
Aktuelle Beiträge


Mohr: FDP-Forderung nach gläsernen Sparkassen-Vorständen ist nicht mit Rechtslage vereinbar
Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Editha Lorberg zu TOP 21 „Spätaussiedler in Niedersachsen“

Bley: Unbürokratische Finanzierung der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung weiterhin nicht sichergestellt – Rot-Grün lässt Ausbildungsbetriebe im Stich
Deneke-Jöhrens: Kormoran-Verordnung wird auf CDU-Initiative verlängert – Sicherheit für Niedersachsens Fischerei und Angler
Jahns: Sicherheitsbedürfnis der Menschen ernst nehmen: CDU fordert Ausbau der Videoüberwachung in Niedersachsen – Datenschutz darf nicht grenzenlos sein

Meyer: Entkriminalisierung von Cannabis schadet Jugendschutz – CDU-Fraktion für mehr Prävention und Aufklärung

Bock: Falsche Weichenstellungen in der beruflichen Bildung – Ministerin Heiligenstadt bekommt Lehrermangel an den BBS nicht in den Griff

Nacke: Bürger erwarten organisierte Arbeitsweise von Ministern – Abwesenheit Niewisch-Lennartz‘ erzeugt unprofessionellen Eindruck

Hillmer: Ist Ministerin Heinen-Kljajic im Fall Dienel/HAWK noch Herrin der Lage? – CDU fordert Neuvergabe des Gutachtens zur HAWK
Jahns: Will die Landesregierung eine gestiegene Zahl von Straftaten verheimlichen? CDU-Anfrage zu Wohnungseinbrüchen und Sexualstrafverfahren wird nicht beantwortet

Bäumer: Landesregierung muss zügig Leitfaden für Hochwasserschutz vorlegen und Verbandsarbeit entbürokratisieren

Jens Nacke und Stefan Birkner: GBD-Gutachten bescheinigt Landesregierung Verfassungsbruch – CDU und FDP fordern Stellungnahme von Innenstaatssekretär Manke

Hillmer: AJC Berlin fordert Gipfeltreffen zu Antisemitismus in Niedersachsen – Ministerpräsident Weil muss handeln

Thümler: Kolloquium zu 70 Jahren Niedersachsen: Selten war ein runder Landesgeburtstag schmuck- und emotionsloser

Hillmer: Keine weitere Amtszeit für HAWK-Präsidentin: Hochschulsenat setzt um, wofür der Ministerin die Kraft fehlt

Hiebing: CDU lehnt geplante Änderung des Kommunalabgabengesetzes ab
Dr. Matthiesen: Kostenexplosion bei Kinder- und Jugendhilfe durch hohe Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Thümler: Durch Ermittlungen gegen VW-Aufsichtsrat gerät Ministerpräsident Weil in Interessenkonflikt

Thümler: Landesregierung muss bestehende Gesetze im Fall Belm durchsetzen

Thümler: „Wofür braucht Niedersachsen einen Vertrag mit muslimischen Verbänden?“ – CDU-Fraktionsvorsitzender Thümler stellt Buch zur aktuellen Debatte über Islamvertrag vor

Hilbers: Mit schwarzer Null 2017 schwenkt Finanzminister Schneider auf CDU-Linie ein

Bley: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen A20-Elbtunnel ab

Dammann-Tamke: Erneut unverantwortlicher Umgang mit Vogelgrippe – Minister Meyer lässt Landkreise allein

Adasch: Innenminister hat offenbar nur geringes Verständnis für die gegenwärtigen Anforderungen der Kriminalitätsbekämpfung

Nacke: Verfassungsschutzpräsidentin soll nicht zu den schweren Vorwürfen gegen ihre Behörde aussagen

Hillmer: Gutachten bewertet HAWK-Seminar als zum Teil israelfeindlich – zögerliches Handeln der Wissenschaftsministerin hat Niedersachsens Ansehen geschadet

Toepffer: Rot-grüne Leitlinien für digitalen Wandel in Niedersachsen greifen zu kurz

Nacke: Razzia gegen Salafisten-Vereine – Niedersachsen hätte schon früher gegen Islamisten vorgehen müssen

Dammann-Tamke: Erster Vogelgrippefall in Niedersachsen: Virus macht keinen Halt vor Landesgrenzen – Meyer muss sich endlich seiner Verantwortung stellen

Adasch: Neues Polizeigesetz: Pistorius nimmt Schwächung der öffentlichen Ordnung billigend in Kauf
Seefried: Heiligenstadts RZIs sind alter Wein in neuen Schläuchen

Bäumer: Abschüsse von Problemwölfen sollten ermöglicht werden
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 2 „70 Jahre Land Niedersachsen“
Erwiderung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, auf die Regierungserklärung „Die Zukunft von Volkswagen sicherstellen“
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 4d) Aktuelle Stunde „Vollvermummung und Koranverteilung: keine falsche Toleranz in Niedersachsen“
Dr. Matthiesen: CDU-Initiative zum Bundesteilhabegesetz gibt den Anstoß für gemeinsamen Beschluss aller Landtagsfraktionen

Lammerskitten: Vermittlung der deutschen Sprache muss an Niedersachsens Schulen und Kitas im Vordergrund stehen

Hövel: Bekämpfung von Tacho-Betrug: Wirksamer technischer Schutz statt zusätzlicher Datenspeicherung

Hiebing: Traditionsschifffahrt: Geplante Verschärfung der Richtlinie gefährdet den Bestand – Augenmaß und Einzelfallabwägung sind gefragt

Nacke: Vollverschleierte Schülerin in Belm: CDU-Fraktion fordzert Heiligenstadt auf, Selbstreinigungsverfahren vor Staatsgerichtshof einzuleiten
Rede der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, zu TOP 28 „Reden und Handeln des Boris Pistorius: SPD-Innenminister lassen die Muskeln spielen – In Niedersachsen schwächt der Innenminister die Polizei“

Thiele: Minister Lies muss nach seiner Teilnahme an SPD-Sponsoring-Veranstaltung den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung aus der Welt schaffen
Seefried: Oberschulen für die Zukunft wappnen – CDU fordert mehr Unterstützung der Landesregierung für Niedersachsen zweitbeliebteste Schulform

Thiele: Ministerpräsident Weil muss Sponsoring-Affäre seines Wirtschaftsministers schonungslos aufklären

Dammann-Tamke: Zu wenig Unterstützung für Niedersachsens Landwirte – Rot-Grün bleibt in der Preiskrise weiter tatenlos

Nacke: Beweisaufnahme im PUA zeigt: Sicherheitsbehörden haben Brisanz im Fall Safia S. zunächst falsch eingeschätzt – Syrienliste ist praktisch wirkungslos geblieben
CDU-Landtagsfraktion gratuliert Dr. Bernd Althusmann zur Wahl als neuem CDU- Landesvorsitzenden und zur Spitzenkandidatur
