Thümler: Sicherheitskonzept im Maßregelvollzug muss überarbeitet werden – Landesregierung muss unverzüglich Lösungen vorlegen, wie sie die Sicherheit der Bevölkerung künftig gewährleisten will
veröffentlicht am 30.10.2014
Aktuelle Beiträge
Focke: Voraussichtlich kein viertes Aufnahmelager für Flüchtlinge in diesem Jahr – Pistorius zu lange untätig
veröffentlicht am 30.10.2014
Thümler: Fahndung nach flüchtigem Straftäter aus Maßregelvollzug – Organisation im Innenministerium ein einziges Chaos
veröffentlicht am 31.10.2014
Jahns: Demonstrationsverbot für Hooligans muss absolut rechtssicher sein – keine neuen „Chaostage“ in Hannover
veröffentlicht am 03.11.2014
Seefried: Niedersachsen droht zum Einheitsschulland zu werden – Kultusministerin Heiligenstadt wird mit ihrem „Chancen-Vernichtungs-Gesetz“ scheitern
veröffentlicht am 04.11.2014
Thümler: Späte Fristverlängerung für LROP – Weil muss erneut seinen Agrarminister einbremsen
veröffentlicht am 05.11.2014
Oesterhelweg und Dammann-Tamke: Minister Meyer, drücken sie die Taste „Neustart“ – Landwirtschaftsminister erlebt sein „Waterloo“ im Gnarrenburger Moor
veröffentlicht am 05.11.2014
Toepffer: Lies ohne Rückhalt beim rot-grünen EU-Förderpoker
veröffentlicht am 07.11.2014
Hilbers: Steuerschätzung darf keine Ausrede für neue Schulden sein
veröffentlicht am 07.11.2014
Jahns: Terror-Tourismus unterbinden – CDU- und CSU-Innenpolitiker tagen in München
veröffentlicht am 07.11.2014
Bäumer: Landesregierung drückt sich beim Thema Suedlink vor der Verantwortung – CDU fordert weiterhin niedersächsischen Trassenvorschlag
veröffentlicht am 10.11.2014
Oesterhelweg: Neues Landesraumordnungsprogramm: Drastischer Eingriff in Planungshoheit der Kommunen – CDU fordert Landesregierung auf, Entwurf zu überarbeiten
veröffentlicht am 11.11.2014
Hilbers: Mutloses Kleinklein statt klarer Prioritäten – rot-grüner Haushalt ohne Perspektiven für das Land
veröffentlicht am 11.11.2014
Oesterhelweg: Landesraumordnungsprogramm: Rot-Grün lässt Betroffene im Unklaren – CDU-Fraktion fordert rechtssichere Fristverlängerung für Stellungnahmen
veröffentlicht am 12.11.2014
Dammann-Tamke: Praxistaugliche Lösungen statt unüberlegter Verbote – Verbände unterstützen CDU-Antrag gegen ein generelles Kupier-Verbot von Schweinschwänzen
veröffentlicht am 12.11.2014
Oesterhelweg: CDU-Antrag bringt Rechtssicherheit für Anhörungsfrist zum umstrittenen rot-grünen LROP-Entwurf
veröffentlicht am 13.11.2014
Nacke: „Zügige“ Aktenvorlage nur ein leeres Versprechen – Regierung Weil beachtet Parlamentsrechte weiterhin nur halbherzig
veröffentlicht am 13.11.2014
Bley: Regierung Weil legt umstrittenes Vergabegesetz nach eigenem Gusto aus
veröffentlicht am 14.11.2014
Bley: Rot-Grün muss A26 endlich voranbringen und Bürger entlang der B73 entlasten
veröffentlicht am 17.11.2014
Jahns: „Runder Tisch Prostitution“ ist ein richtiger Schritt – jetzt müssen auch Ergebnisse erzielt werden, um die Situation Prostituierter zu verbessern
veröffentlicht am 17.11.2014
Hilbers: Sozialministerin verschweigt Anzahl entflohener Straftäter – Landesregierung bestätigt erneut ihr Problem mit der Wahrheit
veröffentlicht am 18.11.2014
Jahns: HoGeSa-Demo: Keine Toleranz für rechte und linke Gewalt – mehr Respekt für Polizisten
veröffentlicht am 18.11.2014
Nacke: Es geht um Inhalte der Paschedag-Akten, nicht um den Umgangston innerhalb der Landesregierung
veröffentlicht am 19.11.2014
Bley: Ignorierte Landesregierung eigenes Vergabegesetz? – CDU und FDP beantragen Akteneinsicht
veröffentlicht am 20.11.2014
Bundesweiter Vorlesetag: zahlreiche Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion lesen Kindern und Jugendlichen vor
veröffentlicht am 20.11.2014
Joumaah: SPD und Grüne lehnen im Sozialausschuss Programm zur Förderung von Sprachkursen für Flüchtlinge ab
veröffentlicht am 20.11.2014
Thümler: Flüchtlingspolitik der Landesregierung ohne Konzept: Bessere Betreuung in Aufnahmeeinrichtung anstatt rot-grünes Prinzip Verschiebebahnhof
veröffentlicht am 21.11.2014
Jahns: Verhaftung eines mutmaßlichen IS-Kämpfers in Wolfsburg: Landesregierung darf Gefahr durch islamistische Szene nicht länger verharmlosen
veröffentlicht am 21.11.2014
Hillmer: Rot-Grün will die NTH ohne Anhörung beerdigen – CDU-Fraktion lädt die Beteiligten nach Hannover ein
veröffentlicht am 24.11.2014
Oesterhelweg: Forderung nach Stallpflicht für Geflügel in Niedersachsen
veröffentlicht am 24.11.2014
Hillmer: Rot-Grün finanziert Baumittel für Inklusion auf Kosten der Unterrichtsqualität
veröffentlicht am 25.11.2014
Schünemann: Rot-grüner Abgesang auf Süd-Kreise – Landesregierung stellt sich offenbar auf Scheitern ihres Südniedersachsenplans ein
veröffentlicht am 25.11.2014
Toepffer: 3,5 Millionen Euro weniger für den Straßenbau – Wirtschaftsminister Lies wird bei Haushaltsaufstellung abserviert
veröffentlicht am 26.11.2014
Thümler: Soli 2019 abschaffen – Rot-Grün in Niedersachsen traut sich Schuldenbremse offenbar ohne Geld vom Bund nicht zu
veröffentlicht am 26.11.2014
Seefried: Lehrer vertrauen Rot-Grün nicht mehr – Ministerin Heiligenstadt hat den Bezug zur Wirklichkeit verloren
veröffentlicht am 26.11.2014
Angermann: „Richtlinie Wolf“ kommt zu spät und geht nicht weit genug – Land muss schnelle und unbürokratische Hilfe für Nutztierhalter gewährleisten
veröffentlicht am 26.11.2014
Oesterhelweg: Inkonsequenter und unverantwortlicher Umgang mit Vogelgrippe – Landwirtschaftsminister lässt Landkreise mit Entscheidung über Stallpflicht allein
veröffentlicht am 26.11.2014
Jahns: Regierung Weil muss endlich Gesamtkonzept zur Flüchtlingsunterbringung vorlegen – Entscheidung für Heimatstadt des Innenministers hat Geschmäckle
veröffentlicht am 27.11.2014
Nacke: Paschedag-Untersuchungsausschuss: 15 Prozent des Gesamtaktenbestandes noch immer nicht vorgelegt – allein Staatskanzlei hält 30 Prozent ihrer Akten zurück
veröffentlicht am 27.11.2014
Toepffer: Gibt es ihn wirklich? Rot-Grün verweigert Unterrichtung zu Südniedersachsenplan
veröffentlicht am 27.11.2014
Seefried: Erst die Arbeit, dann das Vergnügen: Auftritt auf Berliner Bühne ist nur ein Ablenkungsmanöver
veröffentlicht am 28.11.2014
Thümler: Keine unüberlegte Flickschusterei am LROP-Entwurf – Niedersachsen braucht echten Neustart
veröffentlicht am 01.12.2014
Hillmer: Übereilt und unüberlegt – Ministerin Heinen-Kljajic gibt gute Ansätze der NTH ohne Dialog auf
veröffentlicht am 01.12.2014
Bley: Wachstumskräfte wiederbeleben, kalte Progression abbauen – Wirtschaftspolitiker der Union tagen in Dresden
veröffentlicht am 01.12.2014
Thümler und Hilbers: CDU-Haushaltsentwurf berücksichtigt Niedersachsens Zukunftsaufgaben: Infrastruktur, Krankenhausversorgung und ländlichen Raum stärken – Neuverschuldung um 130 Millionen Euro senken
veröffentlicht am 02.12.2014
Toepffer: Beschimpfungen statt Gespräche – so setzt sich Rot-Grün für den Erhalt von E.ON-Arbeitsplätzen in Niedersachsen ein
veröffentlicht am 03.12.2014
Thümler: Europäische Kommission bestätigt Zulässigkeit Regionalisierter Teilbudgets – Weil enthält Kommunen Fördergelder aus purer Sturheit vor
veröffentlicht am 05.12.2014
Bäumer: Umweltminister versucht Debatte um Endlagerung künstlich aufrecht zu erhalten
veröffentlicht am 09.12.2014
Thümler: Rot-grüne „Allianz für den ländlichen Raum“: Nicht mehr als Altbekanntes und Plattitüden – Meyer muss Scheitern auf ganzer Linie eingestehen
veröffentlicht am 09.12.2014