Aktuelle Beiträge

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Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler – Erwiderung auf die Regierungserklärung: „Flüchtlinge in Niedersachsen – Weltoffenheit schützen, Herausforderungen annehmen, Chancen nutzen“ (TOP2)

veröffentlicht am 10.09.2015

Toepffer: Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen vereinfachen – CDU legt Gesetzentwurf vor

veröffentlicht am 10.09.2015
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Dr. Matthiesen: Landesregierung muss dringend nötigen Wohnraum für Asylbewerber schaffen – CDU-Fraktion legt Antrag vor

veröffentlicht am 10.09.2015

Hillmer: CDU-Antrag fordert Verbesserung der Sprachförderung für Flüchtlinge – geplante Aufstockung der Sprachlernklassen von 300 auf 550 wird Bedarf nicht decken

veröffentlicht am 10.09.2015

Hilbers: Übertragung ansteckender Krankheiten verhindern – Gesundheitsversorgung für Asylbewerber sicherstellen

veröffentlicht am 10.09.2015

Thümler: CDU-Fraktionsvorsitzende bei Bundeskanzlerin: schnellere Abschiebung von Asylbewerbern vom Westbalkan – Ministerpräsident Weil muss Gespräch mit allen Fraktionen suchen

veröffentlicht am 14.09.2015

Hilbers: EuGh hat entschieden: Kein Hartz IV-Anspruch für EU-Bürger – Urteil ist wichtiger Baustein zum Schutz des Freizügigkeitsprinzips in der EU

veröffentlicht am 15.09.2015

Thümler: Regierung Weil muss erklären, wie sie Flüchtlingskrise in Niedersachsen bewältigen will – rot-grünen Rückführungserlass umgehend außer Kraft setzen

veröffentlicht am 15.09.2015

Thümler: Sicherheit in Aufnahmeeinrichtungen, Gesundheitschecks und Abschiebungen – Regierung Weil hat kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem

veröffentlicht am 16.09.2015
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Mundlos: Ideenlose Novelle des Hochschulgesetzes – Heinen-Kljajic bleibt Ministerin der Ankündigungen, des Abwarten und des Abwickelns

veröffentlicht am 16.09.2015
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Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler zu Top 5: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016

veröffentlicht am 16.09.2015
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Rede des stellv. Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers zu Top 5: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016

veröffentlicht am 16.09.2015
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Jahns: Innenminister muss rot-grünen Rückführungserlass ändern – SPD und Grüne kommen in Realität der Asylpolitik an und wollen mehr und schneller abschieben

veröffentlicht am 17.09.2015

Toepffer: Wirtschaftsminister muss Feststellung der Berufsqualifikationen von Flüchtlingen massiv ausweiten und vereinfachen

veröffentlicht am 17.09.2015
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Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Thomas Adasch zu Top 17: Wie groß ist die Arbeitsbelastung der Polizei? Große Anfrage der CDU-Fraktion

veröffentlicht am 17.09.2015

Dammann-Tamke: Meyer hat Möglichkeit zum Grünlandumbruch bewusst verschwiegen – ideologische Amtsführung des Landwirtschaftsministers ist untragbar

veröffentlicht am 17.09.2015

Jasper: Rot-Grün kürzt beim nifbe – in der frühkindlichen Bildung klaffen Worte und Taten auseinander

veröffentlicht am 17.09.2015

Oesterhelweg: Mehr Sachlichkeit in Debatte um moderne Landwirtschaft – Meyers ungerechtfertigte Anfeindungen belasten Familienbetriebe

veröffentlicht am 18.09.2015

Meyer: 25 Jahre Deutsche Einheit – an Bürgerengagement erinnern, SED-Opfer würdigen

veröffentlicht am 18.09.2015
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Jahns: Widersprüchliche Darstellungen zu geräumter Flüchtlingsunterkunft in Bad Gandersheim – CDU beantragt Unterrichtung im Innenausschuss

veröffentlicht am 18.09.2015
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Rede des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Dr. Max Matthiesen zu Top 27: Tarifflucht verhindern – Arbeitsplätze bei Madsack in Hannover-Kirchrode erhalten!

veröffentlicht am 18.09.2015

Nacke: 50 Jahre NDR-Fernsehen

veröffentlicht am 18.09.2015

Toepffer: Enttäuschende Entwicklung bei Emder Nordseewerken – Minister Lies muss Beschäftigten endlich reinen Wein einschenken

veröffentlicht am 18.09.2015

Toepffer: Vorwürfe gegen VW aktiv aufklären – CDU beantragt Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses

veröffentlicht am 21.09.2015

Thümler: Niedersachsen muss Maßnahmenpaket der Bundesregierung bei Flüchtlingsgipfel zustimmen – Ministerpräsident Weil muss sich gegen Grüne durchsetzen

veröffentlicht am 22.09.2015

Hiebing: Rot-grüne Hafenwirtschaft: Bestandsverwaltung statt Fortschritt

veröffentlicht am 22.09.2015

Hilbers: Zweiter rot-grüner Nachtragshaushalt – bisherige Fehlplanungen schnell korrigieren

veröffentlicht am 22.09.2015

Toepffer: Schwerwiegende Vorwürfe gegen gekündigten Betriebsrat der Meyer Werft auch im Interesse der Gewerkschaften schnell aufklären

veröffentlicht am 23.09.2015

Thümler: Winterkorn-Rücktritt unvermeidlich – Aufklärung der Manipulationsaffäre erst am Anfang

veröffentlicht am 23.09.2015
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Dr. Matthiesen: Rundt muss bei geplanter Krankenhausreform Nachsteuerungen durchsetzen – Kritik der Ministerin verwundert, schließlich saß sie bei Verhandlungen mit am Tisch

veröffentlicht am 24.09.2015

Thümler: Die Schimäre vom „Flaschenhals“ BAMF – Regierung Weil drückt sich um Abschiebungen und verschärft damit die Flüchtlingssituation in Niedersachsen

veröffentlicht am 24.09.2015

Thümler: Pistorius versagt beim Standortmanagement für Flüchtlingsunterbringung – Landesregierung muss NABK-Schließung rückgängig machen

veröffentlicht am 25.09.2015

Hillmer: Aktuelle Zahlen zu Flüchtlingskindern: Landesregierung scheitert bei Sprachförderung an Schulen

veröffentlicht am 25.09.2015

Nacke: Grüne müssen Maßnahmenpaket des Flüchtlingsgipfels unterstützen

veröffentlicht am 25.09.2015

Toepffer: Aufklärung der VW-Affäre – Landtag muss Zugriff auf Aufsichtsratsprotokolle haben

veröffentlicht am 28.09.2015
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Seefried: Heiligenstadt kandidiert als Landrätin in Northeim – Kapitulation vor Problemen

veröffentlicht am 29.09.2015

Hilbers: Rot-Grün muss Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Haushaltsplanung einarbeiten – CDU kündigt Unterstützung an

veröffentlicht am 29.09.2015

Thümler: Feuerwehrakademie soll Lehrbetrieb wieder aufnehmen – Regierung Weil zieht die Notbremse

veröffentlicht am 30.09.2015

Toepffer: Fehlende Unterstützung des Wirtschaftsministers verhindert Förderung für innovativen Schiffbau bei Meyer-Werft

veröffentlicht am 30.09.2015
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Lorberg: Enteignungen ließen die Aufnahmebereitschaft der Bürger weiter sinken

veröffentlicht am 30.09.2015

Toepffer: Keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Winterkorn – Landesregierung muss Anschein der Einflussnahme zügig widerlegen

veröffentlicht am 01.10.2015

Oesterhelweg: Erntedank 2015: Lebensmittelverschwendung eindämmen – Nahrungsmittel wertschätzen

veröffentlicht am 01.10.2015

Thümler: Landesregierung muss Sicherheit und Ordnung in Erstaufnahmeeinrichtungen gewährleisten – CDU-Fraktionschef besucht Bramsche-Hesepe

veröffentlicht am 01.10.2015
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Seefried: Regionalstellen für Inklusion sind der falsche Weg – Schulen brauchen mehr qualifiziertes Personal

veröffentlicht am 01.10.2015

Thümler: Aus Solidarität werden Sorgen und Ängste – unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern durch Anwendung der Dublin-Verordnung stoppen

veröffentlicht am 02.10.2015

Dammann-Tamke: Haltung von Legehennen – Landwirtschaftsminister streut Bevölkerung Sand in die Augen

veröffentlicht am 02.10.2015

Thümler: Rot-Grün verweigert weiterhin Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber – Bundesregierung sollte über Zwangsmaßnahmen nachdenken

veröffentlicht am 05.10.2015

Bley: A 39 muss wie geplant gebaut werden – Forsa-Umfrage belegt: Mehrheit der Bevölkerung ist für den Ausbau

veröffentlicht am 05.10.2015

Ulf Thiele: Wo bleibt der Klassenfahrten-Erlass? Konflikt zwischen Kultusministerin Heiligenstadt und Lehrerverbänden schwelt weiter

veröffentlicht am 05.10.2015
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Angermann: „Goldenstedter Problemwolf“ muss umgehend aus Population entnommen werden – Präventionsmaßnahmen aus der „Richtlinie Wolf“ reichen offenbar nicht aus

veröffentlicht am 05.10.2015