
Aktuelle Beiträge


Hilbers: Finanzminister Schneider schwimmt in Geld – Rot-Grün muss endlich über Schuldenbremse verhandeln
Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler Top 2a) Aktuelle Stunde „Maulkorb, Zensur und Denkverbote? – Regierung Weil zeigt in der Schulpolitik ihr wahres Gesicht!“
Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke (Top 4) Einsetzung des 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Vorgänge in der Dienstzeit des Staatssekretärs a.D. Udo Paschedag“

Hillmer: Stückwerk und überflüssige Strukturdiskussion – Heinen-Kljajic verliert wichtige Zeit bei Vorbereitung der nächsten Exzellenzinitiative
Dr. Matthiesen: Landesregierung muss zur Finanzierung des Tarifvertrags Soziales aktiv beitragen und die Verantwortlichkeiten benennen
Ross-Luttmann: Rot-Grün muss Streit um Speicherung von Verkehrsdaten beenden und Pläne von Bundesregierung unterstützen

Oesterhelweg: Landesregierung muss sich für Erhalt der Celler Hengstparade einsetzen
Seefried: 33.000 Unterschriften gegen rot-grünes Schulgesetz – Niedersachsens Bürger wollen das „Chancenvernichtungsgesetz“ nicht
Rede des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinz Bley TOP 26) „Handwerk und Mittelstand in Niedersachsen fördern“

Oesterhelweg: Wohlfeile Worte allein reichen nicht – Meyer muss Landgestüt Celle nachhaltig unterstützen
Jahns: CDU beantragt Unterrichtung zu Misshandlungsvorwürfen gegen Bundespolizei

Thümler: Verspätete Fertigstellung von Erstaufnahme-Einrichtung Osterode – Regierung Weil lässt Kommunen mit Flüchtlingsproblem allein
Deppmeyer: Salzeinleitung in die Weser: Minister Wenzel muss mehr Druck bei hessischer Amtskollegin machen
Vockert: Qualität in Kitas weiter verbessern – CDU fordert Stufenplan

Thümler: Ermittlungen zu Schoduvel-Absage eingestellt: Weiterhin viele Fragen offen – CDU fordert dezidierte Aufklärung der Vorgänge in Braunschweig

Schönecke: Jahresbericht Landesrechnungshof: CDU-Fraktion kündigt sorgfältige Prüfungen an
Dr. Matthiesen: „Legal“ oder „illegal“ darf bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen nicht egal sein

Hilbers: Rot-Grün hat im Streit um Kreditermächtigungen auf ganzer Linie verloren
Seefried: Rot-grüne Schulpolitik gegen den Elternwillen – Kultusministerin Heiligenstadt hat die G9-Wiedereinführung unzureichend vorbereitet

Bley: Effektivere Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit – Land soll Einführung von „Jugendberufsagenturen“ prüfen

Oesterhelweg: Weg von der Verschwendung, hin zur Wertschätzung – CDU will Lebensmittel-Müll eindämmen

Adasch: Niedersachsens Verfassungsschutz muss effektiv arbeiten können – Herausforderungen durch Islamismus werden wachsen
Seefried: Schulpolitik ist auch eine Frage der Haltung – Ministerin Heiligenstadt setzt Aufsicht mit Überwachung gleich

Toepffer: Insolvenz der Nordseewerke-Werke: Glaubwürdigkeits-GAU der Landesregierung

Thümler: „Sollten sich die Vorwürfe gegen den Generalstaatsanwalt als haltlos erweisen, ist Ministerin Niewisch-Lennartz politisch endgültig nicht mehr tragbar“

Nacke: Kaltblütiger Umgang der Ministerin mit dem Generalstaatsanwalt schadet dem Ansehen der Justiz – „Niewisch-Lennartz sollte Platz machen für einen Neuanfang“

Thümler: 40 Millionen Euro als Beruhigungspille für die Kommunen – Regierung Weil mit wachsenden Flüchtlingszahlen völlig überfordert

Thümler und Dürr: Gegen das rot-grüne „Chancenvernichtungsgesetz“ – CDU und FDP legen gemeinsamen Änderungsantrag zum Schulgesetz vor
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler Aktuelle Stunde „Flüchtlingen helfen, Kommunen entlasten – Bund und Länder müssen gemeinsam ihrer Verantwortung gerecht werden
Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg Aktuelle Stunde „Traut euch, CDU! Endlich gleiche Rechte für alle Paare“
Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke Aktuelle Stunde „Scherbenhaufen in der Justizpolitik – Rot-Grün schadet dem Rechtsstaat“
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler Top 3 a, b, c und Top 4) Niedersächsisches Schulgesetz
Rede des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Kai Seefried Top 3 a, b, c und Top 4) Niedersächsisches Schulgesetz

Toepffer: Schuld sind immer die anderen – Minister Lies` unwürdiges Spiel mit den Beschäftigten der Nordseewerke
Ross-Luttmann: Ministerin Niewisch-Lennartz schadet Niedersachsens Justiz mit unwürdiger Kampagne gegen Celler Generalstaatsanwalt – Ministerpräsident Weil muss eingreifen
Vockert: Wortbruch und Realitätsverweigerung – CDU kritisiert Haltung der SPD beim Thema A20

Joumaah: Frauen gleich „fleißige Bienchen“? SPD-Abgeordneter Erkan muss sich für Entgleisung entschuldigen

Hilbers: Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung entlasten, Neuverschuldung abbauen: Regierung Weil muss Nachtragshaushalt 2015 vorlegen
Ross-Luttmann: Gescheiterte Besetzung der OLG-Präsidentenstelle in Oldenburg – was darf sich die Justizministerin noch erlauben, bis Ministerpräsident Weil reagiert?

Adasch: Nach Misshandlungsvorwürfen gegen niedersächsische Polizei: Polizeibeauftragten einführen statt Beschwerdestelle fortsetzen

Dammann-Tamke: Einlenken des Ministers beim Schwänzekupieren ist überfälliger Schritt

Jasper: Holzhammer statt Weiterentwicklung: Rot-Grün zerstört mit dem „nifbe“ ein deutschlandweit einmaliges Forschungsinstitut

Oesterhelweg und Prof. Dr. Kietzmann: Antibiotikaresistenzen eindämmen – CDU diskutiert mit Experten über Lösungsansätze

Thümler: Nach OVG-Urteil gegen Lehrermehrarbeit ist Heiligenstadt nicht mehr im Amt zu halten – Regierung Weil muss Sofortprogramm mit 1.000 zusätzlichen Lehrern auflegen

Thümler: Regierung Weil muss nach OVG-Klatsche umgehend Nachtragshaushalt mit mindestens 740 Vollzeit-Lehrkräften für Niedersachsens Gymnasien vorlegen – CDU zieht Sondersitzung des Landtags in Betracht

Nacke: Blamabler Auftritt vor Untersuchungsausschuss: Niedersachsens Justizministerin kann neue brisante Details in Edathy-Affäre nicht erklären
