
Aktuelle Beiträge


Nacke: CDU-Vorschläge werden bei Neuausrichtung des Verfassungsschutzes berücksichtigt – Grünen-Forderungen zur Schwächung des Dienstes vom Tisch
Angermann: Rot-Grün drückt sich beim Thema Wolfsprävention vor der Verantwortung – CDU will Nutztierhaltern schnell und unbürokratisch helfen

Toepffer: SPD-Wahlkampfveranstaltung im Ballhof: Theaterintendant hat gebotene parteipolitische Zurückhaltung in Wahlkampfzeiten ignoriert
Deppmeyer: CDU-Antrag fordert: Problem der Salzwasserentsorgung an der Quelle lösen

Schünemann: Landesregierung ohne Plan bei EU-Förderung finanzschwacher Kommunen

Thümler: Landesregierung wird Verantwortung für die europäische Versorgungssicherheit nicht gerecht

Hillmer: Was steckt hinter dem plötzlichen Aus für die NTH? CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses

Schünemann: Landesregierung blamiert sich mit EU-Förderplänen in Brüssel
Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Jens Nacke TOP 3 d: „Permanente Angriffe gegen die Justiz – Welches Verhältnis hat die CDU zur Dritten Gewalt?“
Ross-Luttmann: Neuausrichtung des Verfassungsschutzes endlich fraktionsübergreifend beraten

Thümler: Stasi-Machenschaften in Niedersachsen durch Enquete-Kommission aufarbeiten
Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Adasch TOP 14 „Ein unabhängiger Beauftragter für die Polizei statt einer Misstrauensstelle beim Staatssekretär des Innenministeriums“ (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)
Deppmeyer: CDU setzt sich im Landtag mit Antrag zum Umgang mit salzhaltigen K+S-Abwässern durch

Toepffer: Bevormundung in der EU-Förderung – Weil lässt Kommunen im Stich
Angermann: Ablehnung von CDU-Bürgerbus-Antrag: SPD und Grüne vernachlässigen Mobilität in ländlichen Gebieten

Hilbers: Landesregierung lässt trotzt erhöhter Bundesmittel Geld für Städtebauförderung verfallen

Hillmer: Auflösung der NTH ist ein Fehler – Ministerin Heinen-Kljajic zwingt niedersächsischen Hochschulen Strukturdebatte auf

Thümler: Fachkräfte für die Energiewende in Niedersachsen halten – CDU setzt sich für Verbleib von 430 E.ON-Arbeitsplätzen in Hannover ein
Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried TOP 26 „Zukunft der inklusiven Schule in Niedersachsen gestalten: Wahlfreiheit erhalten – Lehrkräfte qualifizieren – Ausstattung anpassen!“ (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)

Vockert: Rot-grüne Versprechen zur dritten Kraft in Krippen entpuppen sich als Mogelpackung – CDU-Antrag zur vollen Kostenübernahme von SPD und Grünen abgelehnt
Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Horst Schiesgeries TOP 29 „Gastspiele für Freie Theater in Niedersachsen ermöglichen!“ (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)

Hilbers: Falsche Zahlen bei Städtebauförderung – Parlament wird durch Landesregierung schon fast routinemäßig falsch informiert

Oesterhelweg: Moorschutzpläne des Landwirtschaftsministers nehmen Tausenden Landwirten langfristige Entwicklungsperspektiven

Hilbers: Reform des Länderfinanzausgleichs – mehr Steuerautonomie für die Länder

Nacke: Fall Paschedag – Staatsgerichtshof stellt Verfassungsverstoß der Regierung Weil fest
Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Jörg Hillmer TOP 36 „Sprachkurse für Flüchtlinge – eine Aufgabe für die Erwachsenenbildung“ (Antrag der CDU-Landtagsfraktion)

Hilbers: Nord/LB besteht Stresstest – Kapitalmaßnahmen der CDU-geführten Landesregierung waren weitsichtig

Hiebing: Norddeutsche CDU-Hafenpolitiker tagen in Cuxhaven – Resolution zur Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der norddeutschen Seehäfen verabschiedet

Bäumer: Erhöhung der Wasserentnahmegebühr ohne Sinn und Konzept
Ross-Luttmann: Justizministerin hat nichts dazugelernt – erneut Vorfall in JVA vertuscht

Thiele: Landesmittel für Green Shipping in Niedersachsen nicht halbieren – CDU unterstützt Konzept des Maritimen Strategierates Weser-Ems für den Aufbau eines „Green Shipping Kompetenzzentrum“

Nacke: CDU und FDP beantragen Sitzung des PUA Paschedag – fehlende Akten müssen bis dahin vorgelegt werden

Hilbers: CDU/CSU-Haushalts- und Finanzsprechertagung in Wernigerode – Abbau der kalten Progression in dieser Wahlperiode beschließen

Nacke: Landesregierung muss Akten im Fall Paschedag zügig herausgeben – ohne weitere Tricksereien

Dr. Siemer: 3671 Kilometer zu viel – weiterhin viele Ungereimtheiten in Dienstwagen-Affäre um Braunschweiger Landesbeauftragten

Thümler: Sicherheitskonzept im Maßregelvollzug muss überarbeitet werden – Landesregierung muss unverzüglich Lösungen vorlegen, wie sie die Sicherheit der Bevölkerung künftig gewährleisten will
Focke: Voraussichtlich kein viertes Aufnahmelager für Flüchtlinge in diesem Jahr – Pistorius zu lange untätig

Thümler: Fahndung nach flüchtigem Straftäter aus Maßregelvollzug – Organisation im Innenministerium ein einziges Chaos
Jahns: Demonstrationsverbot für Hooligans muss absolut rechtssicher sein – keine neuen „Chaostage“ in Hannover
Seefried: Niedersachsen droht zum Einheitsschulland zu werden – Kultusministerin Heiligenstadt wird mit ihrem „Chancen-Vernichtungs-Gesetz“ scheitern

Thümler: Späte Fristverlängerung für LROP – Weil muss erneut seinen Agrarminister einbremsen

Oesterhelweg und Dammann-Tamke: Minister Meyer, drücken sie die Taste „Neustart“ – Landwirtschaftsminister erlebt sein „Waterloo“ im Gnarrenburger Moor


Toepffer: Lies ohne Rückhalt beim rot-grünen EU-Förderpoker

Hilbers: Steuerschätzung darf keine Ausrede für neue Schulden sein
Jahns: Terror-Tourismus unterbinden – CDU- und CSU-Innenpolitiker tagen in München

Bäumer: Landesregierung drückt sich beim Thema Suedlink vor der Verantwortung – CDU fordert weiterhin niedersächsischen Trassenvorschlag
