Aktuelle Beiträge

Toepffer: Zusätzliche Richter und Staatsanwälte, mehr Geld für Straßensanierungen und Ausbau der Studienplätze für das Lehramt – CDU setzt starke Akzente im Nachtragshaushalt

veröffentlicht am 31.01.2018
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Wulf: Gute Unterrichtsversorgung bleibt zentrale Herausforderung der Schulpolitik

veröffentlicht am 01.02.2018
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Klein und Bley: Regierungskoalition stärkt Kommunalverkehr – Mehr Geld für Gemeindestraßen und ÖPNV

veröffentlicht am 02.02.2018

Toepffer: CDU-Fraktion gratuliert – Editha Westmann wird Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler

veröffentlicht am 02.02.2018

Nacke: Mehr Eingriffsrechte für Jugendhilfe bei islamistischen Familien – Landesregierung muss ganzheitliches Konzept erarbeiten

veröffentlicht am 05.02.2018

Toepffer: Niedersachsen benötigt schnell ein neues Ladenöffnungsgesetz

veröffentlicht am 05.02.2018
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Heiligenstadt und Thiele: Entlastung für Familien, Investitionen in Sicherheit und Lehrerausbildung – neue Landesregierung legt gemeinsamen Nachtragshaushalt vor

veröffentlicht am 07.02.2018
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Politze und Wulf: Schulgesetzänderung bringt Verbesserungen bei Sprachförderung, Inklusion und flexibler Einschulung

veröffentlicht am 16.02.2018
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Heiligenstadt und Thiele: Koalition nimmt mit dem Nachtragshaushalt zentrale politische Weichenstellungen innerhalb der ersten 100 Tage vor

veröffentlicht am 21.02.2018

Schünemann: Klare Kante gegen Hass und Gewalt in niedersächsischen Rathäusern – CDU-Fraktion berät 5-Punkte-Plan mit Spitzenverbänden, Polizei und Justiz

veröffentlicht am 22.02.2018

Thiele: Land wird kommunale Investitionen unterstützen – Kinderkrippen und Gemeindestraßen im Fokus

veröffentlicht am 25.02.2018

Toepffer: Opposition reitet hysterisch ein totes Pferd – 100 Tage Bilanz der Regierung kann sich sehen lassen

veröffentlicht am 27.02.2018

Thiele: Nachtragshaushalt ist familienfreundlich, zukunftsorientiert und verfassungskonform

veröffentlicht am 27.02.2018
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Wulf: Neues Schulgesetz bringt mehr Freiheiten für Eltern und Kommunen – Regierungskoalition beschließt flexible Einschulung und Fortsetzung der Förderschule Lernen

veröffentlicht am 27.02.2018

Toepffer: CDU-Fraktion gratuliert – Editha Westmann zur Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler berufen

veröffentlicht am 06.03.2018

Bäumer: Benötigen dringend ein effektives Wolfsmanagement – 2030 werden 40.000 Wölfe in Deutschland leben

veröffentlicht am 08.03.2018
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Frühjahrskonferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern am 9./10. März 2017 in Göttingen

veröffentlicht am 11.03.2018

Koch: Kein Verständnis für intransparente Online-Preisangebote der Bahn – CDU fordert DB zu Nachbesserungen auf

veröffentlicht am 05.04.2018
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Wulf: Dualisierte Erzieherausbildung: CDU will noch 2018 beratungsfähiges Konzept vorlegen

veröffentlicht am 10.04.2018

Dammann-Tamke: CDU-Agrarsprecher verabschieden „Stader Resolution“ – aktives Wolfsmanagement für die Bundesrepublik gefordert

veröffentlicht am 10.04.2018

Lechner: Sonntagsflohmärkte als Familienerlebnis erhalten

veröffentlicht am 18.04.2018
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Santjer und Wulf: Regierungskoalition bringt Beitragsfreiheit in Kindergärten auf den Weg – Entlastung für zigtausende Eltern in Niedersachsen in greifbarer Nähe

veröffentlicht am 18.04.2018

Heineking: 150 Millionen Euro für die Kommunen – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gutes Signal für Niedersachsen

veröffentlicht am 18.04.2018

Scharrelmann: Schützen und fördern – Die Rechte von Kindern gehören in das Grundgesetz

veröffentlicht am 18.04.2018

Schünemann und Lechner: Wünschen verletzten Bundespolizisten schnelle Genesung – Einsatz der Videoüberwachung muss optimiert werden

veröffentlicht am 18.04.2018

Oesterhelweg: Fehler aufarbeiten und Wissen für Endlagersuche nutzen – „Asse-Institut“ muss erhalten bleiben

veröffentlicht am 19.04.2018

Calderone: CDU und SPD stärken Sicherheit von Bevölkerung und Vollzugsbeamten – Regierungskoalition will Ausführung von Sicherungsverwahrten reformieren

veröffentlicht am 19.04.2018

Toepffer: Ministerin Otte-Kinast beendet willkürliche Verteilung der regionalen Fördermittel

veröffentlicht am 20.04.2018

Miesner: Tourismusregion Westharz stärken – Weitere Investitionen zur Entwicklung notwendig

veröffentlicht am 25.04.2018
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Wulf: Akzente für eine moderne Bildungspolitik in Niedersachsen – CDU legt Konzept zur Dualisierten Erzieherausbildung vor

veröffentlicht am 25.04.2018
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Watermann und Schünemann: Neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird Sicherheit im Land weiter verbessern

veröffentlicht am 26.04.2018

Koch: Tarifauskunft der Deutschen Bahn wird verbessert

veröffentlicht am 26.04.2018

Bäumer: Günstiger Erhaltungszustand ist erreicht – Bejagung des Wolfes muss ermöglicht werden

veröffentlicht am 30.04.2018
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Dr. Pantazis und Dr. Siemer: Brexit eine Herausforderung für alle Beteiligten – Betroffene bei der Bewältigung der Folgen unterstützen

veröffentlicht am 03.05.2018

Toepffer: Debatte um Ankerzentren in Niedersachsen notwendig – CDU-Fraktion unterstützt Innenminister bei Findung eines niedersächsischen Standorts

veröffentlicht am 04.05.2018

Thiele: Steuerschätzung übertrifft bisherige Erwartungen – Rückenwind für solide und nachhaltige Haushaltspolitik des Finanzministers

veröffentlicht am 14.05.2018

Dammann-Tamke: Rücktritt von Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking – Drohungen und Beschimpfungen dürfen nicht geduldet werden

veröffentlicht am 15.05.2018

Schüneman: Kommunen haben Probleme mit exzessiven Trinkgelagen – CDU-Fraktion prüft Aufnahme eines Verbotes in das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

veröffentlicht am 15.05.2018

Lechner: Gesetz zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts ist guter Kompromiss zwischen hohem Datenschutzniveau und Zweckmäßigkeit

veröffentlicht am 16.05.2018
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Rebuschat: Deutsche Bahn will in Vermeidung großflächiger Sturmschäden investieren – Bahnverkehr darf aufgrund von Sturmschäden nicht über Wochen zum Erliegen kommen

veröffentlicht am 16.05.2018

Schepelmann: Gesetzentwurf zum Sondervermögen Digitalisierung – 500 Millionen Euro für flächendeckenden Breitbandausbau

veröffentlicht am 16.05.2018

Fredermann: Wir setzen die Wünsche der Feuerwehren zügig um

veröffentlicht am 16.05.2018

Dr. Siemer: Handel ist Grundlage für internationale Zusammenarbeit – EU muss am Iran-Abkommen festhalten

veröffentlicht am 17.05.2018

Hillmer: Digitalisierung ist Umwälzung für Gesellschaft und Wirtschaft – Prozess muss aus Hochschulen begleitet und geführt werden

veröffentlicht am 17.05.2018

Lechner: Wir wollen alle einbinden – Öffentliche Anhörung zum Feiertag am 31. Mai

veröffentlicht am 17.05.2018

Schünemann: Größtmögliche Sicherheit und Ordnung in Freiheit für unsere Bürgerinnen und Bürger

veröffentlicht am 17.05.2018

Miesner: Niedersachsen ist Tourismusland – Inklusion, Digitalisierung und Naturschutz bieten neue Chancen

veröffentlicht am 17.05.2018
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Lottke und Meyer: Koalition entschlossen im Kampf gegen Obdachlosigkeit

veröffentlicht am 18.05.2018

Pieper: Frauen und Mädchen schützen – Istanbul-Konvention muss weiter umgesetzt werden

veröffentlicht am 18.05.2018

Lechner: Übergriffe auf Polizisten mit aller Härte verfolgen – CDU-Fraktion fordert konsequente Strafverfolgung

veröffentlicht am 20.05.2018