Vockert: Wortbruch und Realitätsverweigerung – CDU kritisiert Haltung der SPD beim Thema A20
veröffentlicht am 04.06.2015
Aktuelle Beiträge
Joumaah: Frauen gleich „fleißige Bienchen“? SPD-Abgeordneter Erkan muss sich für Entgleisung entschuldigen
veröffentlicht am 05.06.2015
Hilbers: Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung entlasten, Neuverschuldung abbauen: Regierung Weil muss Nachtragshaushalt 2015 vorlegen
veröffentlicht am 05.06.2015
Ross-Luttmann: Gescheiterte Besetzung der OLG-Präsidentenstelle in Oldenburg – was darf sich die Justizministerin noch erlauben, bis Ministerpräsident Weil reagiert?
veröffentlicht am 05.06.2015
Adasch: Nach Misshandlungsvorwürfen gegen niedersächsische Polizei: Polizeibeauftragten einführen statt Beschwerdestelle fortsetzen
veröffentlicht am 08.06.2015
Dammann-Tamke: Einlenken des Ministers beim Schwänzekupieren ist überfälliger Schritt
veröffentlicht am 08.06.2015
Jasper: Holzhammer statt Weiterentwicklung: Rot-Grün zerstört mit dem „nifbe“ ein deutschlandweit einmaliges Forschungsinstitut
veröffentlicht am 08.06.2015
Oesterhelweg und Prof. Dr. Kietzmann: Antibiotikaresistenzen eindämmen – CDU diskutiert mit Experten über Lösungsansätze
veröffentlicht am 09.06.2015
Thümler: Nach OVG-Urteil gegen Lehrermehrarbeit ist Heiligenstadt nicht mehr im Amt zu halten – Regierung Weil muss Sofortprogramm mit 1.000 zusätzlichen Lehrern auflegen
veröffentlicht am 09.06.2015
Thümler: Regierung Weil muss nach OVG-Klatsche umgehend Nachtragshaushalt mit mindestens 740 Vollzeit-Lehrkräften für Niedersachsens Gymnasien vorlegen – CDU zieht Sondersitzung des Landtags in Betracht
veröffentlicht am 10.06.2015
Nacke: Blamabler Auftritt vor Untersuchungsausschuss: Niedersachsens Justizministerin kann neue brisante Details in Edathy-Affäre nicht erklären
veröffentlicht am 11.06.2015
Toepffer: Wirtschaftsminister mit seiner Wächter-Rolle bei insolventen Emder Nordseewerken offenbar überfordert
veröffentlicht am 12.06.2015
Seefried: Rot-Grün in Regierungskrise hilflos – Heiligenstadt bleibt nur noch das Prinzip Hoffnung
veröffentlicht am 12.06.2015
Hochschulpolitische Sprecher von CDU und CSU beraten mit Bundesbildungsministerin Wanka über Kooperation von Bund und Ländern in der Wissenschaft
veröffentlicht am 12.06.2015
Nacke: Niedersachsens Justizministerin hat offenbar steuernd in Edathy-Verfahren eingegriffen – aufklären müssen jetzt andere
veröffentlicht am 12.06.2015
Thümler: Weil muss Schweigekartell im Fall Edathy durchbrechen – SPD sollte eine Befragung des niedersächsischen Ministerpräsidenten im Untersuchungsausschuss nicht länger blockieren
veröffentlicht am 14.06.2015
CDU-Fraktion gratuliert Editha Lorberg zur Wahl als Vorsitzende des Landesverbandes des Bundes der Vertriebenen
veröffentlicht am 15.06.2015
Thümler und Hillmer: Positionspapier „Niedersachsen – Deine Heimat“: Zuwanderung an Erfordernissen des Arbeitsmarkts ausrichten – wirksames Asylrecht für Opfer von Krieg, Vertreibung und Verfolgung
veröffentlicht am 17.06.2015
Bäumer: Unbeantwortete Anfragen, zurückgehaltene Akten: Was hat die Landesregierung im Fall Ritterhude zu verheimlichen?
veröffentlicht am 17.06.2015
Seefried: Erneute Enttäuschung statt Neubeginn – Heiligenstadt hält Lehrer weiter hin
veröffentlicht am 18.06.2015
Hillmer: Von Yad Vashem lernen – CDU fordert Kooperationsvereinbarung mit Gedenkstätte in Jerusalem
veröffentlicht am 19.06.2015
Thümler: Rot-Grün in Bremen setzt mit Cannabis-Legalisierung völlig falsches Signal – Verkauf von Drogen darf nicht Aufgabe des Staates sein
veröffentlicht am 22.06.2015
Toepffer: Teurer Spaß auf Lausbuben-Niveau: Wirtschaftsminister schmeißt 70.000 Euro für fragwürdige Zeitungs-Anzeige zum Fenster hinaus
veröffentlicht am 22.06.2015
Thümler: Loccumer Vertrag steht für sechzigjährige Partnerschaft zwischen evangelischen Kirchen und Staat – Minister Wenzel muss sich von Forderung der Grünen Jugend distanzieren
veröffentlicht am 23.06.2015
Hilbers: Nachtragshaushalt 2015: Ein teures Pannenset, um handwerkliche Fehler der Regierung Weil zu reparieren
veröffentlicht am 23.06.2015
Dammann-Tamke: Rückkehr zur Mengenregulierung auf dem Milchmarkt ist der falsche Weg
veröffentlicht am 23.06.2015
Bäumer: Nicht vermeiden, sondern verbieten: Landesregierung sollte Verbot von Mikroplastik in Kosmetikprodukten unterstützen
veröffentlicht am 25.06.2015
Mundlos: Landesregierung muss handeln – Forderung nach Vereinbarungen mit dem Unternehmen Eckert & Ziegler
veröffentlicht am 25.06.2015
Nacke: Die Arbeit des Verfassungsschutzes muss eine breite parlamentarische Zustimmung haben
veröffentlicht am 25.06.2015
Bley: Rot-Grün ignoriert Bedenken der Wirtschaft beim Landesraumordnungsprogramm
veröffentlicht am 26.06.2015
Schwarz: Gesetzlich vorgeschriebenes Ehrenamt – rot-grünes Konzept für Einsetzung von Patientenfürsprechern ist absurd
veröffentlicht am 26.06.2015
Hillmer: Kultusministerin Heiligenstadt hat die Kontrolle über ihr Ressort verloren – 80-Millionen-Loch bei den Kita-Kosten sechs Monate lang verheimlicht
veröffentlicht am 26.06.2015
Toepffer: Bürokratiegetränkt und viel zu spät: Eineinhalb Jahre nach Beginn der aktuellen EU-Förderperiode startet auch die Regierung Weil mit ihrer Förderpolitik
veröffentlicht am 02.07.2015
Adasch: Pistorius` Blitzmarathon hat als Verkehrssicherheitsstrategie des Landes versagt
veröffentlicht am 06.07.2015
Jasper: Experten unterstützen CDU-Forderung zum Erhalt des nifbe – Rot-Grün darf Vorreiterrolle Niedersachsens bei frühkindlicher Bildung nicht verspielen / CDU beantragt Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses
veröffentlicht am 06.07.2015
Jahns: Persönlichkeitsrechte von Unfallopfern schützen: Filmen und Fotografieren durch Gaffer unter Strafe stellen – Schutzparagraphen für Rettungskräfte und Polizisten einführen
veröffentlicht am 08.07.2015
Von der Leyen: „Militär kann immer nur befristet helfen, den Rahmen für hoffnungsvolle Entwicklungen zu stabilisieren“ Toepffer: „Flüchtlingskatastrophe an den EU-Außengrenzen ist eine der größten humanitären Herausforderungen unserer Zeit“
veröffentlicht am 09.07.2015
Jahns: Justizministerin muss umgehend konkreten Plan zum Aussteigerprogramm für Islamisten vorlegen
veröffentlicht am 09.07.2015
Hilbers und Dr. Matthiesen: Landesregierung verspekuliert sich bei Krankenhausinvestitionsförderung – kein Konzept zur Auflösung des Investitionsstaus
veröffentlicht am 09.07.2015
Dr. Matthiesen: Landesregierung muss auf massive Wohnraumnachfrage reagieren – CDU fordert Sofortprogramm über 500 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau
veröffentlicht am 13.07.2015
Hilbers: Kommunen stärker bei Flüchtlingsunterbringung unterstützen – Regierung Weil muss Nachtragshaushalt anpassen
veröffentlicht am 13.07.2015
Thümler: Rot-grüner Nachtragshaushalt ein „in Zahlen gegossenes Eingeständnis politischen Versagens“
veröffentlicht am 14.07.2015
Hövel: Personalkostenerstattung bei EU-Fördermaßnahmen: Kritik des DGB gerechtfertigt – CDU bringt Anfrage zu umstrittenem Erlass der Landesregierung auf den Weg
veröffentlicht am 14.07.2015
Meyer: Erkennungsdienstliche Behandlung von Straftätern im Maßregelvollzug dringend nötig
veröffentlicht am 15.07.2015
Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer Aktuelle Stunde „Hausaufgaben nicht gemacht, Prüfungen nicht bestanden und Klassenziel verfehlt – Ministerpräsident muss Kultusministerin entlassen“
veröffentlicht am 15.07.2015
Hilbers: Kasse machen oder Arbeitsplätze sichern? Rot-Grün bei Reform der Erbschaftssteuer völlig zerstritten
veröffentlicht am 15.07.2015
Seefried: „Da baut sich ein Problem auf“ – Kultusministerin hat sämtliche Rückendeckung verloren
veröffentlicht am 16.07.2015
Jahns: Kommunalwahlrecht für Ausländer konterkariert Integrationsbemühungen
veröffentlicht am 16.07.2015
Toepffer: Niedersachsen drohen Förderlücken – Ministerpräsident mit EU-Förderung hoffnungslos überfordert
veröffentlicht am 16.07.2015
Nacke: 241 Gründe, warum die Regierung Weil die Vorratsdatenspeicherung unterstützen sollte
veröffentlicht am 16.07.2015