Hochschulpolitische Sprecher von CDU und CSU beraten mit Bundesbildungsministerin Wanka über Kooperation von Bund und Ländern in der Wissenschaft
veröffentlicht am 12.06.2015
Aktuelle Beiträge
Nacke: Niedersachsens Justizministerin hat offenbar steuernd in Edathy-Verfahren eingegriffen – aufklären müssen jetzt andere
veröffentlicht am 12.06.2015
Thümler: Weil muss Schweigekartell im Fall Edathy durchbrechen – SPD sollte eine Befragung des niedersächsischen Ministerpräsidenten im Untersuchungsausschuss nicht länger blockieren
veröffentlicht am 14.06.2015
CDU-Fraktion gratuliert Editha Lorberg zur Wahl als Vorsitzende des Landesverbandes des Bundes der Vertriebenen
veröffentlicht am 15.06.2015
Thümler und Hillmer: Positionspapier „Niedersachsen – Deine Heimat“: Zuwanderung an Erfordernissen des Arbeitsmarkts ausrichten – wirksames Asylrecht für Opfer von Krieg, Vertreibung und Verfolgung
veröffentlicht am 17.06.2015
Bäumer: Unbeantwortete Anfragen, zurückgehaltene Akten: Was hat die Landesregierung im Fall Ritterhude zu verheimlichen?
veröffentlicht am 17.06.2015
Seefried: Erneute Enttäuschung statt Neubeginn – Heiligenstadt hält Lehrer weiter hin
veröffentlicht am 18.06.2015
Hillmer: Von Yad Vashem lernen – CDU fordert Kooperationsvereinbarung mit Gedenkstätte in Jerusalem
veröffentlicht am 19.06.2015
Thümler: Rot-Grün in Bremen setzt mit Cannabis-Legalisierung völlig falsches Signal – Verkauf von Drogen darf nicht Aufgabe des Staates sein
veröffentlicht am 22.06.2015
Toepffer: Teurer Spaß auf Lausbuben-Niveau: Wirtschaftsminister schmeißt 70.000 Euro für fragwürdige Zeitungs-Anzeige zum Fenster hinaus
veröffentlicht am 22.06.2015
Thümler: Loccumer Vertrag steht für sechzigjährige Partnerschaft zwischen evangelischen Kirchen und Staat – Minister Wenzel muss sich von Forderung der Grünen Jugend distanzieren
veröffentlicht am 23.06.2015
Hilbers: Nachtragshaushalt 2015: Ein teures Pannenset, um handwerkliche Fehler der Regierung Weil zu reparieren
veröffentlicht am 23.06.2015
Dammann-Tamke: Rückkehr zur Mengenregulierung auf dem Milchmarkt ist der falsche Weg
veröffentlicht am 23.06.2015
Bäumer: Nicht vermeiden, sondern verbieten: Landesregierung sollte Verbot von Mikroplastik in Kosmetikprodukten unterstützen
veröffentlicht am 25.06.2015
Mundlos: Landesregierung muss handeln – Forderung nach Vereinbarungen mit dem Unternehmen Eckert & Ziegler
veröffentlicht am 25.06.2015
Nacke: Die Arbeit des Verfassungsschutzes muss eine breite parlamentarische Zustimmung haben
veröffentlicht am 25.06.2015
Bley: Rot-Grün ignoriert Bedenken der Wirtschaft beim Landesraumordnungsprogramm
veröffentlicht am 26.06.2015
Schwarz: Gesetzlich vorgeschriebenes Ehrenamt – rot-grünes Konzept für Einsetzung von Patientenfürsprechern ist absurd
veröffentlicht am 26.06.2015
Hillmer: Kultusministerin Heiligenstadt hat die Kontrolle über ihr Ressort verloren – 80-Millionen-Loch bei den Kita-Kosten sechs Monate lang verheimlicht
veröffentlicht am 26.06.2015
Toepffer: Bürokratiegetränkt und viel zu spät: Eineinhalb Jahre nach Beginn der aktuellen EU-Förderperiode startet auch die Regierung Weil mit ihrer Förderpolitik
veröffentlicht am 02.07.2015
Adasch: Pistorius` Blitzmarathon hat als Verkehrssicherheitsstrategie des Landes versagt
veröffentlicht am 06.07.2015
Jasper: Experten unterstützen CDU-Forderung zum Erhalt des nifbe – Rot-Grün darf Vorreiterrolle Niedersachsens bei frühkindlicher Bildung nicht verspielen / CDU beantragt Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses
veröffentlicht am 06.07.2015
Jahns: Persönlichkeitsrechte von Unfallopfern schützen: Filmen und Fotografieren durch Gaffer unter Strafe stellen – Schutzparagraphen für Rettungskräfte und Polizisten einführen
veröffentlicht am 08.07.2015
Von der Leyen: „Militär kann immer nur befristet helfen, den Rahmen für hoffnungsvolle Entwicklungen zu stabilisieren“ Toepffer: „Flüchtlingskatastrophe an den EU-Außengrenzen ist eine der größten humanitären Herausforderungen unserer Zeit“
veröffentlicht am 09.07.2015
Jahns: Justizministerin muss umgehend konkreten Plan zum Aussteigerprogramm für Islamisten vorlegen
veröffentlicht am 09.07.2015
Hilbers und Dr. Matthiesen: Landesregierung verspekuliert sich bei Krankenhausinvestitionsförderung – kein Konzept zur Auflösung des Investitionsstaus
veröffentlicht am 09.07.2015
Dr. Matthiesen: Landesregierung muss auf massive Wohnraumnachfrage reagieren – CDU fordert Sofortprogramm über 500 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau
veröffentlicht am 13.07.2015
Hilbers: Kommunen stärker bei Flüchtlingsunterbringung unterstützen – Regierung Weil muss Nachtragshaushalt anpassen
veröffentlicht am 13.07.2015
Thümler: Rot-grüner Nachtragshaushalt ein „in Zahlen gegossenes Eingeständnis politischen Versagens“
veröffentlicht am 14.07.2015
Hövel: Personalkostenerstattung bei EU-Fördermaßnahmen: Kritik des DGB gerechtfertigt – CDU bringt Anfrage zu umstrittenem Erlass der Landesregierung auf den Weg
veröffentlicht am 14.07.2015
Meyer: Erkennungsdienstliche Behandlung von Straftätern im Maßregelvollzug dringend nötig
veröffentlicht am 15.07.2015
Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer Aktuelle Stunde „Hausaufgaben nicht gemacht, Prüfungen nicht bestanden und Klassenziel verfehlt – Ministerpräsident muss Kultusministerin entlassen“
veröffentlicht am 15.07.2015
Hilbers: Kasse machen oder Arbeitsplätze sichern? Rot-Grün bei Reform der Erbschaftssteuer völlig zerstritten
veröffentlicht am 15.07.2015
Seefried: „Da baut sich ein Problem auf“ – Kultusministerin hat sämtliche Rückendeckung verloren
veröffentlicht am 16.07.2015
Jahns: Kommunalwahlrecht für Ausländer konterkariert Integrationsbemühungen
veröffentlicht am 16.07.2015
Toepffer: Niedersachsen drohen Förderlücken – Ministerpräsident mit EU-Förderung hoffnungslos überfordert
veröffentlicht am 16.07.2015
Nacke: 241 Gründe, warum die Regierung Weil die Vorratsdatenspeicherung unterstützen sollte
veröffentlicht am 16.07.2015
Thümler: „Deine Chance in Niedersachsen“ – CDU fordert bessere Aufenthaltsperspektiven für langjährig Geduldete
veröffentlicht am 17.07.2015
Rede des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried – TOP 50 „Für mehr Lehrkräfte, gegen drohenden Stundenausfall: Mit einem Sofortprogramm den rot-grünen Bildungsbankrott verhindern – guten Unterricht an allen Schulformen sicherstellen“ (Antrag der CDU-Fraktion)
veröffentlicht am 17.07.2015
Thümler: Minister Meyer muss Niedersachsens Landwirte mit vorgezogener Betriebsprämien-Auszahlung unterstützen
veröffentlicht am 20.07.2015
Toepffer: Dank an das Bundesverkehrsministerium – Niedersachsens Infrastruktur wird ausgebaut
veröffentlicht am 20.07.2015
Jasper: Nifbe-Mitarbeiter müssen umgehend Sicherheit erhalten – CDU erreicht Erhalt der Regionalstellen
veröffentlicht am 20.07.2015
Lorberg: Verwirrung beim Thema Kopftuchverbot – Landesregierung muss für Klarheit sorgen
veröffentlicht am 20.07.2015
Hilbers: Verwalten statt gestalten: Rot-grüner Haushaltsentwurf 2016 belegt politische Mut- und Ideenlosigkeit der Regierung Weil
veröffentlicht am 21.07.2015
Joumaah: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld nimmt Eltern ein Stück Wahlfreiheit
veröffentlicht am 21.07.2015
Dr. Matthiesen: „Drastische Aufstockung der sozialen Wohnraumförderung ist überfällig“
veröffentlicht am 21.07.2015
Thümler: Regierung Weil mit Flüchtlingszustrom überfordert – konsequente Rückführung bei aussichtlosen Asylverfahren
veröffentlicht am 21.07.2015
Bley: Baustellen, Staus und Unfälle – CDU fordert Entlastung an Niedersachsens Hauptverkehrsadern A1, A2 und A7
veröffentlicht am 22.07.2015
Jahns: Stabilisierungshilfe des Landes bringt lediglich kurzfristige Entlastung für Kommunen
veröffentlicht am 22.07.2015
Jasper: Zerschlagung des nifbe durch CDU-Antrag verhindert – Landesregierung kürzt bei frühkindlicher Bildung
veröffentlicht am 23.07.2015