Schwere Versäumnisse beim Datenschutz – Polizeirecht seit 2018 europarechtswidrig
veröffentlicht am 12.06.2025
Aktuelle Beiträge
Birgit Butter
Innenministerin schiebt Schutz der Opfer häuslicher Gewalt auf die lange Bank
veröffentlicht am 03.04.2025
Jeder Tag zählt: Opfer häuslicher Gewalt endlich wirksam schützen – elektronische Fußfessel für Gewalttäter sofort einführen
veröffentlicht am 27.03.2025
Brauchen konsequenten Schutz vor häuslicher Gewalt – Elektronische Fußfessel muss ins Polizeirecht aufgenommen werden
veröffentlicht am 29.01.2025
Bezahlkarte für Asylbewerber muss einheitlich und flächendeckend eingeführt werden
veröffentlicht am 18.06.2024
Butter: Digitalisierung der Verwaltung endlich auf die Überholspur setzen
veröffentlicht am 15.05.2024
Butter/Wille: Die CDU drängt auf gerechte Bedingungen für die engagierten Freiwilligen im Katastrophenschutz
veröffentlicht am 07.02.2024
Landesregierung muss Digitalisierung der Verwaltung schneller vorantreiben
veröffentlicht am 17.10.2023
Butter: Die mangelnde Bereitschaft zur Verwaltungsdigitalisierung führt zu einem massiven Vertrauensverlust
veröffentlicht am 15.09.2023
Butter: Ampelregierung plant Vollbremsung bei Verwaltungsdigitalisierung – Landesregierung muss Digitalisierung der Verwaltung zur Chefsache machen
veröffentlicht am 02.08.2023
Butter: Kommunalgipfel von CDU/CSU hat noch einmal deutlich gemacht, dass der Bund endlich die Sorgen der Kommunen in der Flüchtlingsfrage ernst nehmen muss
veröffentlicht am 01.04.2023
Bock und Butter: Wir unterstützen die Forderung der Kommunalen Spitzenverbände, dass die Bundesregierung ihre Migrationspolitik ändern muss
veröffentlicht am 10.03.2023