
Aktuelle Beiträge

Wulf: Schnelles Internet ist Daseinsvorsorge – CDU fordert Masterplan für Digitalisierung

Toepffer: Haltet die Türen offen – Flüchtlingsunterkünfte für Obdachlose nutzen

Meyer: CDU fordert einheitliche Standards bei der Altersfeststellung von mutmaßlich minderjährigen Flüchtlingen

Toepffer: Sorgen der Kommunen bei Beitragsfreiheit der Kindergärten sehr ernst nehmen

Schünemann: Schnelle Rückführungen bei Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive

Thiele: In die Zukunft investieren und in den Schuldenabbau einsteigen

Toepffer: Brauchen bundeseinheitliche und verpflichtende Verfahren bei der Altersfeststellung

Schünemann: Bogumil-Gutachten keine Grundlage für weitere Überlegungen zu Verwaltungsmodernisierung – handwerkliche Fehler und kein Bezug zur Digitalisierung
Wulf: Inklusion mit Augenmaß – Förderschule Lernen für den Übergang wieder ermöglichen

Hillmer: Digitalprofessuren unverzichtbar für ambitionierte Digitalisierungsstrategie des Landes

Oesterhelweg: Folgen von Hochwasser abmildern, Schäden begrenzen – Niedersachsen braucht einen Masterplan Hochwasserschutz

Heineking: Staus und Baustellen mit moderner Technik und vernünftiger Planung entgegentreten

Toepffer: Zusätzliche Richter und Staatsanwälte, mehr Geld für Straßensanierungen und Ausbau der Studienplätze für das Lehramt – CDU setzt starke Akzente im Nachtragshaushalt
Wulf: Gute Unterrichtsversorgung bleibt zentrale Herausforderung der Schulpolitik
Klein und Bley: Regierungskoalition stärkt Kommunalverkehr – Mehr Geld für Gemeindestraßen und ÖPNV

Toepffer: CDU-Fraktion gratuliert – Editha Westmann wird Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler

Nacke: Mehr Eingriffsrechte für Jugendhilfe bei islamistischen Familien – Landesregierung muss ganzheitliches Konzept erarbeiten

Toepffer: Niedersachsen benötigt schnell ein neues Ladenöffnungsgesetz
Heiligenstadt und Thiele: Entlastung für Familien, Investitionen in Sicherheit und Lehrerausbildung – neue Landesregierung legt gemeinsamen Nachtragshaushalt vor
Politze und Wulf: Schulgesetzänderung bringt Verbesserungen bei Sprachförderung, Inklusion und flexibler Einschulung
Heiligenstadt und Thiele: Koalition nimmt mit dem Nachtragshaushalt zentrale politische Weichenstellungen innerhalb der ersten 100 Tage vor

Schünemann: Klare Kante gegen Hass und Gewalt in niedersächsischen Rathäusern – CDU-Fraktion berät 5-Punkte-Plan mit Spitzenverbänden, Polizei und Justiz

Thiele: Land wird kommunale Investitionen unterstützen – Kinderkrippen und Gemeindestraßen im Fokus

Toepffer: Opposition reitet hysterisch ein totes Pferd – 100 Tage Bilanz der Regierung kann sich sehen lassen

Thiele: Nachtragshaushalt ist familienfreundlich, zukunftsorientiert und verfassungskonform
Wulf: Neues Schulgesetz bringt mehr Freiheiten für Eltern und Kommunen – Regierungskoalition beschließt flexible Einschulung und Fortsetzung der Förderschule Lernen

Toepffer: CDU-Fraktion gratuliert – Editha Westmann zur Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler berufen

Bäumer: Benötigen dringend ein effektives Wolfsmanagement – 2030 werden 40.000 Wölfe in Deutschland leben
Frühjahrskonferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern am 9./10. März 2017 in Göttingen

Koch: Kein Verständnis für intransparente Online-Preisangebote der Bahn – CDU fordert DB zu Nachbesserungen auf
Wulf: Dualisierte Erzieherausbildung: CDU will noch 2018 beratungsfähiges Konzept vorlegen

Dammann-Tamke: CDU-Agrarsprecher verabschieden „Stader Resolution“ – aktives Wolfsmanagement für die Bundesrepublik gefordert

Lechner: Sonntagsflohmärkte als Familienerlebnis erhalten
Santjer und Wulf: Regierungskoalition bringt Beitragsfreiheit in Kindergärten auf den Weg – Entlastung für zigtausende Eltern in Niedersachsen in greifbarer Nähe

Heineking: 150 Millionen Euro für die Kommunen – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gutes Signal für Niedersachsen

Scharrelmann: Schützen und fördern – Die Rechte von Kindern gehören in das Grundgesetz

Schünemann und Lechner: Wünschen verletzten Bundespolizisten schnelle Genesung – Einsatz der Videoüberwachung muss optimiert werden

Oesterhelweg: Fehler aufarbeiten und Wissen für Endlagersuche nutzen – „Asse-Institut“ muss erhalten bleiben

Calderone: CDU und SPD stärken Sicherheit von Bevölkerung und Vollzugsbeamten – Regierungskoalition will Ausführung von Sicherungsverwahrten reformieren

Toepffer: Ministerin Otte-Kinast beendet willkürliche Verteilung der regionalen Fördermittel

Miesner: Tourismusregion Westharz stärken – Weitere Investitionen zur Entwicklung notwendig
Wulf: Akzente für eine moderne Bildungspolitik in Niedersachsen – CDU legt Konzept zur Dualisierten Erzieherausbildung vor
Watermann und Schünemann: Neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird Sicherheit im Land weiter verbessern


Bäumer: Günstiger Erhaltungszustand ist erreicht – Bejagung des Wolfes muss ermöglicht werden
Dr. Pantazis und Dr. Siemer: Brexit eine Herausforderung für alle Beteiligten – Betroffene bei der Bewältigung der Folgen unterstützen

Toepffer: Debatte um Ankerzentren in Niedersachsen notwendig – CDU-Fraktion unterstützt Innenminister bei Findung eines niedersächsischen Standorts

Thiele: Steuerschätzung übertrifft bisherige Erwartungen – Rückenwind für solide und nachhaltige Haushaltspolitik des Finanzministers
