Schwere Versäumnisse beim Datenschutz – Polizeirecht seit 2018 europarechtswidrig
veröffentlicht am 12.06.2025
Aktuelle Beiträge
Skandal um versäumten Bußgeldbescheid gegen Volkswagen: Fehler in der Staatsanwaltschaft Hannover mit millionenschweren Folgen
veröffentlicht am 12.06.2025
Landesrechnungshof kritisiert rot-grüne Landesregierung: Dringender Handlungsbedarf bei Digitalisierung und Verwaltungsreform
veröffentlicht am 11.06.2025
Kehrtwende bei Sicherheitsprozessen: Niedersachsen plant teuren Multifunktionssaal statt bewährter Lösungen – CDU fordert Erklärung von Ministerin Wahlmann
veröffentlicht am 11.06.2025
Niedersachsen braucht schnelle und verlässliche Maßnahmen gegen Haftplatzmangel
veröffentlicht am 11.06.2025
Endlich Taser-Einsatz für die niedersächsische Polizei einführen
veröffentlicht am 10.06.2025
Ministerpräsident steht vor Herausforderungen: Unstimmigkeiten und Unsicherheiten bei der Einführung von Schultablets
veröffentlicht am 06.06.2025
Dringender Handlungsbedarf: Rot-Grün verschleppt die Digitalisierung an Schulen
veröffentlicht am 05.06.2025
Steigende Antisemitismus-Zahlen: Dringender Handlungsbedarf zum Schutz des jüdischen Lebens in Niedersachsen
veröffentlicht am 04.06.2025
Minister Heeres Verhalten gegenüber Beamtinnen und Beamten: Respektlosigkeit und Benachteiligung bei Besoldungsprüfungen
veröffentlicht am 04.06.2025
Delegationsreise: Südafrika – Niedersachsens Tor zum Zukunftskontinent, Bildungsprojekte intensivieren
veröffentlicht am 30.05.2025
Handeln statt reden – CDU-Fraktion unterstützt Allgemeinverfügung zur Wolfsentnahme
veröffentlicht am 28.05.2025
„Jetzt ist es an der Zeit, klare Antworten zu geben und entschlossen zu handeln – Sozialministerium muss nach Attacke in Hamburg entschlossen Handeln“
veröffentlicht am 27.05.2025
Justizskandal um V-Mann: Warum verweigert die Landesregierung die Auskunft?
veröffentlicht am 26.05.2025
Team Justiz lebt man – es reicht nicht, darüber zu reden. – Warnung vor massiven Schäden durch Pläne zur Zerschlagung der Hochschule für Rechtspflege
veröffentlicht am 22.05.2025
„Verlässlichkeit statt Unsicherheit – Infrastruktur darf nicht am Koalitionschaos scheitern“
veröffentlicht am 22.05.2025
Klausel gegen den Antisemitismus ist kein historischer Akt, sondern Verfassungsauftrag gegen den Judenhass von heute
veröffentlicht am 22.05.2025
Düngerecht 2.0: Niedersachsens Landwirte haben geliefert – jetzt muss das Verursacherprinzip kommen
veröffentlicht am 22.05.2025
Die NBank war ein Erfolgsmodell – jetzt braucht sie ein Update für die Herausforderungen unserer Zeit
veröffentlicht am 21.05.2025
Die dramatische Lage unserer niedersächsischen Krankenhäuser erkennt die Landesregierung – Zum Handeln treibt das unseren Gesundheitsminister aber leider nicht
veröffentlicht am 21.05.2025
Niedersachsen braucht keine Misstrauenskultur, sondern Rückhalt für unsere Polizei
veröffentlicht am 21.05.2025
Rede des Vorsitzenden Sebastian Lechner, anlässlich der Erwiderung auf die Regierungserklärung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten
veröffentlicht am 21.05.2025
Dringender Handlungsbedarf: Entlastung der Wirtschaft und Investitionsbeschleunigung statt Rücklagenpolitik
veröffentlicht am 19.05.2025
Drohende Schließung des Aegidius-Hauses AUF DER BULT ist ein Skandal und die Landesregierung schaut tatenlos zu
veröffentlicht am 16.05.2025
Verfassungsänderung: Schutz jüdischen Lebens ist ein Gebot der Menschlichkeit
veröffentlicht am 15.05.2025
Verankerung des Kontrollgremiums in Niedersachsens Verfassung stärkt Demokratie
veröffentlicht am 14.05.2025
Nährstoffbericht 2023/2024: Novellierung des Düngerechts ist überfällig
veröffentlicht am 12.05.2025
EU-Beschluss zum Wolf – Ein guter Tag für Weidetierhalter, ihre Tiere und den ländlichen Raum überhaupt
veröffentlicht am 08.05.2025
Pflege ist eines der großen sozialen Themen, das eine klare politische Antwort braucht – CDU im Austausch mit Praktikerinnen und Praktikern
veröffentlicht am 08.05.2025
CDU-Fraktion kritisiert Umgang der Landesregierung mit Hochwasserhilfen – Neubescheidung der Anträge gefordert
veröffentlicht am 08.05.2025
CDU-Landtagsfraktion gratuliert Friedrich Merz zur Wahl zum Bundeskanzler
veröffentlicht am 06.05.2025
Herzlichen Glückwunsch! Spahn neuer Chef der Bundestagsfraktion
veröffentlicht am 05.05.2025
„Wenn der Staat wegsieht, gewinnen die Extremisten“ – CDU fordert entschlossene Reformen bei Verfassungsschutz und Polizeirecht
veröffentlicht am 05.05.2025
Klare Position gegenüber der AfD: Keine Zusammenarbeit, konsequente Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
veröffentlicht am 02.05.2025
CDU fordert Sofortprogramm statt Rücklangenpflege: 1,5 Mrd. Euro Überschuss sofort für Kommunen, Krankenhäuser und Schuldentilgung nutzen
veröffentlicht am 01.05.2025
Effektive Maßnahmen gegen Störungen im Parlament: Einführung eines Ordnungsgeldes
veröffentlicht am 30.04.2025
Herzlich willkommen in Hannover – Kirchentag ein bedeutendes Ereignis für Hannover und ganz Niedersachsen
veröffentlicht am 30.04.2025
Verteidigung fairer Gesetzgebungsverfahren: Unsere Argumente vor dem Staatsgerichtshof
veröffentlicht am 29.04.2025
Küstenfischerei in Existenznot – CDU-Fraktion fordert schnelle Hilfe für Krabbenfischer
veröffentlicht am 28.04.2025
Lies´ Kabinettsumbildung: Kein Neuanfang, sondern parteiinternes Stühlerücken
veröffentlicht am 24.04.2025
Polizeieinsatz in Oldenburg erfordert lückenlose Aufklärung
veröffentlicht am 23.04.2025
Verfassungsverstöße bei Rot-Grün: Regierung missbraucht Ämter für Wahlkampf und schadet der Demokratie
veröffentlicht am 23.04.2025
Integration syrischer Ärztinnen und Ärzte in Niedersachsen: Chancen nutzen, Herausforderungen meistern
veröffentlicht am 22.04.2025
Endlich Klarheit im Wolf-Debakel: Die neue Bundesregierung bringt den Herdenschutz voran!
veröffentlicht am 11.04.2025
Erwartungen an den Masterplan Wasser – Fließgewässerschutz und Hochwasserschutz im Fokus
veröffentlicht am 10.04.2025
Der Koalitionsvertrag ist der Beginn einer neuen Ära für Deutschland
veröffentlicht am 09.04.2025
Niedersachsen verpasst Chancen in der Wirtschaftstransformation
veröffentlicht am 08.04.2025
Innenministerin schiebt Schutz der Opfer häuslicher Gewalt auf die lange Bank
veröffentlicht am 03.04.2025