
Aktuelle Beiträge


Toepffer: Lies und seine Autobahn-Zusage – mehr Beruhigungspille als Bekenntnis

Dammann-Tamke: Meyers Gerede von einem „Güllekataster“ ist bewusste Provokation der niedersächsischen Bauern

Adasch: Nach Brandanschlag in Göttingen: „Was muss noch passieren, damit sich Pistorius vor die Polizisten stellt?“
Ross-Luttmann: Justizministerin verweigert dem Parlament im Fall Edathy ein elementares Recht

Hilbers: Jahresabschluss 2013 fällt außerordentlich gut aus – Rot-Grün legt sich Finanzpolster an, anstatt Neuverschuldung zu senken

Thümler: Rot-Grün verweigert Parlament Vorlage der Edathy-Akten – CDU klagt erneut gegen Landesregierung
Özkan: SPD stellt eigene Regierungsmitglieder bloß – Unterrichtung zur Alstom-Übernahme offenbart Tatenlosigkeit der Landesregierung
Seefried: Notenzeugnisse erhalten – Leistung muss sich weiter lohnen!

Hilbers: Rot-Grün muss Neuverschuldung in 2014 durch Nachtragshaushalt senken – Schuldenbremse 2017 weiterhin möglich

Hilbers und Böhlke: Krankenhauslandschaft in Niedersachsen: Erreichbarkeit medizinischer Versorgung in den Vordergrund rücken – gesundheitspolitische Veranstaltung der CDU-Fraktion

Nacke: Ergebnis der Task Force Verfassungsschutz widerlegt Innenminister Pistorius` Vorwurf der politischen Instrumentalisierung

Dammann-Tamke: Meyer riskiert mit Begriffsdebatte, die Unterstützung der niedersächsischen Landwirtschaft zu verspielen

Toepffer: Unzulässig ausgezahlter Resturlaub lässt Zweifel an Wunderling-Weilbiers Integrität wachsen
Rede des Stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Hillmer zum CDU-Antrag „Hochschulautonomie in Niedersachsen sichern!“ (TOP 10, Ds. 17/1341)
Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler zu TOP 18 „Abgabe einer Regierungserklärung mit dem Titel „Mehr als nur Binnenmarkt – Europa weiterentwickeln für Niedersachsen“ (Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten)

Thümler: Fahriger Auftritt der Justizministerin bestätigt CDU-Klage auf Akteneinsicht im Fall Edathy
Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Vockert zum CDU-Änderungsantrag „Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten“ (TOP 22, Drs. 17/1516)
Jahns: Innenminister Pistorius distanziert sich wohltuend von der Grünen Jugend, aber zeigt sich bei zentralen Fragen der Sicherheit von Polizisten ignorant

Toepffer: Glaubwürdigkeit Wunderling-Weilbiers bekommt weitere Risse – Staatskanzlei muss Vorwürfe gegen Landesbeauftragten klären
Seefried: Im eigenen Tempo zum Abitur – CDU-Fraktion schlägt Konzept zur Zukunft und Stärkung der Gymnasien mit echter Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 vor

Schönecke: Leuphana-Bau wird fortgesetzt – rot-grüne Landesregierung muss aufs Tempo achten um EU-Mittel sicherzustellen
Jahns: Verfassungsschutzbericht – Innenminister muss endlich Konzept gegen Radikalisierung junger Muslime vorlegen

Thümler: SPD-Versprechen einer dritten Kraft muss zügig umgesetzt werden – unabhängig von Bundesmitteln

Bock: Kritik an neuem Steuerkreis Duale Ausbildung – berufliche Bildung braucht keine neuen Gesprächsrunden, sondern tragfähige Zukunftskonzepte

Thümler und Hauk: Jean-Claude Juncker muss EU-Kommissionspräsident werden

Thümler: CDU-Fraktion fordert Kurskorrekturen in der Bildungspolitik – Bafög-Mittel in Hochschulen belassen und dritte Kraft in Krippengruppen jetzt umsetzen!

Toepffer: Geplante Gebührenerhöhung der Landesregierung gängelt Niedersachsens Wirtschaft

Bäumer: Von Transparenz keine Spur – BMU und BfS sagen Unterrichtung des Umweltausschusses zu Gorleben kurzfristig ab – Wenzel muss für Offenheit sorgen
Ross-Luttmann: Öffentlichkeit hätte früher über flüchtigen Sicherungsverwahrten informiert werden müssen

Thümler: Mehr Information und Mitsprache für den Landtag in EU-Angelegenheiten – CDU-Fraktion legt EU-Beteiligungsgesetz vor
Ross-Luttmann: Straftäter aus Lingen noch immer flüchtig – Informationspolitik der Justizministerin ist unverantwortlich

Oesterhelweg: Landwirtschaftsminister braucht neue Verbraucherkommission, weil ihm eigene Ideen fehlen
Seefried: Verwirrung um Klassenfahrten unverzüglich beenden – Heiligenstadt hat das Chaos durch Lehrermehrarbeit selbst angerichtet
Jahns: Freiwillige Feuerwehren – Landesregierung muss eigenen Bericht zur Einschätzung der Situation vorlegen
Ross-Luttmann: Immer neue Ungereimtheiten im Fall des flüchtigen Sicherungsverwahrten – CDU will Akteneinsicht beantragen
Seefried: Rot-Grün will nichts hören und nicht handeln – Ministerin Heiligenstadt verschleppt Reform der Schulsozialarbeit
Bertholdes-Sandrock: Kultusministerkonferenz stützt CDU-Antrag zur Verbraucherbildung an Schulen – SPD und Grüne verweigern weiterhin ihre Zustimmung

Nacke: Abtauchen statt aufklären: Landesregierung will Fall Edathy weiterhin aussitzen – 130 Fragen zur Affäre seit über neun Wochen unbeantwortet

Schönecke: Ambitionslose Haushaltspolitik von Rot-Grün gefährdet Schuldenbremse 2020 – Landesrechnungshof kritisiert Personalausgaben der Landesregierung
Ross-Luttmann: Desaströse Informationspolitik – Justizministerin versteckt sich weiter hinter ihren Mitarbeitern

Thümler: Günstige Haushaltslage spricht für Schuldenbremse 2017 – Rot-Grün sollte sich endlich für zügiges Ende der Neuverschuldung entscheiden

Toepffer: Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler – SPD-Veranstaltung im Ballhof weder angemessen noch rechtlich zulässig

Nacke: Verheimlicht Justizministerin Niewisch-Lennartz schwere Ermittlungspannen im Fall des Lingener Sexualstraftäters? CDU stellt Anfrage und fordert Akteneinsicht
Seefried: Kultusministerin genügt eigenen Ansprüchen nicht – Heiligenstadt muss bei der Inklusion mit den Kommunen an einem Strang ziehen

Bley: CDU und CSU müssen bei Wirtschaftspolitik klare Kante zeigen – Kernanliegen der Union in der Wirtschafts- und Finanzpolitik jetzt umsetzen

Hilbers: Nettoneuverschuldung zügig senken – CDU-Antrag fordert Nachtragshaushalt für 2014

Thümler: Trotz Warnung vor Radikalisierung junger Muslime und zurückkehrenden Dschihadisten: Innenminister verschläft Islamismus-Prävention

Toepffer: Lies‘ One-Man-Show in China: Wieder nichts zu holen für den JadeWeserPort?
