Aktuelle Beiträge

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Lorberg: Mehr Aufwand, wenig Effekt: Überflüssiges Transparenzgesetz belastet die Kommunen

veröffentlicht am 09.05.2017

Oesterhelweg: Rot-Grün rudert bei Wassergesetz zurück – Druck der CDU-Fraktion zeigt Wirkung

veröffentlicht am 09.05.2017

Dammann-Tamke: Runder Tisch Landwirtschaft diskutiert mit Staatssekretär Dr. Aeikens zum Thema: „Die Zukunft der Landwirtschaft: Zwischen Werbekitsch und Realität, Bauern und Konsumenten, Erwartungen und Missverständnissen?“

veröffentlicht am 10.05.2017
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Jahns: Rot-grünes Glückspielgesetz gefährdet Hunderte Arbeitsplätze in Niedersachsen – CDU fordert mehr Gestaltungsraum für Kommunen

veröffentlicht am 11.05.2017

Adasch: Aus Rücksicht auf grünen Koalitionspartner verweigert der Innenminister konkrete Angaben zur Bewaffnung der niedersächsischen Polizei

veröffentlicht am 11.05.2017

Thümler: Genossenschaften im Nordwesten sind ein Erfolgsmodell – CDU-Fraktion spricht mit Wissenschaft und Branchenexperten über Sachstandspapier des Bundeskartellamtes zu Milch-Lieferbedingungen

veröffentlicht am 12.05.2017

Thümler: Vergabefilz im Wirtschaftsministerium – SPD-Staatssekretärin muss Amt ruhen lassen und Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragen

veröffentlicht am 12.05.2017

Thümler: „Wir hören zu, wir kümmern uns, wir gehen die Dinge an“ – CDU-Landtagsfraktion feiert 70-jähriges Jubiläum

veröffentlicht am 13.05.2017

Hilbers: Schulden abbauen, Investitionen stärken: Steuermehreinnahmen gezielt in Niedersachsens Zukunft investieren

veröffentlicht am 15.05.2017

Schünemann: Vergabeaffäre im Wirtschaftsministerium: CDU fordert Akteneinsicht und vorübergehende Auszeit für beteiligte Staatssekretärin

veröffentlicht am 15.05.2017

Oesterhelweg: Bürokratisch, praxisfern und unausgegoren: Rot-grüner Entwurf für Agrarstruktursicherungsgesetz geht an Problemstellung auf niedersächsischem Bodenmarkt völlig vorbei

veröffentlicht am 16.05.2017
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Seefried: Rot-Grün vernachlässigt Bildung in sozialen Brennpunkten – CDU fordert Konsequenzen aus den Zuständen in Hannover-Mühlenberg

veröffentlicht am 16.05.2017
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Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers zu Top 2 „Erwiderung auf die Regierungserklärung ‚Haushaltskonsolidierung und Pflege des öffentlichen Vermögens – nachhaltige Haushaltspolitik für Niedersachsen‘“

veröffentlicht am 16.05.2017
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Lorberg: Schnellschuss kurz vor Toresschluss: Transparenzgesetz wirkt halbherzig und wenig durchdacht – CDU fordert E-Government-Gesetz

veröffentlicht am 17.05.2017
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Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Jörg Hillmer zu TOP 3 „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“

veröffentlicht am 17.05.2017

Schünemann: Ungereimtheiten auch bei weiterem Vergabeverfahren des Wirtschaftsministeriums – Lies muss seine Staatssekretärin entlassen

veröffentlicht am 17.05.2017

Adasch: Mehr Videoüberwachung trägt zu mehr Sicherheit und zur besseren Aufklärung von Straftaten bei

veröffentlicht am 17.05.2017
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Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke zu TOP 17 „70 Jahre Niedersächsischer Landtag – 70 Jahre für Demokratie und Weltoffenheit“

veröffentlicht am 17.05.2017

Schünemann: Vergabe-Affäre im Wirtschaftsministerium mit Rücktritt der Staatssekretärin nicht beendet – CDU kündigt Untersuchungsausschuss an

veröffentlicht am 18.05.2017
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Jahns: Wohnsitzauflage sofort umsetzen – CDU-Fraktion will Ghetto-Bildung in Städten verhindern

veröffentlicht am 18.05.2017

Thümler: Niedersächsische Nordseeinseln zunehmend vernachlässigt – CDU beschließt Große Anfrage zur Situation auf den Ostfriesischen Inseln

veröffentlicht am 23.05.2017

Thümler: Das Versagen von Rot-Grün in Zahlen – CDU-Fraktion stellt „Flop 10“ der Landesregierung vor

veröffentlicht am 24.05.2017

Schünemann: Neue Vorwürfe wegen Chicago-Vertretung: Manipulierte Ausschreibungen offenbar Teil des Vergabesystems von Wirtschaftsminister Lies

veröffentlicht am 26.05.2017

Oesterhelweg: Energiewende ja, aber nicht auf Rücken der Bauern – CDU fordert wiederkehrende Entschädigungszahlungen für Landwirte

veröffentlicht am 30.05.2017

Schünemann: Ein bisschen Aufklärung reicht nicht – Minister Lies muss bei Vergabeaffären reinen Tisch machen

veröffentlicht am 30.05.2017

Thümler: Konzeptloser Aktionismus in der rot-grünen Schulpolitik

veröffentlicht am 01.06.2017

Schünemann: Rot-Grün lehnt Unterrichtung zu Chicago-Komplex ab – Lies spielt in Vergabeaffäre weiter auf Zeit

veröffentlicht am 02.06.2017

Nacke: Innenminister Pistorius ohne klares Konzept gegen Niedersachsens wachsende Islamisten-Szene

veröffentlicht am 06.06.2017
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Seefried: Schwenk in letzter Minute – gelingende Integration an den Schulen braucht mehr Sprachförderung, nicht weniger

veröffentlicht am 07.06.2017

Dr. Siemer: Teurer als geplant und in der Regel zu spät fertig – Landesregierung ohne Durchblick bei MHH-Bauvorhaben

veröffentlicht am 07.06.2017

Bäumer: „Schwarz, schnell, gut!“ – CDU-Fraktion lässt beim Behördenmarathon alle anderen Fraktionen hinter sich

veröffentlicht am 08.06.2017

Nacke: Innenministerium blockiert notwendige Polizeikontrollen rund um Salafisten-Hotspot in Hildesheim – rot-grüner Koalitionsvertrag steht über Sicherheit der Menschen in Niedersachsen

veröffentlicht am 08.06.2017

Schünemann: 33.000 Euro für Altbekanntes und ein Placebo – in der Vergabeaffäre wird es immer enger für Wirtschaftsminister Lies

veröffentlicht am 09.06.2017

Hilbers: Nach Votum über neue ostfriesische Zentralklinik: Rot-grüne Krankenhaus-Politik gescheitert

veröffentlicht am 12.06.2017
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Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Regierungserklärung zum Thema ‚Beschäftigung auf Rekordniveau – Herausforderungen der Zukunft angehen!‘“

veröffentlicht am 13.06.2017
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Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zu TOP 12 b) Aktuelle Stunde „Wo sind die Millionen? Wissenschaftsministerin versinkt im Chaos“

veröffentlicht am 14.06.2017
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Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu Top 13 „Entwurf eines Gesetzes zum Erhalt der Förderschule Lernen“

veröffentlicht am 14.06.2017

Adasch: Niedersachsen ist Tummelplatz für Autonome und Linksextremisten – CDU-Fraktion fordert ressortübergreifendes Präventionsprogramm

veröffentlicht am 14.06.2017
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Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Vockert zu TOP 15 „Krippenausbau in Niedersachsen fortsetzen – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen“

veröffentlicht am 14.06.2017

Bäumer: Hochwasserschutz ist Daueraufgabe in Niedersachsen – CDU fordert weniger Bürokratie und mehr Förderung für präventive Maßnahmen

veröffentlicht am 14.06.2017

Nacke: Unwissenheit und Tatenlosigkeit im Umgang mit islamistischer Szene: Rot-Grün ist Sicherheitsrisiko für Niedersachsen

veröffentlicht am 15.06.2017

Schünemann: Landesregierung in der Vergabefilz-Krise – auch Staatskanzlei vergab öffentlichen Auftrag nach der Methode Lies

veröffentlicht am 15.06.2017
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Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke zu TOP 35 „Baustellen- und Verkehrskoordinator für die Metropolregion Hamburg“

veröffentlicht am 15.06.2017

Hillmer: Wissenschaftsministerin muss Hochschulpakt-Mittel auch für die Universitäten verstetigen

veröffentlicht am 15.06.2017

Schünemann: Weiterhin viele offene Fragen in der Filz-Affäre der Staatskanzlei

veröffentlicht am 16.06.2017

Thümler: „Mit Helmut Kohl geht ein deutscher Patriot, großer Europäer und herausragender Christdemokrat“

veröffentlicht am 16.06.2017
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Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt muss bei der Schulsozialarbeit nachsteuern – ungenügende Umsetzung löst Kritik bei Freien Trägern aus

veröffentlicht am 20.06.2017

Nacke: Moscheen in Hannover und Braunschweig angeblich weniger gefährlich als DIK Moschee in Hildesheim – Innenministerium ist von realistischer Lagebewertung noch immer meilenweit entfernt

veröffentlicht am 21.06.2017

Hillmer: Landesrechnungshof stellt Landesregierung vernichtendes Zeugnis aus – Rot-Grün muss bei Uniklinik-Bauten endlich neue Strukturen schaffen

veröffentlicht am 27.06.2017

Adasch: CDU unterstützt GdP-Forderung nach Abschaffung der Polizei-Beschwerdestelle

veröffentlicht am 30.06.2017