Aktuelle Beiträge

Toepffer: CDU setzt Überprüfung zweifelhafter Nitrat-Messstellen durch – Überwachungsprogramm mit Landwirten umsetzen

Thiele: Windenergie Kerntechnologie der Energiewende – Klimaschutz vor Artenschutz

Bäumer: Unsere Bequemlichkeit hat hohen Preis – Koalition legt Maßnahmenkatalog zur Plastikreduktion vor

Calderone: Rechtslage bei IS-Rückkehrern eindeutig – Rechtsstaat ist handlungs- und durchsetzungsfähig

Dorendorf: Baukindergeld für Erwerb von Genossenschaftsanteilen öffnen – Investitionen fördern statt hemmen

Ehbrecht: Netzausbau-Offensive für ländlichen Raum starten – gleiche Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen

Koch: Müssen der Lebensmittelverschwendung entgegenwirken – Entkriminalisierungen entgegen unserer Rechtsordnung dürfen aber nicht stattfinden
Wulf: Digitale Bildung braucht drei Säulen – Schüler und Lehrer fit für die digitale Zukunft machen

Bley: Meisterpflicht wieder einführen – Bekenntnis zu Qualität, Wissensvermittlung und Verbraucherschutz

Schünemann: Clankriminalität konsequent und mit aller Härte bekämpfen – Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichten
Modder und Toepffer: Regierungsfraktionen setzen Haushaltsschwerpunkte bei Innerer Sicherheit, Klimaschutz, gesellschaftlichem Miteinander und Innovation
Modder und Toepffer: Wir schützen fraktionsübergreifend jüdisches Leben in Niedersachsen, dafür stellen wir 2 Millionen Euro bereit

Dammann-Tamke: Koalition einigt sich auf Agrarinvestitionsförderungspaket – 12 Millionen Euro zusätzlich für Betroffene Roter Gebiete
Becker und Adasch: Koalition hält Wort und macht Polizeigesetz rechtssicher

Bock: Koalition stärkt Berufsschulen – Budgetmittel für 2020 verdoppelt

Toepffer: Volle Härte des Rechtsstaats bei Bedrohung von Polizisten und Amtsträgern – Verschärfung des Paragraphen 241 StGB

Fühner: Nord/LB hat jetzt eine Perspektive – Bankvorstand muss den Plan zur Stärkung der Bank jetzt umsetzen

Lechner: Koalition hält Wort, Polizeigesetz ist rechtssicher und Polizei behält schlagkräftige Fahndungsinstrumente
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 33 „Haushaltsberatungen 2020 – Allgemeinpolitische Debatte“

Thiele: Landeshaushalt ist starke Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit

Pieper: Regierungskoalition schafft zusätzliche Frauenhaus-Plätze – verschiedene Hilfsleistungen besser verzahnen

Schünemann: Null Toleranz bei Clan-Kriminalität – Lücken im Strafecht schließen

Miesner: Trinkwasser- und Gesundheitsschutz hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen – Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen

Bley: Wiedereinführung der Meisterpflicht wichtiges Signal – CDU fordert weitere Stärkung des Handwerks

Hiebing: 40 Millionen für Niedersachsens maritime Wirtschaft – keine Kürzung der Investitionen
Wulf: Leichte Steigerung in der Unterrichtsversorgung ist ein erfreuliches Signal – Gleichwohl wissen wir, dass es damit noch nicht getan ist

Toepffer: Erwarte Entschuldigung von Edeka und Stopp der Kampagne
Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu TOP 2 „Es ist dasselbe Böse – Wehrhafte Demokratie verteidigen!“ (Aktuelle Stunde)

Lechner: Ehrenamtliche schützen – Gesetzeslücken schließen – IP-Vorratsdatenspeicherung einführen

Meyer: Mitglieder der Pflegekammer bei Evaluation beteiligen – Vertretung der Pflegekräfte muss Vertrauen dieser genießen

Hillmer: Wissenstransfer in die Gesellschaft zur dritten Hochschul-Säule erheben – Regierungskoalition beschließt „Third Mission“

Koch: Kompetenzen der Sicherheitsbehörden erweitern – Rechtmäßigkeit bestehender Gütesiegel überprüfen

Jasper: Flächendeckende Hebammenversorgung sicherstellen – Maßnahmen zügig ergreifen

Bock: Digitalisierung auch im berufsbildenden Bereich erfolgreich umsetzen – Gute wohnortnahe Beschulung gewährleisten

Toepffer: Milliardenhilfe sendet falsches Signal – Verursacherprinzip beim Nitrateintrag einführen

Calderone: Hohe Belegung der Haftanstalten wird zunehmen: Mehr Polizisten, mehr Staatsanwälte, mehr Verfahren, mehr Verurteilungen

Miesner: Regierungskoalition bringt grünen Wasserstoff auf den Weg – regulatorische Hemmnisse beseitigen

Schünemann: Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz – Umsetzung der Beschlüsse der Innenministerkonferenz

Joumaah: Beratungsangebote aus den Augen der Kinder sehen – CDU und SPD ziehen Konsequenzen aus Lügde
GEMEINSAME ERKLÄRUNG: Agrarproteste – Fraktionsspitzen kritisieren Aktionen vor Privathäusern
Schwarz und Meyer: Enquete-Kommission verständigt sich auf Grundlagen der zukünftigen Krankenhausplanung

Schünemann: Politik schützt Amtsträger, Einsatzkräfte und Ehrenamtliche
Hausmann und Dammann-Tamke: Regierungskoalition bereitet Wälder auf Klimawandel vor – 17-Punkte-Plan vorgelegt

Toepffer: Bundesrat beschließt vereinfachten Abschuss auffälliger Wölfe – Staat stellt sich vor Nutztierhalter

Toepffer: AfD missbraucht Justiz für politischen Streit – Partei arbeitet an Zersetzung unseres Staates

Toepffer: Igor K. hätte nie in MHH behandelt werden dürfen – Klinikleitung gibt Staat der Lächerlichkeit preis
