
Aktuelle Beiträge


Toepffer: Sehen automatische Erhöhung der Rundfunkbeiträge sehr kritisch – Debatte darüber gehört ins Parlament
Wulf: Förderung der Elektromobilität und weiterer alternativer Antriebssysteme ist für den Automobilstandort Niedersachsen eine Zukunftsfrage

Lechner: Bürger haben ein Recht auf Sicherheit – CDU-Fraktionen starten Kampagne #StarkerStaat

Schünemann: Abschiebehaft muss als ultima ratio einen festen Platz in Rückführungskonzept des Landes haben
Wulf: Digitalpakt Schule nimmt letzte Hürde im Bundesrat – Mittel müssen schnell an die Schulen weitergegeben werden

Toepffer: Adventszeit ist Zeit der Besinnlichkeit – keine Ladenöffnung an Adventssonntagen

Toepffer: Der Heiner-Schönecke-Preis zeichnet vorbildliche MINT-Ideen aus

Meyer: Landrat Tjark Bartels trägt politische Verantwortung im Fall Lügde

Bley: Arbeitskreis zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist der richtige Schritt
Wulf: Sagen Mobilfunklöchern in Niedersachsen den Kampf an

Lechner: Guter Tag für Demokratie in Niedersachsen – Landtag schafft pauschalen Wahlausschluss von Menschen mit Behinderungen ab

Bäumer: Regierungskoalition beschließt Zweckentfremdungsgesetz – CDU setzt auf weitere Instrumente beim Wohnungsbau

Thiele: Guter Tag für Niedersachsen – Verschuldungsverbot wird in Landesverfassung aufgenommen

Fredermann: DSGVO-Auflagen für kleine Vereine reduzieren – Kritik an Landesbeauftragter für Datenschutz
Rebuschat: Wollen zielgerichtete Vorbeugung und Aufklärung bei K.O.-Mitteln

Nacke: Zensur oder Overblocking wird es in Deutschland nicht geben

von Danwitz: Unterschied des Mehrwertsteuersatzes zwischen Zeitungen und E-Paper aufheben

Mohrmann: Dulden keine Verstöße gegen den Tierschutz – Lebendtiertransporte wo möglich vermeiden

Pieper: Europa bietet Chancen, Vorteile und Perspektiven – Wir fördern europäische Austauschprogramme für Jugendliche bis 2025

Bley: Einführung des digitalen Planens und Bauens bedeutet Zeitenwende in der Bauwirtschaft

Pieper: Frauen vor Gefahren in sogenannten Lovemobilen schützen
Watermann und Schünemann: Neues Polizeigesetz für Niedersachsen kann noch im Mai in Kraft treten

Adasch: Effektive Spitzensportförderung braucht leistungsfähige Sportwissenschaft – CDU setzt auf länderübergreifende Forschung

Toepffer und Dammann-Tamke: Landwirtschaft und Umweltschutz müssen Hand in Hand gehen – wollen eine fachlich fundierte und umweltgerechte Landwirtschaft

Toepffer: Weil muss mit eigener Bundesumweltministerin sprechen statt mit dem Finger auf andere zu zeigen

Bäumer: Einsatz von Reserveantibiotika weiter verringern – Humanmedizin kann resistente Keime in den Griff bekommen

Thiele: Umsetzung der Grundsteuerreform muss durch Landesgesetzgebung möglich sein

Toepffer: Investitionen in Wohnraum, Mobilfunk und Krippenausbau – CDU-Finanzminister Hilbers tilgt 686 Millionen Euro Altschulden

Toepffer: Enteignung löst Problem steigender Mieten nicht – Land legt 400-MIllionen-Euro-Programm auf

Toepffer: Schützen Rechte von Beschäftigten in der Zustellbranche – Bundesregierung jetzt gefordert

Dammann-Tamke: Nährstoffbericht zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg – aber noch 50.000 Tonnen Stickstoff zu viel im System

Toepffer: Skandal im Jugendamt Hameln-Pyrmont muss lückenlos aufgeklärt werden – Kreistagsmehrheit sollte Einsatz eines Sonderermittlers dringend prüfen

Joumaah: Begrüßen Vorschlag von Jens Spahn Masern-Impfpflicht einzuführen

Thiele: Koalition macht ernst mit dem Schuldenabbau – Kinder und Enkelkinder sollen nicht weiter belastet werden

Thiele: Land muss künftig stärker Maß halten – wichtige Investitionen aber abgesichert

Schünemann und Lechner: Polizeigesetz achtet und schützt Rechte der Bürger, es gibt ihnen zugleich Sicherheit und Schutz und der Polizei zeitgemäße Instrumente an die Hand

Jasper: Neues Ladenöffnungsgesetz erhöht Rechtssicherheit und schützt die Sonn- und Feiertage
Rebuschat: Niedersachsens Gewässer und Badestellen in einem guten Zustand – trotzdem muss Antibiotikaanteil in Gewässern reduziert werden

Hillmer: Milliardenpaket für Niedersachsens Hochschulen – Planungssicherheit für Forschung und Beschäftigte bis 2030

Meyer: Pflege in Niedersachsen verbessern und den Pflegeberuf attraktiver machen

Hövel: Radfahren angenehmer und vor allem sicherer gestalten – Bürgerinitiativen unterstützen

Dammann-Tamke: Ein einfaches Zurück wird es nicht geben – Ackerbaustrategie wird gesellschaftlichen Konsens herstellen
Wulf: Digitale Bildung ist mehr als ein Tablet im Klassenzimmer – Regierungskoalition macht Schulen fit für die Zukunft
Bosse und Bäumer: Suchprozess für Endlager muss transparent und nachvollziehbar sein – Kein Gestein darf vorzeitig ausgeschlossen werden

Toepffer und Bäumer: CDU beschließt 10-Punkte-Papier für einen modernen Städte- und Wohnungsbau in Niedersachsen

Toepffer: Tieren gegenüber mehr Respekt zeigen – Kükenschreddern bundesweit verbieten

Toepffer: Gratulieren Editha Westmann zur Auszeichnung mit dem „Schlesierkreuz“
