Bäumer: Falsche Fragen zur falschen Zeit – Landesregierung verweigert weiterhin vollständige und lückenlose Aufklärung im Fall Ritterhude
veröffentlicht am 09.09.2015
Aktuelle Beiträge
Meyer: SPD und Grüne lehnen Kinderkommission im Parlament ab – „schlechter Tag für die Kinderrechte in Niedersachsen“
veröffentlicht am 09.09.2015
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler – Erwiderung auf die Regierungserklärung: „Flüchtlinge in Niedersachsen – Weltoffenheit schützen, Herausforderungen annehmen, Chancen nutzen“ (TOP2)
veröffentlicht am 10.09.2015
Toepffer: Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen vereinfachen – CDU legt Gesetzentwurf vor
veröffentlicht am 10.09.2015
Dr. Matthiesen: Landesregierung muss dringend nötigen Wohnraum für Asylbewerber schaffen – CDU-Fraktion legt Antrag vor
veröffentlicht am 10.09.2015
Hillmer: CDU-Antrag fordert Verbesserung der Sprachförderung für Flüchtlinge – geplante Aufstockung der Sprachlernklassen von 300 auf 550 wird Bedarf nicht decken
veröffentlicht am 10.09.2015
Hilbers: Übertragung ansteckender Krankheiten verhindern – Gesundheitsversorgung für Asylbewerber sicherstellen
veröffentlicht am 10.09.2015
Thümler: CDU-Fraktionsvorsitzende bei Bundeskanzlerin: schnellere Abschiebung von Asylbewerbern vom Westbalkan – Ministerpräsident Weil muss Gespräch mit allen Fraktionen suchen
veröffentlicht am 14.09.2015
Hilbers: EuGh hat entschieden: Kein Hartz IV-Anspruch für EU-Bürger – Urteil ist wichtiger Baustein zum Schutz des Freizügigkeitsprinzips in der EU
veröffentlicht am 15.09.2015
Thümler: Regierung Weil muss erklären, wie sie Flüchtlingskrise in Niedersachsen bewältigen will – rot-grünen Rückführungserlass umgehend außer Kraft setzen
veröffentlicht am 15.09.2015
Thümler: Sicherheit in Aufnahmeeinrichtungen, Gesundheitschecks und Abschiebungen – Regierung Weil hat kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem
veröffentlicht am 16.09.2015
Mundlos: Ideenlose Novelle des Hochschulgesetzes – Heinen-Kljajic bleibt Ministerin der Ankündigungen, des Abwarten und des Abwickelns
veröffentlicht am 16.09.2015
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler zu Top 5: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
veröffentlicht am 16.09.2015
Rede des stellv. Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers zu Top 5: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
veröffentlicht am 16.09.2015
Jahns: Innenminister muss rot-grünen Rückführungserlass ändern – SPD und Grüne kommen in Realität der Asylpolitik an und wollen mehr und schneller abschieben
veröffentlicht am 17.09.2015
Toepffer: Wirtschaftsminister muss Feststellung der Berufsqualifikationen von Flüchtlingen massiv ausweiten und vereinfachen
veröffentlicht am 17.09.2015
Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Thomas Adasch zu Top 17: Wie groß ist die Arbeitsbelastung der Polizei? Große Anfrage der CDU-Fraktion
veröffentlicht am 17.09.2015
Dammann-Tamke: Meyer hat Möglichkeit zum Grünlandumbruch bewusst verschwiegen – ideologische Amtsführung des Landwirtschaftsministers ist untragbar
veröffentlicht am 17.09.2015
Jasper: Rot-Grün kürzt beim nifbe – in der frühkindlichen Bildung klaffen Worte und Taten auseinander
veröffentlicht am 17.09.2015
Oesterhelweg: Mehr Sachlichkeit in Debatte um moderne Landwirtschaft – Meyers ungerechtfertigte Anfeindungen belasten Familienbetriebe
veröffentlicht am 18.09.2015
Meyer: 25 Jahre Deutsche Einheit – an Bürgerengagement erinnern, SED-Opfer würdigen
veröffentlicht am 18.09.2015
Jahns: Widersprüchliche Darstellungen zu geräumter Flüchtlingsunterkunft in Bad Gandersheim – CDU beantragt Unterrichtung im Innenausschuss
veröffentlicht am 18.09.2015
Rede des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Dr. Max Matthiesen zu Top 27: Tarifflucht verhindern – Arbeitsplätze bei Madsack in Hannover-Kirchrode erhalten!
veröffentlicht am 18.09.2015
Toepffer: Enttäuschende Entwicklung bei Emder Nordseewerken – Minister Lies muss Beschäftigten endlich reinen Wein einschenken
veröffentlicht am 18.09.2015
Toepffer: Vorwürfe gegen VW aktiv aufklären – CDU beantragt Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses
veröffentlicht am 21.09.2015
Thümler: Niedersachsen muss Maßnahmenpaket der Bundesregierung bei Flüchtlingsgipfel zustimmen – Ministerpräsident Weil muss sich gegen Grüne durchsetzen
veröffentlicht am 22.09.2015
Hiebing: Rot-grüne Hafenwirtschaft: Bestandsverwaltung statt Fortschritt
veröffentlicht am 22.09.2015
Hilbers: Zweiter rot-grüner Nachtragshaushalt – bisherige Fehlplanungen schnell korrigieren
veröffentlicht am 22.09.2015
Toepffer: Schwerwiegende Vorwürfe gegen gekündigten Betriebsrat der Meyer Werft auch im Interesse der Gewerkschaften schnell aufklären
veröffentlicht am 23.09.2015
Thümler: Winterkorn-Rücktritt unvermeidlich – Aufklärung der Manipulationsaffäre erst am Anfang
veröffentlicht am 23.09.2015
Dr. Matthiesen: Rundt muss bei geplanter Krankenhausreform Nachsteuerungen durchsetzen – Kritik der Ministerin verwundert, schließlich saß sie bei Verhandlungen mit am Tisch
veröffentlicht am 24.09.2015
Thümler: Die Schimäre vom „Flaschenhals“ BAMF – Regierung Weil drückt sich um Abschiebungen und verschärft damit die Flüchtlingssituation in Niedersachsen
veröffentlicht am 24.09.2015
Thümler: Pistorius versagt beim Standortmanagement für Flüchtlingsunterbringung – Landesregierung muss NABK-Schließung rückgängig machen
veröffentlicht am 25.09.2015
Hillmer: Aktuelle Zahlen zu Flüchtlingskindern: Landesregierung scheitert bei Sprachförderung an Schulen
veröffentlicht am 25.09.2015
Nacke: Grüne müssen Maßnahmenpaket des Flüchtlingsgipfels unterstützen
veröffentlicht am 25.09.2015
Toepffer: Aufklärung der VW-Affäre – Landtag muss Zugriff auf Aufsichtsratsprotokolle haben
veröffentlicht am 28.09.2015
Seefried: Heiligenstadt kandidiert als Landrätin in Northeim – Kapitulation vor Problemen
veröffentlicht am 29.09.2015
Hilbers: Rot-Grün muss Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Haushaltsplanung einarbeiten – CDU kündigt Unterstützung an
veröffentlicht am 29.09.2015
Thümler: Feuerwehrakademie soll Lehrbetrieb wieder aufnehmen – Regierung Weil zieht die Notbremse
veröffentlicht am 30.09.2015
Toepffer: Fehlende Unterstützung des Wirtschaftsministers verhindert Förderung für innovativen Schiffbau bei Meyer-Werft
veröffentlicht am 30.09.2015
Lorberg: Enteignungen ließen die Aufnahmebereitschaft der Bürger weiter sinken
veröffentlicht am 30.09.2015
Toepffer: Keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Winterkorn – Landesregierung muss Anschein der Einflussnahme zügig widerlegen
veröffentlicht am 01.10.2015
Oesterhelweg: Erntedank 2015: Lebensmittelverschwendung eindämmen – Nahrungsmittel wertschätzen
veröffentlicht am 01.10.2015
Thümler: Landesregierung muss Sicherheit und Ordnung in Erstaufnahmeeinrichtungen gewährleisten – CDU-Fraktionschef besucht Bramsche-Hesepe
veröffentlicht am 01.10.2015
Seefried: Regionalstellen für Inklusion sind der falsche Weg – Schulen brauchen mehr qualifiziertes Personal
veröffentlicht am 01.10.2015
Thümler: Aus Solidarität werden Sorgen und Ängste – unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern durch Anwendung der Dublin-Verordnung stoppen
veröffentlicht am 02.10.2015
Dammann-Tamke: Haltung von Legehennen – Landwirtschaftsminister streut Bevölkerung Sand in die Augen
veröffentlicht am 02.10.2015
Thümler: Rot-Grün verweigert weiterhin Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber – Bundesregierung sollte über Zwangsmaßnahmen nachdenken
veröffentlicht am 05.10.2015
Bley: A 39 muss wie geplant gebaut werden – Forsa-Umfrage belegt: Mehrheit der Bevölkerung ist für den Ausbau
veröffentlicht am 05.10.2015