhr belegt die erfolgreiche Funktion der Schuldenbremse
veröffentlicht am 31.01.2024
Brauchen Dreiklang, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern
veröffentlicht am 31.01.2024
CDU-Fraktion setzt sich weiter für eine Senkung der Grunderwerbsteuer ein
veröffentlicht am 26.01.2024
Tarifkonflikt bei der Bahn: Es braucht endlich eine Einigung
veröffentlicht am 24.01.2024
Lechner: Sicherheitsbehörden müssen prüfen, inwieweit das Urteil des BVerfG auch auf die AfD angewendet werden kann
veröffentlicht am 23.01.2024
Kämmerling: Bevölkerungsschutz priorisieren – Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen – Kommunen unterstützen
veröffentlicht am 22.01.2024
Wechsel bei den Agrarpolitikern – Marco Mohrmann neuer Sprecher der agrarpolitischen Sprecher von CDU/CSU
veröffentlicht am 19.01.2024
Thiele: CDU-Fraktion fordert schnelle steuerliche Hilfe für Hochwasser-Geschädigte – Ministerium soll CDU-Konzept umsetzen
veröffentlicht am 18.01.2024
Thiele: CDU-Fraktion begrüßt Einlenken der Landesregierung bei der Soforthilfe Hochwasserschutz
veröffentlicht am 16.01.2024
Lechner: Schutz der Menschen hat Vorrang – CDU-Landtagsfraktion will Aktionsprogramm zum Hochwasserschutz
veröffentlicht am 16.01.2024
Mohrmann: Die Landesregierung muss die Abschaffung des Agrardiesels im Bundesrat aufhalten – Ministerpräsident ist jetzt in der Pflicht
veröffentlicht am 16.01.2024
Meyer: Das Land muss den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen helfen – Einstieg in die Investitionskostenförderung gefordert
veröffentlicht am 12.01.2024
Lechner: Nachtragshaushalt und steuerliche Hilfen – mit der richtigen Finanzpolitik die Folgen des Hochwassers mildern
veröffentlicht am 10.01.2024