
Aktuelle Beiträge


Kooperationsmodell Trinkwasserschutz erhalten und zukunftsfest fortschreiben

Land stopft Löcher, betreibt aber keine transparente Kulturförderung

Gesundheit unserer Kinder darf nicht an strukturellen Defiziten scheitern

Bundesnaturschutzgesetz ändern und Wolfsabschüsse endlich ermöglichen

Landesregierung muss Pflegereform über eine Bundesratsinitiative anstoßen

Bezahlkarte ist keine Kreditkarte, sondern ein Instrument der Steuerung

Einigung bei der Meyer Werft wichtiger Schritt zum Erhalt des Standorts

Mängel im niedersächsischen Justizvollzug müssen zügig aufgeklärt und behoben werden

Rot-Grün verzögert Hochwasserschutz, finanziert Masterplan Wasser unzureichend und setzt auf das Prinzip Hoffnung

Kliniken benötigen weiterhin Liquiditätskredite der NBank

Frage der Rechtswidrigkeit der Höhervergütung hat die Staatsanwaltschaft ausdrücklich offengelassen

Staatssekretärin Pörksen hat sich heute in der LPK um Kopf und Kragen geredet

Landtagsfraktion steht an der Seite der Meyer-Werft, der Beschäftigen und des Standortes

Drittstaatenregelung und Bezahlkarte: Müssen in die Umsetzung kommen

Finanzmittel für Erwachsenenbildung müssen erhöht werden – Minister Mohrs muss endlich liefern

Lechner: Meinungsfreiheit schützen und Diskussionen an Hochschulen ermöglichen



Land soll Pflegeeinrichtungen fördern und pflegende Angehörige besser unterstützen

Büroleiterin ist ein Einzelfall – Staatskanzlei täuscht die Öffentlichkeit

Frau Ministerin, bekommen Sie die Situation im Strafvollzug in Niedersachsen wieder in den Griff

Bessere Förderung für Kinder mit Förderbedarf notwendig – Bildungsrechte müssen mit Leben gefüllt werden

Weniger salbungsvolle Reden dafür mehr robustes Durchgreifen gegen Antisemitismus

Bezahlkarte für Asylbewerber muss einheitlich und flächendeckend eingeführt werden

Ministerpräsident Weil muss die Rettung der Meyer Werft endlich zur Chefsache machen!

Binnenfischerei stärken, Artenvielfalt schützen und Kulturgut Angeln bewahren

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden und Sprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Fraktion, Ulf Thiele, zu TOP 8: Nachtragshaushalt II 2024 – Gesetzentwurf der CDU-Fraktion

Frölich: Novelle der NBauO unzureichend – Wohnungsbau nachhaltig fördern

Bauseneick: Alarmierender Fachkräftemangel in Kitas – dualisierte Ausbildung notwendig

Energiewende: Haben keine Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem

Weil kann Verfehlungen seiner Staatskanzlei nicht ausräumen


Fühner: „Ergebnisse der Anhörung zum Kita-Gesetz müssen berücksichtigt werden – Reform der Ausbildung lässt weiter auf sich warten”

Motiv für die Brechstangen-Beförderung der Büroleiterin des MP weiterhin unklar


Überfälliges Vereinsverbot: DMG seit Jahren im Visier des Verfassungsschutzes

CDU kritisiert fehlende Finanzierung im neuen SPNV-Konzept für Niedersachsen

Mohrmann: Jahressteuergesetz 2024 – Ampel lässt Landwirtschaft im Stich

Helfergleichstellungsgesetz – Ungleichbehandlung muss bekämpft werden

Alkoholexzesse in der JVA Meppen – Justizministerin muss Handeln

Heutige Befragung im PUA: Chef der Staatskanzlei ging noch weiter als bisher angenommen


Ministerpräsident muss Werftrettung zur Chefsache machen – CDU-Fraktion bereit Verantwortung zu übernehmen, um den Standort Papenburg zu erhalten

Rechtfertigungsversuche gescheitert – Ministerpräsident hat sein Laden nicht im Griff

Vorratsdatenspeicherung und KI-Einsatz gegen Cybercrime und Kinderpornografie

Hermann: Finanzminister Heere verstrickt sich im PUA in Widersprüche

Büroleiteraffäre – Finanzminister Heere hat Erinnerungslücken

