Aktuelle Beiträge

Toepffer: Currywurst statt Bundesrat – Lies zieht PR-Termin Beratungen im Bundesrat über Netzanbindung vor

veröffentlicht am 05.07.2013

Thümler: Steuermehreinnahmen strafen Finanzminister Lügen – Landesregierung muss sich von geplanten Steuererhöhungen verabschieden

veröffentlicht am 08.07.2013
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Jahns: Innenminister muss gegen wachsende Zahl von „Love Mobilen“ vorgehen

veröffentlicht am 08.07.2013

Hilbers: Zeit des Vertrödelns und Vertagens ist vorbei – Sozialministerin muss endlich konkrete Vorschläge liefern

veröffentlicht am 09.07.2013
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Böhlke: Konversionsflächen sinnvoll nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen

veröffentlicht am 10.07.2013

Thümler: Kürzungen bei den Landesstraßen demonstrieren erneut die Machtlosigkeit des Verkehrsministers

veröffentlicht am 11.07.2013

Hilbers: SPD in Sachsen stimmt für Schuldenbremse – Sozialdemokraten in Niedersachsen fehlt der nötige Weitblick

veröffentlicht am 11.07.2013
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Seefried: Positive Bilanz beim Krippenausbau wenig überraschend – Rot-Grün brüstet sich mit den Erfolgen der CDU-geführten Landesregierung

veröffentlicht am 11.07.2013

Oesterhelweg: Forstpolitik darf nicht zu ideologischer Spielwiese werden – CDU fordert konkrete Antworten des Landwirtschaftsministers

veröffentlicht am 12.07.2013

Dammann-Tamke: Landwirte sollen für Südniedersachenplan zahlen – Meyer führt eigene Versprechen ad absurdum

veröffentlicht am 12.07.2013

Heineking: Positive Erfahrungsberichte belegen Potenzial von Lang-Lkw – tatenloser Wirtschaftsminister wird zum Bremsklotz für Niedersachsens Verkehrsgewerbe

veröffentlicht am 15.07.2013

Hiebing: Völlige Rechtsunsicherheit bei Kommunalwahlen – Landesregierung plant Anhebung des Wahlalters von Hauptverwaltungsbeamten

veröffentlicht am 16.07.2013
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Böhlke: Sozialministerin muss konkrete Pläne zur Krankenhausinvestitionsförderung vorlegen – wohnortnahe Gesundheitsversorgung muss gewährleistet bleiben

veröffentlicht am 17.07.2013

Dr. Siemer: OLAF-Bericht von Landesregierung gezielt aufgebauscht – Umgang mit dem Parlament ist der eigentliche Skandal

veröffentlicht am 18.07.2013

Nacke: Noch immer keine Akteneinsicht – Landesregierung verzögert Aufklärung im Fall Osmani

veröffentlicht am 19.07.2013

Bley: Landesregierung muss sich endlich zu A 20 und A 39 bekennen – CDU-Fraktion reicht Anfrage ein

veröffentlicht am 22.07.2013
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Jahns: Geplante Amtszeitenverkürzung von Hauptverwaltungsbeamten wird Kommunen in Schwierigkeiten bringen

veröffentlicht am 23.07.2013

Toepffer: Umgang mit Missbrauch von Werkverträgen offenbart Ideenlosigkeit von Minister Lies

veröffentlicht am 23.07.2013

Oesterhelweg: Erweiterte Nutzung Gorlebens in Landes-Raumordnung weckt falsche Erwartungen

veröffentlicht am 25.07.2013

Dammann-Tamke: Meyers Moor-Pläne: Effekthascherei auf Kosten der Landwirte

veröffentlicht am 25.07.2013
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Ross-Luttmann: Kein Internet im Jugendarrest

veröffentlicht am 25.07.2013

Hilbers: Keine Umschichtung des Solis in Schuldentilgungsfonds

veröffentlicht am 26.07.2013

Meyer: Mit Impfpflicht Masern besiegen

veröffentlicht am 26.07.2013

Nacke: Geheimniskrämerei im Fall Osmani – Landesregierung missachtet Kontrollrecht des Parlaments

veröffentlicht am 29.07.2013

Hilbers: Halbherzige Übertragung der Tarifergebnisse auf Beamtenbesoldung ist Provokation für niedersächsische Beamte

veröffentlicht am 29.07.2013
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Seefried: CDU-geführte Landesregierung hat Schulabbecherquote binnen zehn Jahren halbiert – Rot-Grün muss sich an Zahlen der CDU-Kultusminister messen lassen

veröffentlicht am 30.07.2013
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Winkelmann: Agrarminister Meyer und die Jagd – das passt nicht zusammen / Kritik am Ende der Staatsjagden in Springe

veröffentlicht am 30.07.2013
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Jahns: Zweifel nach Akteneinsicht im Fall Osmani: Hat Innenminister Pistorius im Landtag die Unwahrheit gesagt?

veröffentlicht am 30.07.2013

Bäumer: Grüne Hängepartie: Wann kümmern sich Wenzel und Meyer endlich um Dümmer-Sanierung?

veröffentlicht am 31.07.2013
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Böhlke: Tankes Abgesang auf das Betreuungsgeld offenbart völlige Ahnungslosigkeit

veröffentlicht am 31.07.2013

Bley: Grünen-Absage an Stader Kohlekraftwerk – eine schallende Ohrfeige für Wirtschaftsminister Lies

veröffentlicht am 31.07.2013
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Seefried: Abschaffung der Förderschule schränkt Elternwahlrecht ein – Umsetzung der Inklusion darf nicht zu Lasten der Kinder gehen

veröffentlicht am 01.08.2013

Bäumer: „Wenn der Dümmer für Agrarminister Meyer Priorität hat, warum handelt er dann nicht?“

veröffentlicht am 02.08.2013

Oesterhelweg: Erst „Veggie Day“, dann Lebensmittelmarken? Gemüsetag weiterer Baustein des grünen Umerziehungsprogramms

veröffentlicht am 06.08.2013
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Seefried: Rot-grüne Wahlkampftaktik: Kultusministerin will zum Schuljahresbeginn Stellenstreichungen an Gymnasien verschweigen

veröffentlicht am 06.08.2013

Thümler: Landesregierung muss endlich Zeichen gegen linksextremistische Angriffe auf Bundeswehr setzen

veröffentlicht am 06.08.2013
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Seefried: Heiligenstadt bevorzugt IGS und gefährdet Niedersachsens Gymnasien

veröffentlicht am 07.08.2013

Dammann-Tamke: Wie Agrarminister Meyer als grüner Wahlkämpfer die Öffentlichkeit für dumm verkaufen will

veröffentlicht am 07.08.2013

Nacke: Zu heiß, zu klein, zu poplig – die Leiden des Udo P. werden zum grünen Glaubwürdigkeitsproblem

veröffentlicht am 07.08.2013

Nacke: Der teuerste Staatssekretär – CDU-Fraktion kündigt Anfrage zur Höherbesoldung von Udo Paschedag an

veröffentlicht am 08.08.2013

Miesner: Betrieb im Snow Dome geht weiter – Lies muss für Unterstützung aus Landesmitteln sorgen

veröffentlicht am 08.08.2013

Thümler: Reaktivierungspläne für Bahnstrecken: gut gedacht, aber nicht gut gemacht

veröffentlicht am 08.08.2013
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Ross-Luttmann: Justizministerin muss Vorfall in U-Haft Braunschweig vollständig aufklären

veröffentlicht am 09.08.2013

Dammann-Tamke: Diskussion um genmanipuliertes Biogemüse – Landwirtschaftsminister schweigt sich aus

veröffentlicht am 09.08.2013

Thümler: Anpacken statt Schampus trinken – Weil muss beim Thema Energiewende endlich konkrete Vorschläge liefern

veröffentlicht am 10.08.2013

Nacke: Innenminister mauert – Vertraulichkeit der Akten im Fall Osmani muss umgehend aufgehoben werden

veröffentlicht am 11.08.2013

Nacke: Weitere Extrawürste für Udo Paschedag? CDU-Fraktion bringt neue Anfrage zu grünem Luxus-Staatssekretär auf den Weg

veröffentlicht am 12.08.2013

Bäumer: Hochwasserschutz darf nicht an kommunalen Grenzen Halt machen

veröffentlicht am 12.08.2013

Hillmer: Verzögerung durch das Wissenschaftsministerium beim Leuphana Zentralgebäude gefährdet über 10 Millionen Euro EU-Fördergelder

veröffentlicht am 12.08.2013
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Seefried: Weiß die Kultusministerin, wovon sie spricht? – CDU-Fraktion stellt Anfrage zur tatsächlichen Lehrerarbeitszeit

veröffentlicht am 13.08.2013