Aktuelle Beiträge

Joumaah: „Willkommen“ sagen reicht nicht – CDU fordert flächendeckende Integrationszentren
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 19 „242.000 nicht erteilte Stunden sind viel zu viel: Lehrermangel abstellen, Stundenausfall verhindern, Lehrkräfte motivieren und unterstützen“
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer zu TOP 24 „Kultur sichtbar machen – Ein digitaler Kulturatlas für Niedersachsen“
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 26 „Gegen Bildungsabbau in Niedersachsen – Leistungsniveau an unseren Schulen erhalten – Leistung muss sich weiter lohnen“
Dr. Matthiesen: Generalistische Pflegeausbildung in Niedersachsen einführen

Schünemann: Debatte um Ämter für Regionalentwicklung: Ministerpräsident Weil hat Gefälligkeitsgutachten bestellt und Armutszeugnis bekommen

Oesterhelweg: Landesregierung muss drohende Angelverbote an Niedersachsens Gewässern verhindern

Thiele: Eltern fordern Pause bei inklusiver Schule – Rot-Grün hat Hausaufgaben nicht gemacht
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Max Matthiesen zu TOP 38 „Bundesteilhabegesetz zum Fortschritt für Menschen mit Behinderungen machen“

Hillmer: Antisemitismusvorwurf gegen die HAWK: Wer hat wann was gewusst?
Jahns: Rot-Grüne Absage an Wohnsitzauflage ist kontraproduktiv
Seefried: Heiligenstadt enttäuscht Schulleiter – Werden den Daten wirklich Taten folgen?

Dammann-Tamke: Meyers willkürliche Rotstift-Politik geht weiter: Drastische Kürzungen bei Förderung für Privatwaldbesitzer geplant

Nacke: Bedingt aussagefähig: Verfassungsschutzpräsidentin mauert bei Befragung durch Islamismus-PUA
Jahns: Landesregierung verweigert konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Oesterhelweg: Urteil zur Gebührenpflicht bei Lebens- und Futtermittelkontrollen: Aktuelle Regelungen müssen angepasst werden

Nacke: SPD und Grüne verhindern Arbeitsentlastung der Polizei bei Islamismus-PUA

Hövel: Rot-grüne Neuregelung der Ausgleichszahlungen im ÖPNV verstößt gegen Europarecht
Deneke-Jöhrens: Kormoranverordnung wird auf Antrag von CDU und FDP verlängert

Toepffer: Niedersächsisches BIP kein Grund zum Jubeln, sondern Ausdruck schlechter Wirtschaftspolitik

Hilbers: Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kreditvergabe benachteiligt ältere Menschen und junge Familien

Nacke: Zeugen, die nichts sagen dürfen und Akten, die zurückgehalten werden

Nacke: Wo ist Mohamad Hasan K.? – Deutsch-Syrer soll sich nach Griechenland abgesetzt haben


Nacke: Was wusste das Innenministerium und wann? – Griechenland-Flucht von Mohamad Hasan K.

Thümler: Keinen Präzedenzfall schaffen – CDU beantragt Unterrichtung zu vollverschleierter Schülerin an Oberschule in Belm

Toepffer: Weil muss den Bundesratsbeschluss zum Verbot von Verbrennungsmotoren wieder einfangen

Thümler: Amprion soll Landtag über Stromtrasse A-Nord informieren

Nacke: Kein Maulkorb für den Islamismus-PUA aus Berlin – Bundesinnenministerium bestätigt Kontrollrecht des Untersuchungsausschusses

Hövel: Rot-grüne Mehrheit peitscht Ausgleichszahlungen im ÖPNV durch das parlamentarische Verfahren – Rechtsicherheit für die Kommunen bleibt beim Nahverkehrsgesetz auf der Strecke

Hilbers: Niedersachsen zählt zu den Verlierern bei Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Thümler: Wo bleibt die Ehrlichkeit des Ministerpräsidenten in der Asyldebatte?

Hillmer: Gutachtenvergabe in der HAWK-Affäre: Warum hat Wissenschaftsministerin ausgerechnet TU Berlin ausgewählt?

Bäumer: Wenzels Märchen von verstopften Stromnetzen – grüner Wunsch nach Verzicht von konventionellen Energieträgern gefährdet Versorgungssicherheit

Björn Thümler und Jens Gieseke: Falsches Signal aus Niedersachsen – Ministerpräsident Weil drückt sich vor Brüsseler EU-Abgas-Untersuchungsausschuss

Dammann-Tamke: Rot-grüner Gesetzentwurf zur Landwirtschaftskammer gefährdet Selbstverwaltung

Nacke: PUA soll Sicherheitslücken schließen und kein paralleles Strafverfahren führen – Landesregierung muss Ausschuss zügig Akten vorlegen

Bley: Steuersenkung und mehr Investitionen in Verkehrsinfrastruktur – CDU- und CSU-Wirtschaftspolitiker der Länder tagen in Wilhelmshaven
Seefried: Ausbau im Schneckentempo – Von den freigegebenen 100 Stellen für Schulsozialarbeiter sind mehr als 20 Prozent noch nicht besetzt

Thümler: Im Fall Schminke geht es um den Rechtsschutz der Bürger vor Verleumdung – CDU stimmt für Aufhebung der Immunität

Hilbers: Niedersachsen profitiert am wenigsten von Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs – Weils Verhandlungen enden als Misserfolg

Thümler: Rot-grünes Ja zum Verbot von Verbrennungsmotoren kann Zehntausende Arbeitsplätze in Niedersachsens Automobil- und Zuliefererbranche kosten
Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zu Top 4 „Immunitätsangelegenheiten“
Dr. Matthiesen: Riesige Probleme bei Krankenhausinvestitionen weiterhin ungelöst – Rot-Grün zwingt Krankenhäuser Kredite aufzunehmen

Hiebing: Geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes ist Ausdruck rot-grüner Kommunalfeindlichkeit
