Thümler: Landesregierung muss Aufarbeitung der VW-Abgas-Affäre voranbringen – Ministerpräsident Weil muss Regierungserklärung abgeben
veröffentlicht am 06.10.2015
Aktuelle Beiträge
Dirk Toepffer und Gero Hocker: Lies‘ Iran-Reise Erfolg für Niedersachsen und Menschen im Iran – Boykott von SPD und Grünen ist Affront gegenüber eigener Landesregierung
veröffentlicht am 07.10.2015
Hilbers: Zweiter Nachtragshaushalt 2015: Rot-Grün lehnt Kernforderungen der CDU ab
veröffentlicht am 07.10.2015
Hilbers: Akteneinsicht soll tatsächliche Beratungsleistungen von Sozialministerin Rundt als frühere Vorsitzende des Paritätischen Landesverbandes klären
veröffentlicht am 08.10.2015
Toepffer: Überflüssiger Seitenhieb: Wenzel versucht sich auf Kosten von Volkswagen zu profilieren
veröffentlicht am 08.10.2015
Rede des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer Erwiderung auf die „Unterrichtung des Niedersächsischen Landtages über die Krise bei der Volkswagen AG im Zusammenhang mit der Manipulation von Diesel-Abgaswerten“
veröffentlicht am 13.10.2015
Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Björn Thümler zu TOP 2.a.) Aktuelle Stunde der SPD „Flüchtlingspolitik in Niedersachsen: Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Opposition stiehlt sich aus der Verantwortung
veröffentlicht am 13.10.2015
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 2.d) Aktuelle Stunde der CDU „Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept – die Landesregierung nimmt ihre Aufgaben nicht wahr“
veröffentlicht am 13.10.2015
Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers zu TOP 4 „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)“ und Top 5 „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2015“
veröffentlicht am 13.10.2015
Oesterhelweg: Assefonds schafft Ausgleich für benachteiligte Region – sichere Räumung der Asse bleibt vordringliche Aufgabe des Bundes
veröffentlicht am 13.10.2015
Thümler: Weil muss Zustimmung Niedersachsens zu Asylpaket im Bundesrat sicherstellen
veröffentlicht am 14.10.2015
Toepffer: Über Ermittlungen gegen Winterkorn erst aus Tagesschau erfahren – Justizministerin blamiert sich in Fragestunde zu VW-Affäre
veröffentlicht am 14.10.2015
Jahns: Landesregierung verschließt die Augen vor zunehmender Diskriminierung von Frauen in öffentlichen Funktionen
veröffentlicht am 14.10.2015
Thümler: Verpflichtung der Kommunen zur Flüchtlingsaufnahme ist Bankrotterklärung von Rot-Grün in Flüchtlingsfrage
veröffentlicht am 14.10.2015
Oesterhelweg: Landwirtsfamilien brauchen Unterstützung bei Lösung psychischer und sozialer Konflikte – CDU fordert deutliche Aufstockung der Mittel für Sorgentelefone und Familienberatung
veröffentlicht am 14.10.2015
Nacke: Ministerpräsident ohne Mehrheit – Weil droht Blamage im Bundesrat durch eigene SPD-Fraktion
veröffentlicht am 15.10.2015
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 23 „Für mehr Lehrkräfte, gegen drohenden Stundenausfall: Mit einem Sofortprogramm den rot-grünen Bildungsbankrott verhindern – guten Unterricht an allen Schulformen sicherstellen!“ (Antrag der CDU-Fraktion)
veröffentlicht am 15.10.2015
Thümler: Rot-grüne Koalition zerbricht am Asylpaket – Ministerpräsident ohne Mehrheit in den eigenen Reihen – „Weil muss Vertrauensfrage stellen“
veröffentlicht am 16.10.2015
Dr. Matthiesen: Neue Wege in Wohnungsbauförderung dringend notwendig
veröffentlicht am 19.10.2015
Thümler: Weil plötzlich doch für Transitzonen? Ministerpräsident muss Zustimmung bei nächster Bundesratsabstimmung sicherstellen
veröffentlicht am 20.10.2015
Hilbers: Flüchtlingskrise kein Grund zur Lockerung der Schuldenbremse
veröffentlicht am 20.10.2015
Toepffer: Merkwürdiges Verschwinden von VW-Akten – CDU hakt mit Anfrage nach
veröffentlicht am 21.10.2015
Hilbers: Enttäuschende Unterrichtung im Haushaltsausschuss – Finanzminister Schneider ohne Plan
veröffentlicht am 21.10.2015
Seefried: Kultusministerin lenkt ein – Kürzungen bei Schulbudgets sind vom Tisch
veröffentlicht am 22.10.2015
Dr. Matthiesen: Ehrenamtliche entlasten – freiwillige „Bufdis“ schneller in die Flüchtlingshilfe einbinden
veröffentlicht am 23.10.2015
Meyer: Massenflucht aus Maßregelvollzug – Sozialministerin hat nichts aus Fehlern der Vergangenheit gelernt
veröffentlicht am 26.10.2015
Thümler: Ministerpräsident muss für Klarheit bei Abschiebungen sorgen
veröffentlicht am 26.10.2015
Meyer: Festnahme nach Massenflucht aus Maßregelvollzug – Sozialministerin bleibt viele Antworten schuldig
veröffentlicht am 27.10.2015
Angermann: Wolf ist existenzielle Bedrohung für Schafhalter – mehr staatliche Unterstützung nötig
veröffentlicht am 27.10.2015
Meyer: Ideologie geht weiter vor – Rot-Grün lehnt CDU-Gesetzentwurf für mehr Sicherheit im Maßregelvollzug ab
veröffentlicht am 29.10.2015
Seefried: Schulfahrtenerlass erfüllt Erwartungen nicht – Schulen müssen erhöhte Leistungen selbst finanzieren
veröffentlicht am 30.10.2015
Toepffer: Schlamperei statt Diebstahl – Landesregierung muss Vorgang um angeblich gestohlene VW-Akte erklären
veröffentlicht am 31.10.2015
Seefried: Gesetz zu Inklusionsfolgekosten – Rot-Grün benachteiligt Schulen in freier Trägerschaft
veröffentlicht am 02.11.2015
Thümler und Hillmer: Die Exzellenzinitiative: Rot-Grün im Dornröschenschlaf? – Landesregierung muss Niedersachsens Universitäten in neuer Auswahlrunde aktiv unterstützen
veröffentlicht am 05.11.2015
Nacke: Verhandlung vor Staatsgerichtshof – schleppende Beantwortung von Anfragen durch Landesregierung verstößt gegen Verfassung
veröffentlicht am 06.11.2015
Ross-Luttmann: Vorratsdatenspeicherung ist wichtiger Baustein der Sicherheitsarchitektur
veröffentlicht am 06.11.2015
Hilbers: Rot-Grün muss raus aus der finanzpolitischen Hängematte und die Neuverschuldung senken
veröffentlicht am 09.11.2015
Toepffer: Mehr Einsatz für die VW-Mitarbeiter – Weil muss Mittlerfunktion zwischen Betriebsrat und Vorstand wahrnehmen
veröffentlicht am 09.11.2015
Oesterhelweg: Neuer Entwurf zum Landesraumordnungsprogramm – das Misstrauen gegenüber Minister Meyer bleibt
veröffentlicht am 10.11.2015
Thümler: Ein Mann, „der seine Aufgaben erkannt und erfüllt hat“ – die CDU-Fraktion trauert um Helmut Schmidt
veröffentlicht am 10.11.2015
Seefried: Stundenausfall belastet Niedersachsens Schulen – Kultusministerin muss umgehend Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung vorlegen
veröffentlicht am 11.11.2015
Angermann: Minister Wenzel darf Existenzsorgen der Nutztierhalter nicht länger ignorieren: Wann wird beim Goldenstedter Wolf gehandelt?
veröffentlicht am 11.11.2015
Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 11 „Entwurf eines Gesetzes über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule“
veröffentlicht am 11.11.2015
Nacke: Medienpolitik ohne Beteiligung der Staatkanzlei – Weil schweigt zum grünen Gesetzentwurf
veröffentlicht am 11.11.2015
Nacke: Landesregierung wälzt Verantwortung für Flüchtlingsunterbringung auf Städte und Gemeinden ab – SPD-Innenpolitiker Watermann sollte sich bei Kommunen entschuldigen
veröffentlicht am 12.11.2015
Bäumer: Rot-grüner Antrag zum Rückbau von Atomkraftwerken ist überflüssig – auch grünes Umweltministerium sieht keine Notwendigkeit
veröffentlicht am 12.11.2015
Thümler: 60 Jahre Bundeswehr – Soldaten gebührt Dank und Respekt
veröffentlicht am 12.11.2015
Dr. Matthiesen: Zu wenig Anreize beim sozialen Wohnungsbau – Sozialministerin spricht den Tatsachen Hohn
veröffentlicht am 12.11.2015
Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jörg Hillmer zu TOP 37 „Demokratie braucht politische Bildung – Niedersachsen braucht wieder eine Landeszentrale für politische Bildung“
veröffentlicht am 13.11.2015
Thümler: Für geordnete Asylverfahren: Rot-Grün muss endlich zu pragmatischer Flüchtlingspolitik kommen
veröffentlicht am 13.11.2015