
Aktuelle Beiträge


Pieper: Beschlossener Gesetzentwurf zur Barrierefreiheit auf Websites wichtiger Schritt zu einem inklusiven, barrierefreien Niedersachsen


Meyer: Soziale Lage der Stasi-Opfer verbessern – Aufarbeitung der SED-Verbrechen ist gesamtdeutsche Aufgabe

Fredermann: Koalition stärkt Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer

Westmann: Die Arbeitsleistung der Spätaussiedler im Herkunftsland und ihre historische Leistung angemessen berücksichtigen

Bäumer: Neuer Umgang mit dem Wolf – Schutz des Menschen muss an erster Stelle stehen

Mohrmann: Präzisionslandwirtschaft fördern – RTK-Signale kosten- und gemeinfrei stellen

Plett: Niedersachsen exzellenter Forschungsstandort – Koalition will Vernetzung der Hochschulen weiter vorantreiben

Thiele: Jüngste Steuerschätzung bestätigt solide Finanzplanung des niedersächsischen Finanzministers
Wulf: Mehr Vertrauen und weniger Kontrolle Lehrkräfte von unterrichtsfremden Tätigkeiten entlasten

Schünemann und Lechner: Ziel ist ein verfassungsgemäßes Polizeigesetz – Für ein sicheres Niedersachsen

Dorendorf: Lage in den niedersächsischen Wäldern ist zum Teil dramatisch – Lebensleistung von zwei Generationen Waldbesitzern teilweise innerhalb eines Jahres zerstört
Modder und Toepffer: Enquetekommission soll zügig Ergebnisse für die medizinische Versorgung im Flächenland Niedersachsen erarbeiten

Toepffer: Mutmaßliche Tierschutzverstöße erschreckend – schwarze Schafe identifizieren und zur Rechenschaft ziehen

Eilers: Kommunen mit entscheidender Rolle bei Integration – Bund und Länder müssen bedarfsgerecht unterstützen

Bäumer: Förderbedingungen verbessern, Vorschriften verschlanken – sozialer Wohnungsbau geht auch günstiger

Schünemann: Wir werden Gewalt und Drohungen gegen Bürgermeister und Mandatsträger in keiner Weise akzeptieren

Toepffer: Regierungskoalition bringt Niedersachsen voran – CDU fordert mehr Miteinander in der Landespolitik
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Tierschutzverstöße in Schlachthöfen – Systemfehler statt Einzelfälle“

Joumaah: Jedes verfügbare Organ muss auch transplantiert werden

Jasper: Hausärztliche Versorgung flächendeckend in Niedersachsen sicherstellen
Santjer und Röhler: Fährverbindung Cuxhaven-Brunsbüttel muss wieder eingerichtet werden

Bäumer: Schluss mit Mikroplastik in Kosmetika – Produktion von Mikroplastik stoppen

Schönecke: Nahverkehr im Hamburger Umland am Limit – CDU will HVV in Niedersachsen stärken


Lechner: Bei Rückführung nach Syrien sicherheitspolitische Lage entscheidend – Straftäter haben in unserer Gesellschaft kein Platz
Modder und Toepffer: Regierungsfraktionen setzen Haushaltsschwerpunkte bei Sicherheit, Zusammenhalt und Innovation

Toepffer: Videoüberwachung in Echtzeit – Schlachthöfe müssen ausnahmslos und lückenlos überwacht werden

Toepffer: Rücktritt des Ditib-Landesvorstandes sollte zu denken geben – Zusammenarbeit mit Moscheeverband gehört auf den Prüfstand
Bosse und Bäumer: Endlagersuche ist gesamtdeutsche Aufgabe – Kein Bundesland darf sich ausklinken
Bosse und Bäumer: Abwicklung des IWW ist grob fahrlässig – Datenlöschung muss gestoppt werden

Meyer: Wir müssen die Aidshilfe Niedersachsen bei ihrer Informationskampagne ,n = n‘ (nicht nachweisbar = nicht übertragbar) unterstützen

Nacke: „Mit der Änderung des Gedenkstätten-Gesetzes verhindern wir, dass die Opferverbände aus der Gedenkstättenarbeit aussteigen.“

Bäumer: DNA-Proben intensiver prüfen – Wolf ins Jagdrecht aufnehmen

Plett: Wir halten eine Direktwahl der Verbandsversammlung des Regionalverbandes „Großraum Braunschweig“ für nicht zielführend

Meyer: Regierungskoalition setzt Enquetekommission zur medizinischen Versorgung in Niedersachsen ein – Ergebnisse werden zügig vorgelegt

Toepffer: Werbeverbot für Abtreibungen – Volksparteien müssen kompromissbereit sein
Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Gerda Hövel zu TOP 8 „§ 219a StGB ersatzlos streichen – Frauenrechte stärken.“
Rede der justizvollzugspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Esther Niewerth-Baumann, zu TOP 8 „§ 219a StGB ersatzlos streichen – Frauenrechte stärken.“

Hiebing: Der erste Standort für den Bau eines LNG-Terminals in Deutschland muss in Niedersachsen liegen
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 31 „Haushaltsberatungen 2019 – Allgemeinpolitische Debatte“

Miesner: Maximale Versorgung statt maximaler Erlöse – CDU will flächendeckende und verlässliche 5G-Abdeckung

Dammann-Tamke: Erhöhung der Entschädigungen für Landwirte richtige Richtung – wiederkehrende Zahlung bei Erdverkabelung einführen

Siemer: Wir müssen uns in Niedersachsen so gut es geht rechtlich und tatsächlich auf den Brexit vorbereiten

Toepffer: Information ja, Werbung nein – Bundestag soll Kompromiss zum Werbeverbot zügig zustimmen
Wulf: Entscheidung für Gute-Kita-Gesetz gutes Signal – Wir stärken den Kommunen den Rücken
