Aktuelle Beiträge

Jens Nacke und Stefan Birkner: GBD-Gutachten bescheinigt Landesregierung Verfassungsbruch – CDU und FDP fordern Stellungnahme von Innenstaatssekretär Manke

veröffentlicht am 01.11.2016

Hillmer: AJC Berlin fordert Gipfeltreffen zu Antisemitismus in Niedersachsen – Ministerpräsident Weil muss handeln

veröffentlicht am 01.11.2016

Thümler: Kolloquium zu 70 Jahren Niedersachsen: Selten war ein runder Landesgeburtstag schmuck- und emotionsloser

veröffentlicht am 02.11.2016

Hillmer: Keine weitere Amtszeit für HAWK-Präsidentin: Hochschulsenat setzt um, wofür der Ministerin die Kraft fehlt

veröffentlicht am 03.11.2016

Hiebing: CDU lehnt geplante Änderung des Kommunalabgabengesetzes ab

veröffentlicht am 03.11.2016
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Dr. Matthiesen: Kostenexplosion bei Kinder- und Jugendhilfe durch hohe Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

veröffentlicht am 04.11.2016

Thümler: Durch Ermittlungen gegen VW-Aufsichtsrat gerät Ministerpräsident Weil in Interessenkonflikt

veröffentlicht am 07.11.2016

Thümler: Landesregierung muss bestehende Gesetze im Fall Belm durchsetzen

veröffentlicht am 07.11.2016

Thümler: „Wofür braucht Niedersachsen einen Vertrag mit muslimischen Verbänden?“ – CDU-Fraktionsvorsitzender Thümler stellt Buch zur aktuellen Debatte über Islamvertrag vor

veröffentlicht am 08.11.2016

Hilbers: Mit schwarzer Null 2017 schwenkt Finanzminister Schneider auf CDU-Linie ein

veröffentlicht am 08.11.2016

Bley: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen A20-Elbtunnel ab

veröffentlicht am 10.11.2016

Dammann-Tamke: Erneut unverantwortlicher Umgang mit Vogelgrippe – Minister Meyer lässt Landkreise allein

veröffentlicht am 11.11.2016

Adasch: Innenminister hat offenbar nur geringes Verständnis für die gegenwärtigen Anforderungen der Kriminalitätsbekämpfung

veröffentlicht am 11.11.2016

Nacke: Verfassungsschutzpräsidentin soll nicht zu den schweren Vorwürfen gegen ihre Behörde aussagen

veröffentlicht am 11.11.2016

Hillmer: Gutachten bewertet HAWK-Seminar als zum Teil israelfeindlich – zögerliches Handeln der Wissenschaftsministerin hat Niedersachsens Ansehen geschadet

veröffentlicht am 14.11.2016

Toepffer: Rot-grüne Leitlinien für digitalen Wandel in Niedersachsen greifen zu kurz

veröffentlicht am 15.11.2016

Nacke: Razzia gegen Salafisten-Vereine – Niedersachsen hätte schon früher gegen Islamisten vorgehen müssen

veröffentlicht am 15.11.2016

Dammann-Tamke: Erster Vogelgrippefall in Niedersachsen: Virus macht keinen Halt vor Landesgrenzen – Meyer muss sich endlich seiner Verantwortung stellen

veröffentlicht am 16.11.2016

Adasch: Neues Polizeigesetz: Pistorius nimmt Schwächung der öffentlichen Ordnung billigend in Kauf

veröffentlicht am 17.11.2016
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Seefried: Heiligenstadts RZIs sind alter Wein in neuen Schläuchen

veröffentlicht am 17.11.2016

Bäumer: Abschüsse von Problemwölfen sollten ermöglicht werden

veröffentlicht am 17.11.2016
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Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 2 „70 Jahre Land Niedersachsen“

veröffentlicht am 22.11.2016
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Erwiderung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, auf die Regierungserklärung „Die Zukunft von Volkswagen sicherstellen“

veröffentlicht am 22.11.2016
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Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 4d) Aktuelle Stunde „Vollvermummung und Koranverteilung: keine falsche Toleranz in Niedersachsen“

veröffentlicht am 22.11.2016
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Dr. Matthiesen: CDU-Initiative zum Bundesteilhabegesetz gibt den Anstoß für gemeinsamen Beschluss aller Landtagsfraktionen

veröffentlicht am 22.11.2016

Lammerskitten: Vermittlung der deutschen Sprache muss an Niedersachsens Schulen und Kitas im Vordergrund stehen

veröffentlicht am 23.11.2016

Hövel: Bekämpfung von Tacho-Betrug: Wirksamer technischer Schutz statt zusätzlicher Datenspeicherung

veröffentlicht am 23.11.2016

Hiebing: Traditionsschifffahrt: Geplante Verschärfung der Richtlinie gefährdet den Bestand – Augenmaß und Einzelfallabwägung sind gefragt

veröffentlicht am 23.11.2016

Nacke: Vollverschleierte Schülerin in Belm: CDU-Fraktion fordzert Heiligenstadt auf, Selbstreinigungsverfahren vor Staatsgerichtshof einzuleiten

veröffentlicht am 24.11.2016
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Rede der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, zu TOP 28 „Reden und Handeln des Boris Pistorius: SPD-Innenminister lassen die Muskeln spielen – In Niedersachsen schwächt der Innenminister die Polizei“

veröffentlicht am 24.11.2016

Thiele: Minister Lies muss nach seiner Teilnahme an SPD-Sponsoring-Veranstaltung den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung aus der Welt schaffen

veröffentlicht am 24.11.2016
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Seefried: Oberschulen für die Zukunft wappnen – CDU fordert mehr Unterstützung der Landesregierung für Niedersachsen zweitbeliebteste Schulform

veröffentlicht am 24.11.2016

Thiele: Ministerpräsident Weil muss Sponsoring-Affäre seines Wirtschaftsministers schonungslos aufklären

veröffentlicht am 25.11.2016

Dammann-Tamke: Zu wenig Unterstützung für Niedersachsens Landwirte – Rot-Grün bleibt in der Preiskrise weiter tatenlos

veröffentlicht am 25.11.2016

Nacke: Beweisaufnahme im PUA zeigt: Sicherheitsbehörden haben Brisanz im Fall Safia S. zunächst falsch eingeschätzt – Syrienliste ist praktisch wirkungslos geblieben

veröffentlicht am 25.11.2016
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CDU-Landtagsfraktion gratuliert Dr. Bernd Althusmann zur Wahl als neuem CDU- Landesvorsitzenden und zur Spitzenkandidatur

veröffentlicht am 26.11.2016

Adasch: „Justizministerin nahm Eskalation billigend in Kauf“ – CDU-Landtagsabgeordneter sieht Mitschuld an vorgetäuschter Entführung in Hambühren

veröffentlicht am 28.11.2016
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Seefried: Nicht nur fördern, sondern auch fordern: Heiligenstadt muss Bund/Länder-Initiative zur Förderung leistungsstarker Schüler vollständig umsetzen

veröffentlicht am 28.11.2016

Thümler: SPD und Grüne legen ideenlosen Doppelhaushalt vor

veröffentlicht am 28.11.2016

Thümler und Hilbers: CDU-Haushaltsantrag für ein sicheres, modernes und menschliches Niedersachsen

veröffentlicht am 30.11.2016
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Jahns: Verunglimpfung von Niedersachsens Polizei mit freundlicher Unterstützung des Landes? – CDU beantragt Unterrichtung zu Video von Rappern

veröffentlicht am 30.11.2016
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Seefried: Erzwungene Inklusion und Leistungsfeindlichkeit – heftige Kritik an rot-grüner Landesregierung auf Philologentag in Goslar

veröffentlicht am 30.11.2016
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Dr. Deneke-Jöhrens: Rot-grüne Jagdgesetz-Novelle: Vor Bleiausstieg müssen Detailfragen geklärt werden

veröffentlicht am 30.11.2016

Nacke: Nikab-Fall in Belm: CDU fordert Anklage gegen Kultusministerin vor Staatsgerichtshof wegen vorsätzlicher Verletzung ihres Amtseids

veröffentlicht am 01.12.2016

Thümler: Pistorius setzt mit Prognosesoftware erneut sicherheitspolitische Forderung der CDU um

veröffentlicht am 05.12.2016

Thiele: Noch immer keine Aufklärung – CDU-Fraktion macht SPD-Sponsoring-Affäre zum Thema im Landtag

veröffentlicht am 06.12.2016

Dr. Siemer: Zukunft der digitalen Lehre in Niedersachsen in Gefahr – Ministerin Heinen-Kljajic muss sich bei KMK für Neuverhandlung der Urheberrechtsregelung für Hochschulen einsetzen

veröffentlicht am 06.12.2016

Toepffer: Rot-grüne Radwege-Förderung geht zu Lasten der Landesstraßen

veröffentlicht am 07.12.2016

Thümler: Landesregierung muss beim Breitbandausbau endlich aktiver werden

veröffentlicht am 08.12.2016

Jens Nacke und Stefan Birkner: Zwischenbericht zum Safia-Komplex belegt: Safia-Attentat hätte verhindert werden können

veröffentlicht am 08.12.2016