
Aktuelle Beiträge


Toepffer: Nachtragshaushalt gesunde Mischung aus notwendigen Investitionen und umsichtiger Kreditaufnahme


Bäumer: Der Wolf gehört ins Jagdrecht – Aufnahme bei der anstehenden Novelle

Schünemann: Müssen das Strafrecht verschärfen, Kindesmissbrauch ist ein Verbrechen

Toepffer: Wir stützen unsere Schlüsselindustrien in der Krise – Zustände in Schlachthöfen peinlich für alle Politiker

Koch: Bestehende Kostenfallen bei Mobilfunkverträgen schließen – Verbraucherrechte stärken

Miesner: Niedersachsen setzt auf grünen Wasserstoff – Regierungskoalition will regulatorische Hemmnisse beseitigen

Koch: Wir wollen uns Schulter an Schulter für unsere Partnerregion Tansania engagieren

Dorendorf: Der Wald ist unsere wichtigste und größte Kohlenstoffsenke

Weritz: Grundkompetenzen Schreiben, Lesen und Rechnen in der Grundschule stärken – Schreiben nach Gehör wird abgeschafft

Mohrmann: Wettbewerbsnachteil für Zuckererzeugung beenden – züchterische Möglichkeiten nutzen

Calderone und Plett: Null Toleranz bei der Bekämpfung der Clankriminalität

Schepelmann: Landtag setzt Enquete-Kommission „Ehrenamt“ ein – Niedersachsen muss Ehrenamtsland bleiben

Bley: Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischindustrie beenden – seriöse Schlachtereien aber nicht in Sippenhaft nehmen

Toepffer: Haushaltsschwerpunkt ist die soziale Sicherheit der Menschen – Arbeits-, Ausbildungsplätze und Konjunktur an erster Stelle

Bäumer: Gereinigtes Abwasser für Grundwasserneubildung nutzen – Schaffung eines Modellprojekts zur Einführung der vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen
Heiligenstadt und Thiele: Zweiter Nachtragshaushalt bekämpft Pandemie, stärkt Konjunktur und sichert Vorsorge – Landtag beschließt 8,4 Milliarden Euro gegen Corona-Krise
Wulf: Erfolgreichen Gesundheitsschutz der Bevölkerung erhalten – Wirtschaftliche Erholung vorantreiben

Toepffer: Gewerkschaften müssen ihre Schützengräben verlassen und uns beim Kampf um die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder unterstützen

Schatta: Klare Förderung und gezielte Förderung statt FDP-Unternehmenssozialismus
Kreiser und Bock: Corona-Sonderprogramm wichtige Stütze für Sportorganisationen – den Sport gut durch die Krise bringen!
Politze und Wulf: Kita-Gebühren vor zwei Jahren abgeschafft – Koalition hat Familien massiv entlastet
Statement der CDU-Fraktion zur Notwendigkeit einer Digitalstrategie bei erforderlichen Schulschließungen
Statement der CDU-Fraktion zu den Vorkommnissen rund um den Polizeieinsatz im Hauptbahnhof von Hannover

Bäumer und Schepelmann: Wolf gehört ins Jagdrecht – neue Wolfsverordnung muss zügig kommen

Schünemann: Alle Bewerber auf ihre Verfassungstreue prüfen – Vergleich mit dem sog. Radikalenerlass hinkt

Meyer: Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes dringend erforderlich – Enquetekommission legt erste Ergebnisse vor

Lechner: Novelle des Verfassungsschutzgesetzes stärkt unseren Nachrichtendienst

Thiele: Exzellente fachliche und kosteneffiziente Grundlage für die Realisierung der Universitätsmedizin Göttingen

Dammann-Tamke: Wollen zukunftsorientierte Landwirtschaft, fest in der Mitte unserer Gesellschaft verankert – Gesellschaftsvertrag im Mittelpunkt der Agrarsprechertagung

Meyer: Digitalisierung des Gesundheitswesens kann Krankenversorgung verbessern – Datensicherheit garantieren, Patienten und Beschäftigte eng einbinden
Modder und Toepffer: Koalitionsfraktionen halten Wort – Gesetz für mehr Artenschutz kommt in den Landtag

Dammann-Tamke: Verbot der Kükentötung wichtiges Signal für den Tierschutz – Lösung für Geschlechterfrüherkennung muss kommen

Bäumer und Dammann-Tamke: Niedersächsischer Weg ist einzigartig in Deutschland und ein großer Schritt für Naturschutz und Landwirtschaft

Lechner: Koalition verstärkt Kampf gegen Extremisten – Verfassungsschutzgesetz wird novelliert

Meyer: Müssen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen noch konsequenter und effektiver bekämpfen

Dammann-Tamke: Sind in der Prävention gegen Afrikanische Schweinepest gut vorbereitet – Preisverfall gefährdet Erzeuger
Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zur Einbringung des Haushaltsbegleitgesetzes 2021 (TOP 16)

Bäumer: Bestmöglich geeignetes Endlager auswählen – Konstruktiv-kritische Begleitung des Verfahrens im Interesse Niedersachsens

Siemer: Vergabe von EU Mitteln ist an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen – Diskriminierung von Minderheiten muss zur Sprache kommen

Hiebing: Niedersächsische Häfen erhalten auch künftig 40 statt 30 Millionen Euro – Land ermöglicht Investitionen

Dammann-Tamke: Das Thema Wolf ist zu ernst, um es populistisch auszuschlachten

Bäumer: Bundesumweltministerin muss sich in Wolfsfrage bewegen

Toepffer: Standortverfahren zur Endlagersuche muss transparent und mit Bürgerbeteiligung erfolgen

Toepffer: SPD-Abgeordnete irritieren mit Legendenbildung zur EMS – CDU-Minister haben Problem gelöst

Toepffer: Die Einheit unseres Landes wurde möglich, weil mutige Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme gegen eine Diktatur erhoben und einen gewaltlosen Systemwechsel gefordert haben

Schepelmann: Nicht in Auflagen und Vorschriften versinken – Enquetekommission Ehrenamt nimmt Arbeit auf

Bäumer: Suche nach einem atomaren Endlager eignet sich nicht für populistische Debatten oder politische Farbenspiele
