
Aktuelle Beiträge


Neue Akten in der `Gehaltsaffäre´ Weil werfen weitere Fragen auf
veröffentlicht am 22.08.2024

Unsere Anträge annehmen, um eine qualitativ hochwertige Versorgung von Pflegebedürftigen und eine menschenwürdige Pflege zu garantieren
veröffentlicht am 21.08.2024

Bis heute profitierte nur Weils Büroleiterin von der Neuregelung des Finanzministeriums – Rot-grüne Landesregierung verweigert transparente Aufklärung im Haushaltsausschuss
veröffentlicht am 21.08.2024

Landesregierung soll keinen Popanz machen – Ein modernes, digitales Niedersachsen ist machbar
veröffentlicht am 20.08.2024

Niedersachsen hat ein massives Problem mit Clankriminalität – Rot-Grün muss Bekämpfungsmaßnahmen vorantreiben
veröffentlicht am 19.08.2024



Kommunale Wärmeplanung: Gemeinden brauchen Rechtssicherheit!
veröffentlicht am 15.08.2024

SPD-Gehaltsaffäre: Verfahrenseinstellung wird von Generalstaastsanwaltschaft überprüft
veröffentlicht am 14.08.2024

Land muss die Förderung der Erinnerungskultur nach 1945 ausweiten!
veröffentlicht am 12.08.2024

Gewalt gegen Einsatzkräfte schnell und konsequent bestrafen – Möglichkeit zum Einsatz von Bodycams schaffen
veröffentlicht am 08.08.2024

Brandschutzgesetz novellieren, Feuerwehren verlässlich finanzieren, Gemeindenotfallsanitäter auf den Weg bringen
veröffentlicht am 08.08.2024

In der `Gehaltsaffäre Weil´ fehlen entscheidende Unterlagen – Untersuchungsausschuss bewertet Verhalten von Hamburgs Finanzsenator Dressel als rechtswidrig
veröffentlicht am 08.08.2024

Niedersachsens Hochschulen sicher ins Zeitalter der Künstlichen Intelligenz führen
veröffentlicht am 08.08.2024

Automobilstandort Niedersachsen sichern – Technologieoffenheit in alle Richtungen
veröffentlicht am 07.08.2024

Das hochschuleigene Ordnungsrecht muss jetzt kommen – Rot-Grün uneins und spielt auf Zeit
veröffentlicht am 06.08.2024

Kultusministerium hat ein großes organisatorisches Problem
veröffentlicht am 05.08.2024


Sieben-Punkte-Plan zum Schuljahresbeginn in Niedersachsen – Ministerin Hamburg muss endlich handeln
veröffentlicht am 02.08.2024

Innenministerin Behrens stellt Fans unter Generalverdacht
veröffentlicht am 01.08.2024

Mal wieder eine Luftnummer: Neue Etiketten statt konstruktiver Klimaschutz
veröffentlicht am 30.07.2024

CDU bleibt bei Meyer-Werft konstruktiv und vorsichtig optimistisch
veröffentlicht am 26.07.2024


Abbau bürokratischer Hürden für den Wiedereinstig von pensionierten Lehrkräften längst überfällig
veröffentlicht am 24.07.2024

Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben – CDU-Fraktion fordert entschlossenes Handeln in der Bekämpfung von Straßenkriminalität
veröffentlicht am 19.07.2024

CDU sieht durch Gutachten Voraussetzungen für Hilfe gegeben – Positive Fortführungsprognose stärkt Zukunft der Meyer Werft
veröffentlicht am 19.07.2024

Kooperationsmodell Trinkwasserschutz erhalten und zukunftsfest fortschreiben
veröffentlicht am 17.07.2024

Land stopft Löcher, betreibt aber keine transparente Kulturförderung
veröffentlicht am 17.07.2024

Gesundheit unserer Kinder darf nicht an strukturellen Defiziten scheitern
veröffentlicht am 12.07.2024

Bundesnaturschutzgesetz ändern und Wolfsabschüsse endlich ermöglichen
veröffentlicht am 11.07.2024

Landesregierung muss Pflegereform über eine Bundesratsinitiative anstoßen
veröffentlicht am 10.07.2024

Bezahlkarte ist keine Kreditkarte, sondern ein Instrument der Steuerung
veröffentlicht am 05.07.2024

Einigung bei der Meyer Werft wichtiger Schritt zum Erhalt des Standorts
veröffentlicht am 03.07.2024

Mängel im niedersächsischen Justizvollzug müssen zügig aufgeklärt und behoben werden
veröffentlicht am 02.07.2024

Rot-Grün verzögert Hochwasserschutz, finanziert Masterplan Wasser unzureichend und setzt auf das Prinzip Hoffnung
veröffentlicht am 27.06.2024

Kliniken benötigen weiterhin Liquiditätskredite der NBank
veröffentlicht am 26.06.2024

Frage der Rechtswidrigkeit der Höhervergütung hat die Staatsanwaltschaft ausdrücklich offengelassen
veröffentlicht am 24.06.2024

Staatssekretärin Pörksen hat sich heute in der LPK um Kopf und Kragen geredet
veröffentlicht am 21.06.2024

Landtagsfraktion steht an der Seite der Meyer-Werft, der Beschäftigen und des Standortes
veröffentlicht am 21.06.2024

Drittstaatenregelung und Bezahlkarte: Müssen in die Umsetzung kommen
veröffentlicht am 20.06.2024

Finanzmittel für Erwachsenenbildung müssen erhöht werden – Minister Mohrs muss endlich liefern
veröffentlicht am 20.06.2024

Lechner: Meinungsfreiheit schützen und Diskussionen an Hochschulen ermöglichen
veröffentlicht am 20.06.2024



Land soll Pflegeeinrichtungen fördern und pflegende Angehörige besser unterstützen
veröffentlicht am 19.06.2024

Büroleiterin ist ein Einzelfall – Staatskanzlei täuscht die Öffentlichkeit
veröffentlicht am 19.06.2024

Frau Ministerin, bekommen Sie die Situation im Strafvollzug in Niedersachsen wieder in den Griff
veröffentlicht am 19.06.2024

Bessere Förderung für Kinder mit Förderbedarf notwendig – Bildungsrechte müssen mit Leben gefüllt werden
veröffentlicht am 18.06.2024

Weniger salbungsvolle Reden dafür mehr robustes Durchgreifen gegen Antisemitismus
veröffentlicht am 18.06.2024