Aktuelle Beiträge

Thümler: Anschläge von Paris machen fassungslos – müssen umgehend zu rechtsstaatlichen Verfahren bei Flüchtlingszustrom gelangen

veröffentlicht am 15.11.2015

Hilbers: Kleinklein statt klarer Linie – Haushaltsbeschlüsse sind Ausdruck rot-grüner Konzeptlosigkeit

veröffentlicht am 17.11.2015

Dammann-Tamke: Mit der Kürzung der Kammerfinanzen setzt Minister Meyer seinen Feldzug gegen den ländlichen Raum fort

veröffentlicht am 18.11.2015
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Jahns: Rot-Grün lehnt Enquete-Kommission zur kommunalen Weiterentwicklung der Region Braunschweig ab

veröffentlicht am 20.11.2015

Frank Oesterhelweg und Norbert Leben: Die Zukunft der Forstwirtschaft in Niedersachsen – wirtschaftliche Nutzung und Naturschutz müssen Hand in Hand gehen

veröffentlicht am 23.11.2015
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Angermann: SPD muss sich bei Minister Wenzel nach neuerlichen Schafsrissen im Raum Vechta für die Entnahme des Wolfs einsetzen

veröffentlicht am 23.11.2015

Hilbers: Hektisches Nachbessern der Flüchtlingsausgaben – Rot-grüner Krisenmodus zu Lasten von Niedersachsens Kommunen

veröffentlicht am 24.11.2015

Bäumer: Hätte die Ritterhuder Chemiefirma unter die Seveso-Richtlinie fallen müssen? Minister Wenzel muss Vertraulichkeit von Ritterhude-Akten aufheben

veröffentlicht am 25.11.2015
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Seefried: Kein Ansprechpartner für Gymnasien bei Rot-Grün – weder Kultusministerin noch Ministerpräsident fühlen sich zuständig

veröffentlicht am 25.11.2015

Bäumer: Alle Fragen zu Ritterhude beantwortet? Warum verlängert Umweltministerium dann Beantwortungsfrist bei CDU-Anfrage zu Seveso-Richtlinie?

veröffentlicht am 26.11.2015

Adasch: Innenministerium will Rückführungserlass nicht ändern – Innenminister verweigert Kommunen beim Thema Abschiebungen jegliche Rückendeckung

veröffentlicht am 27.11.2015

Mohr: Endspurt beim Hamburger Olympia-Referendum – Zurückhaltung der Landesregierung enttäuschend

veröffentlicht am 27.11.2015

Heineking: Kommunaler Straßenbau wird weiter geschwächt – Landesregierung will Kommunen 15 Millionen Euro Infrastrukturmittel vom Bund vorenthalten

veröffentlicht am 27.11.2015

Hilbers: Kommunen finanziell ordentlich ausstatten statt Bilanztricksereien

veröffentlicht am 28.11.2015

Thümler: Drohender VW-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament: Ministerpräsident Weil muss niedersächsische SPD- und Grünen-Abgeordnete bremsen

veröffentlicht am 30.11.2015
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Klopp: Zuschüsse für Schutzgemeinschaft Deutscher Wald drastisch gekürzt – Schutz des Waldes nicht im Fokus der Landesregierung

veröffentlicht am 30.11.2015
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Dr. Deneke-Jöhrens: Fahrbahn-Posse auf der A2 – Ignoranz des Verkehrsministers gefährdet Verkehrssicherheit

veröffentlicht am 01.12.2015

Hilbers: 15 Millionen Euro weniger für kommunalen Straßenbau – Spitzenverbände zu Recht enttäuscht von rot-grüner Landesregierung

veröffentlicht am 02.12.2015

Dammann-Tamke: Landwirtschaftsminister schwänzt erneut Verleihung der „Goldenen Olga“

veröffentlicht am 04.12.2015

Bley und Bode: Wirtschaftskraft fördern, Hemmnisse abbauen – klares Zeichen für Handwerk und Mittelstand setzen

veröffentlicht am 04.12.2015
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Dr. Matthiesen: Landesregierung muss Modellversuch zur anonymen medizinischen Versorgung umgehend stoppen – Projekt öffnet Missbrauch Tür und Tor

veröffentlicht am 04.12.2015

Adasch: Urteil im Celler IS-Prozess sendet klare Botschaft an Terror-Sympathisanten – Rot-Grün darf Islamismus in Niedersachsen nicht länger unterschätzen

veröffentlicht am 07.12.2015

Toepffer: Erneute Klage gegen Regierung Weil wegen Verletzung des Auskunftsrechts

veröffentlicht am 08.12.2015

Thümler und Hilbers: CDU-Haushaltsentwurf stärkt innere Sicherheit, entlastet Kommunen und investiert in Niedersachsens Wirtschaft

veröffentlicht am 09.12.2015

Nacke: SPD entschuldigt sich für Rassismus-Vorwurf bei CDU-Fraktion

veröffentlicht am 13.12.2015

Thümler: Verträge mit muslimischen Verbänden und alevitischer Gemeinde: CDU fordert, Fragen der Integration in den Mittelpunkt zu stellen

veröffentlicht am 14.12.2015
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Mundlos: Rot-Grün besiegelt Zerschlagung der NTH – Novelle des Hochschulgesetzes geht an tatsächlichen Herausforderungen völlig vorbei

veröffentlicht am 14.12.2015
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Götz: Rot-grünes Personalvertretungsgesetz bleibt weit hinter Versprechungen zurück

veröffentlicht am 14.12.2015

Meyer: Rot-Grün weigert sich, Regelungslücke im Maßregelvollzug zu schließen

veröffentlicht am 14.12.2015
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Jahns: Kommunalreform: Rot-Grün kneift vor der Verantwortung und muss nach Ablehnung der Enquetekommission für transparentes Verfahren sorgen

veröffentlicht am 14.12.2015

Pieper: Niedersachsen übernimmt Vorreiterrolle – Landtag verabschiedet CDU-Antrag zur Gleichstellung aller von Assistenzhunden unterstützten Menschen mit Behinderungen

veröffentlicht am 14.12.2015

Bäumer: Einfachere Erfassung, mehr Bürgernähe und bessere Entsorgungsquoten – CDU setzt sich mit Forderungen zur Reform des Dualen Systems durch

veröffentlicht am 14.12.2015

Oesterhelweg: Trotz dramatischer wirtschaftlicher Lage auf den Höfen – Agrarminister lässt Niedersachsens Landwirte auf Fördergelder warten

veröffentlicht am 15.12.2015

Thümler: Viele Worte, kaum Taten: Regierung Weil auch nach drei Jahren nicht zu koordiniertem Verwaltungshandeln in der Lage

veröffentlicht am 15.12.2015
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Jahns: Innenminister Pistorius muss seine merkwürdige Zurückhaltung im Kampf gegen Dschihadisten ablegen

veröffentlicht am 16.12.2015
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Seefried: Krisenmanagement der Kultusministerin greift nicht – CDU-Fraktion fordert flexible Lösungen für Sprachförderunterricht an Schulen

veröffentlicht am 16.12.2015
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Schlusserklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler zum Haushaltsplan 2016

veröffentlicht am 17.12.2015

Thümler: CDU-Integrationsgesetz setzt auf Verbindlichkeit bei der Vermittlung der Rechts- und Werteordnung sowie deutschen Sprachkenntnissen

veröffentlicht am 17.12.2015

Toepffer: So wird Volkswagen nicht geholfen: Ministerpräsident Weil lässt niedersächsische SPD-Europaabgeordnete VW-Untersuchungsausschuss einrichten

veröffentlicht am 17.12.2015

Toepffer: Wie hoch ist die Auslastung des Staatstheaters Hannover? – CDU reicht Anfrage ein

veröffentlicht am 18.12.2015

Thümler: Weils Soli-Forderung ist Ausdruck finanzpolitischer Einfallslosigkeit

veröffentlicht am 22.12.2015

Bley: Keine unnötige Reform des Ladenöffnungsgesetzes

veröffentlicht am 30.12.2015
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Lorberg: Skandal um gekaufte Jura-Examen noch immer nicht im Griff – schlechtes Krisenmanagement der Ministerin

veröffentlicht am 30.12.2015

Hilbers: 1,2 Milliarden Euro neue Schulden bis 2020

veröffentlicht am 05.01.2016

Thümler: Noch immer kein rot-grüner Masterplan für die Integration

veröffentlicht am 05.01.2016
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Dr. Deneke-Jöhrens: Einsatz von Glyphosat nach aktuellem wissenschaftlichen Kenntnisstand unbedenklich

veröffentlicht am 06.01.2016

Oesterhelweg: Umgang des Landwirtschaftsministers mit dem Thema Antibiotika

veröffentlicht am 07.01.2016
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Dr. Matthiesen: Rot-Grün will breite Diskussion um ein Niedersächsisches Integrationsgesetz

veröffentlicht am 07.01.2016
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Jahns: Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht sind abscheulich

veröffentlicht am 07.01.2016