
Aktuelle Beiträge


Schlechtes Krisenmanagement von Kultusministerium – Abiturienten leiden

Lechner: Flüchtlingszahlen sind ein Alarmsignal für unsere Kommunen, die Aufnahme- und Integrationsgrenze ist erreicht

Anpassungen im Wohnraumgesetz und NBauO fordern mehr Mut und Weitblick

Kriminalstatistik: nicht wegsehen, nichts schönreden, konsequent gegen die Straftäter vorgehen

Lechner: Land muss Bezahlkarte einheitlich einführen mit maximal 50 EUR Bargeldabhebung

Innenministerium lässt vielversprechende Geschwindigkeitsüberwachung fallen und Regierung blockiert THC-Grenzwerte

Debatte um Ausrüstung der Polizei mit Sachlichkeit führen – Modellprojekt zum Taser kann helfen, Fragen zu klären

Akteneinsicht zur Spielbankenzulassung – wollen damit größtmögliche Transparenz und Kontrolle herstellen

Minister Meyers angekündigte Schnellabschüsse der Wölfe sind bisher ein Schuss in den Ofen

Lechner: Landesregierung darf Antisemitismusbekämpfung nicht vernachlässigen – Niedersachsen muss besonderer Verantwortung gerecht werden

CDU-Landtagsfraktion enttäuscht über Enthaltung der Landesregierung bei Cannabis-Abstimmung im Bundesrat

Kämmerling/Mohrmann:CDU-Landtagsfraktion fordert klare Zukunftsperspektiven für die Biogaserzeugung

Lechner: Hafenstrategie für Niedersachsen: Keine Einigkeit -Keine Zusagen – Kein Fortschritt

Brauchen entschlossene Maßnahmen gegen steigende Schulabbrecherquote

Schmädeke:Mooroffensive braucht konkrete Maßnahmen und Bürgerbeteiligung

Scharrelmann:Technologieoffene Mobilitätswende ohne Verbote – Landesregierung gefährdet tausende Arbeitsplätze in Niedersachsen


Sicherheitsbehörden brauchen endlich das Instrument der Gesichtserkennungssoftware

Hermann: Gesetz zur Cannabis-Legalisierung stoppen – Kinder und Jugendliche vor Gesundheitsgefahren schützen

Ramdor: Wir brauchen einen Landesaktionsplan gegen Einsamkeit

Lutz:CDU-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Antisemitismus und Extremismus an niedersächsischen Hochschulen

Buschmann/Bock:CDU-Fraktion fordert Reform des Polizeigebührensystems in Niedersachsen

Moorkamp: Sicherung der Energiewende durch Ausbau der Hafenflächen in Niedersachsen

Rede des Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner anlässlich der Einbringung des Antrags auf Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Rot-grüne Landesregierung hinterlässt enttäuschte Erwartungen

Bock: Ministerin Behrens muss aus dem Erzählen endlich ins Handeln kommen

Zivilschutz wieder hochfahren – keine weiteren Bunker entwidmen

MPK: Dringender Handlungsbedarf für die Bundes- und Landesregierung

Jensen: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milcherzeuger erhalten


Lechner: CDU-Fraktion fordert beschleunigte Maßnahmen für die Huntebrücke und kritisiert Lies’ mangelnde Handlungsbereitschaft

Landesregierung darf die niedersächsiche Fischerei nicht im Stich lassen

Lechner: CDU-Landtagsfraktion fordert Verfahrensbeschleunigungsgesetz für Ersatz der Eisenbahnbrücke bei Elsfleth

Festnahme von Daniela Klette – Müssen Licht in das Dunkel der 3. Generation der RAF bringen


Krankenhausfinanzierung darf nicht auf Kosten der Planungshoheit der Länder gehen

Niedersächsische Schuldenuhr um weitere 254 Millionen Euro zurückgestellt – Eine gute Nachricht insbesondere für die junge Generation

Ministerpräsident Weil muss den Kompromissvorschlag zum Wachstumschancengesetz der Unions-Länder annehmen

Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen – die Regierungsfraktionen müssen den Entschließungsantrag zurückzuziehen

Machulla: Zustände in der JVA Hannover verbessern – Attraktivität im Justizvollzug steigern

Kämmerling: Wirtschaftliche Beteiligung darf nicht zur Windkraftbremse werden

Hermann: Cannabislegalisierung stoppen, eine gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen fördern

Lechner: In Not geratenen Krankenhäusern endlich helfen und die flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherstellen

Moorkamp: Rot-Grün erweist sich beim mangelnden Hafenausbau erneut als Chancentod der niedersächsischen Wirtschaft

Bezahlkarte für Flüchtlinge flächendeckend, einheitlich und ohne Abstriche einführen

Legalisierung von Cannabis – Jetzt rechtzeitig die Reißleine ziehen, um das Gesetz zu stoppen

Frölich: Für den Wohnungsbau Planungssicherheit, Anreize und Erleichterungen schaffen

Thiele: Rot-Grüne Landesregierung räumt Verfassungsbruch im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof ein
