Aktuelle Beiträge
Birgit Butter
Änderungsvorschlag eingereicht: CDU fordert rasche Beschlussfassung zur Fußfessel
Harsefeld: Forderung nach mehr Polizei und Sicherheit im ländlichen Niedersachsen
Schwere Versäumnisse beim Datenschutz – Polizeirecht seit 2018 europarechtswidrig
Innenministerin schiebt Schutz der Opfer häuslicher Gewalt auf die lange Bank
Jeder Tag zählt: Opfer häuslicher Gewalt endlich wirksam schützen – elektronische Fußfessel für Gewalttäter sofort einführen
Brauchen konsequenten Schutz vor häuslicher Gewalt – Elektronische Fußfessel muss ins Polizeirecht aufgenommen werden
Bezahlkarte für Asylbewerber muss einheitlich und flächendeckend eingeführt werden
Butter: Digitalisierung der Verwaltung endlich auf die Überholspur setzen
Butter/Wille: Die CDU drängt auf gerechte Bedingungen für die engagierten Freiwilligen im Katastrophenschutz
Landesregierung muss Digitalisierung der Verwaltung schneller vorantreiben
Butter: Die mangelnde Bereitschaft zur Verwaltungsdigitalisierung führt zu einem massiven Vertrauensverlust
Butter: Ampelregierung plant Vollbremsung bei Verwaltungsdigitalisierung – Landesregierung muss Digitalisierung der Verwaltung zur Chefsache machen
Butter: Kommunalgipfel von CDU/CSU hat noch einmal deutlich gemacht, dass der Bund endlich die Sorgen der Kommunen in der Flüchtlingsfrage ernst nehmen muss
