Aktuelle Beiträge

Dammann-Tamke: Regierung Weil beim Thema Energiewende völlig überfordert – CDU fordert gerechtere Entschädigung für vom Netzausbau betroffene Grundstückseigentümer
Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried TOP 6 „Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes“ (Entwurf der Landesregierung und TOP 7 „Qualität und Vielfalt an Niedersachsens Schulen sichern – rot-grünes Schulgesetz ist ein Chancenvernichtungsgesetz!“ (Antrag der CDU-Fraktion)

Dammann-Tamke: Niedersachsen hinkt bei Antibiotikaminimierung Nachbarländern hinterher – Landwirtschaftsminister erschreckend planlos

Nacke: Regierung Weil missachtet Oppositionsrechte im Landtag
Ross-Luttmann: Verdacht auf Geheimnisverrat sorgfältig aufklären – Presse war vor Parlament über Unterrichtung informiert

Bäumer: Parlament im Fall Ritterhude noch immer nicht vollständig informiert – Landesregierung hält auch weiterhin Informationen zurück

Hillmer: Rot-Grün erklärt Kulturentwicklung in Niedersachsen „für erledigt“ – Bankrotterklärung für Kulturpolitik der Landesregierung
Seefried: Rot-Grün zaudert bei breiter Beratung des Schulgesetzentwurfs
Focke: Land versagt bei Flüchtlingspolitik – CDU kritisiert mangelnde Unterstützung der Regierung Weil für Kommunen und Flüchtlinge
Jahns: Bürgerbefragung zum Kommunalen Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
Schwarz: Sonderausschuss zur Stärkung der Patientensicherheit hat sich konstituiert – wertvolles Vertrauen zurückgewinnen

Thümler: Landtagsumbau: Sanierung der Betonwände ist der vernünftigste Weg

Nacke: CDU klagt erneut vor Staatsgerichtshof in Bückeburg – verfassungswidriges Antwortverhalten der Landesregierung

Mohr: Vertragsamateure von neuem Mindestlohn-Gesetz ausgeschlossen – CDU begrüßt Einigung bei Spitzentreffen in Berlin
Seefried: Ministerin Heiligenstadt handelt gegen den Elternwillen – Eltern wollen Förderschulen behalten

Jasper: Eintrag Klitschkos in das Goldene Buch der Stadt Osnabrück ist Zeichen demokratischer Unterstützung
Jahns: Terrordrohung in Braunschweig: CDU-Landtagsfraktion beantragt Unterrichtung zum Stand der Ermittlungen

Nacke: Staatsanwaltschaft verzögerte offenbar Hausdurchsuchung bei Edathy mit Rücksicht auf SPD-Interessen in Koalitionsverhandlungen – Landesregierung muss Stellung zu möglicher Mitwisserschaft nehmen
Angermann: Herdenschutz vor Wolfsrissen – schnelle und vertrauensbildende Maßnahmen für Schafhalter nötig

Bäumer: Landesregierung mauert weiter bei Aufklärung im Fall Ritterhude – CDU will auch „geschlossene“ Akten sehen
Focke: Rot-Grün ohne Konzept in der Flüchtlingspolitik – Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Innenausschuss offenbart Versagen der Landesregierung
Jahns: Was hat die Landesregierung zu verbergen? – Rot-Grün lehnt Unterrichtung zu Schoduvel-Absage im Innenausschuss ab
Focke: Keinen Überblick über Zahl vermisster minderjähriger Flüchtlinge – Regierung Weil kommt Fürsorgepflicht nicht ausreichend nach
Seefried: Rot-Grün übt sich in neuer „Basta“-Politik – Schulgesetz soll durch den Landtag gepeitscht werden

Bock: Kultusministerin muss umstrittenen BBS-Erlass zurückziehen – CDU macht berufliche Bildung zum Thema im Landtag

Thümler: Ankündigungen, Arbeitskreise und Forderungen an den Bund – so sieht Flüchtlingspolitik unter Rot-Grün aus

Nacke: Edathy-Affäre strafrechtlich erledigt – politisch noch lange nicht

Hillmer: Technische Universitäten brauchen Heinen-Kljajics Oberaufseher nicht – Selbstverantwortung der Hochschulen muss gestärkt werden

Miesner: Rot-Grün bringt Ausbau der Windenergie kein Stück voran

Thümler: „Ostfriesland stärken“ – CDU-Landtagsfraktion tagt in Leer

Oesterhelweg: CDU-Fraktion legt Antrag gegen Lebensmittelverschwendung vor

Thümler: Rot-Grün sollte sich 25 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich vom Soli verabschieden

Hilbers: Niedersachsens mittelständische Unternehmen bei Reform der Erbschaftssteuer nicht aus den Augen verlieren

Nacke: Niewisch-Lennartz muss politische Verantwortung für niedersächsische Justizskandale übernehmen

Adasch: Landesregierung muss nachvollziehbaren Bericht zur Arbeit der „Task Force“ beim Verfassungsschutz vorlegen

Nacke: Hält Regierung Weil erneut Akten im Fall Paschedag zurück?

Björn Thümler und Hartmut Tölle: „Pflegekammern sind kein geeignetes Instrument zur Verbesserung der Situation und des Ansehens beruflich Pflegender“

Hillmer: Rot-Grün spielt bei Sprachkursen für Flüchtlinge auf Zeit – Ministerin Heinen-Kljajic muss endlich mehr Mittel zur Verfügung stellen

Dammann-Tamke: Kein Meldebericht, kein Runderlass – Minister Meyer mit Nährstoffmanagement überfordert

Bäumer: SuedLink-Trasse: Weiterhin viele Fragen offen – CDU fordert Landesregierung zum Handeln auf

Pieper: CDU fordert uneingeschränkten Zugang von Assistenzhunden zu öffentlichen Einrichtungen sowie gesetzliche Regelung für Kostenübernahme

Nacke: Ständige handwerkliche Fehler und Weils Strategie der größtmöglichen Vertuschung erfordern Nachfragen der Opposition

Mohr: „Feuer und Flamme für Hamburg – weitere wichtige Hürde für Olympiabewerbung 2024 mit Bravour genommen“

Dammann-Tamke: Meyers „Ringelschwanz-Prämie“ ist staatlich geförderte Tierquälerei – TiHo-Studie bestätigt Kritiker

Thümler: Brauchen einen Masterplan Ems – Gesprächsaufnahme der Landesregierung mit Betroffenen ist ein gutes Signal

Thümler: Landesregierung muss Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme entlasten – volle Kostenübernahme nach Vorbild Bayerns oder des Saarlands

Toepffer: Regierung Weil muss Niedersächsisches Institut für Wirtschaftsforschung weiterhin unterstützen, anstatt es zu schleifen
