
Aktuelle Beiträge

Böhlke: Sozialministerin beim Thema Pflegesätze weiterhin ohne Plan – Fachkommission Pflege ohne Ergebnisse und Kompetenzen

Thümler: Jegliche Form sexueller Ausbeutung verurteilen – Landtag stimmt CDU-Initiative zum Kampf gegen Kinderpornografie zu
Angermann: Niedersachsens Straßen bleiben auf der Strecke – Rot-grüne Pläne zur Verkehrsfinanzierung schaden Wirtschaft und Verkehrsunternehmen
Jahns: Berliner Koalitionsvereinbarung nicht durch die Hintertür aushebeln – Regelungen zum Optionsverfahren beibehalten

Nacke: Spannender Blick hinter die Kulissen der CDU-Landtagsfraktion – 41 Kinder nehmen an Zukunftstag teil

Nacke: Niedersachsens Verfassungsschutz mit einer gemeinsamen Enquetekommission neu ausrichten

Hillmer: Rot-Grün muss sich zur Autonomie der Hochschulen in Niedersachsen bekennen
Böhlke: Kostenexplosion in der Hebammen-Berufshaftpflicht mit Haftungsfonds eindämmen
Unabhängiger und ergebnisoffener Dialog zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern – „Runder Tisch für die Zukunft der Landwirtschaft“ der CDU nimmt Arbeit auf

Thiele: Mit Sprachenplänen Saterfriesisch und Plattdeutsch in Niedersachsen erhalten

Hillmer: Wissenschaftsministerin verfährt nach dem Motto „Schuld sind die anderen“ – Heinen-Kljajic muss Leuphana Universität Unterstützung anbieten
Jahns: Landesregierung vergeigt Windows-Umstellung – Steuerzahler muss für Verlängerung des XP-Supports aufkommen

Adasch: Opfern von Wohnungseinbrüchen besser helfen – Sicherheitsrisiko der Polizei nicht durch Kennzeichnungspflicht erhöhen

Nacke: Niedersachsen darf kein Schwerpunkt salafistischer Aktivitäten werden – große Anfrage der CDU-Fraktion
Die EU zwischen alten Problemen und neuen Herausforderungen – sichere und bezahlbare Energieversorgung schaffen, Regionalbanken stärken

Nacke: Rot-Grün hat aus dem Fall Paschedag nichts gelernt – vorgelegte Edathy-Akten unvollständig und in chaotischem Zustand

Thümler: Mangelndes Heimatbewusstsein bei Rot-Grün: Tag der Niedersachsen nur noch alle zwei Jahre

Nacke: Neuer niedersächsischer Justizskandal: Niewisch-Lennartz wird zum Problemfall der Landesregierung
Focke: Rot-grünes Pilotprojekt „Willkommenskultur“: Besser gut kopiert als schlecht selber gemacht

Hilbers: Dienstwagen zu klein, Versorgungsansprüche zu hoch – Paschedag-Déjà-vu bei Landesbeauftragtem

Hiebing: Landesregierung verweigert Auskunft zum JWP-Mediationsverfahren – CDU beantragt Akteneinsicht

Nacke: Immer neue Details im Justizskandal – Niewisch-Lennartz sollte sämtliche Fakten offenlegen

Hilbers: Mangelnder Sparwille bei Rot-Grün: Offenbar kann sich Schneider selbst Schuldenbremse 2020 nicht vorstellen

Thümler: Schlüssel zur Aufklärung der Edathy-Affäre liegt in Niedersachsen – Niewisch-Lennartz im Zentrum eines Untersuchungsausschusses

Oesterhelweg: Neue LGLN-Behörde: Wickelt Rot-Grün bewährte Strukturen unter parteipolitischen Gesichtspunkten ab?

Adasch: CDU beantragt Akteneinsicht zu Kooperationen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes mit politischen Stiftungen und Gewerkschaften seit 1990

Hilbers: Koste es, was es wolle: Land verschwendet erneut Steuergelder für Personalentscheidung

Thümler: Gibt es eine eigene Version der Staatskanzlei für Wechsel-Chaos bei Landesbeauftragten? CDU fordert Unterrichtung mit Gegenüberstellung
Focke: „Auseinandersetzungen in Göttingen sind Ergebnis realitätsfremder Asylpolitik von Rot-Grün“ – CDU fordert Unterrichtung zu weiteren Fällen verhinderter Abschiebungen

Oesterhelweg: Zu Ostern dürfen in Niedersachsen weiterhin Feuer abgebrannt werden

Dammann-Tamke: Landwirtschaftsminister darf Lebensmittelskandale nicht nach politischem Gusto beurteilen

Toepffer: Nach tragischem Fall in Notaufnahme: Aufklärung statt Diskriminierungsdebatte

Heineking und Bley: Reaktivierung von Bahnstrecken: Lies hat zu hohe Erwartungen geweckt

Toepffer: Blauäugiger Wirtschaftsminister muss erneuten Rückschlag für den JadeWeserPort hinnehmen
Jahns: Pistorius darf Grünen-Kampagne gegen Göttinger Polizei nicht zugunsten des Koalitionsfriedens durchgehen lassen

Oesterhelweg: Rot-Grün peitscht unausgegorene Gebührenordnung für Lebens- und Futtermittelkontrollen gegen massive Widerstände durch

Thümler: CDU-Konzept für Dritte Kraft in Kita-Gruppen sorgt für Qualitätssprung in der frühkindlichen Bildung

Adasch: Viele Fragen – wenig Antworten: Niewisch-Lennartz mit Aufklärung des Justizskandals überfordert

Lechner: 180.000 Euro für einen PR-Termin: Rot-Grün mauert bei Aufklärung der umstrittenen Ernennung des Braunschweiger Landesbeauftragten

Thümler: Reformvorschläge zum Verfassungsschutz greifen Ergebnisse von CDU-Experten auf – Grünen-Forderung nach Abschaffung des Dienstes endlich vom Tisch
Vockert: Rot-Grün enttäuscht Kita-Volksinitiative auf ganzer Linie – SPD und Grüne sprechen sich gegen Sofortprogramm zur Einführung der dritten Kraft in Krippen aus

Toepffer: Im „Tatort“ verspottet, von Rot-Grün vernachlässigt: Lies muss endlich Verantwortung für JadeWeserPort übernehmen
Jahns: Statistik politisch motivierter Kriminalität: Keine Bedrohung vernachlässigen!

Thümler und Mohring: Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU fordert: 500. Reformationsjubiläum muss gesetzlicher Feiertag in allen Ländern werden

Thümler: Küstenschutz ist existenzielle Aufgabe für Niedersachsen – Anstrengungen zum Schutz der Küstenregionen uneingeschränkt fortführen

Heineking: Ausweitung der Lkw-Maut schadet regionaler Wirtschaft

Oesterhelweg: Meyer muss sich für internationale Standards bei Futter- und Nahrungsmitteln einsetzen, anstatt heimische Produzenten mit Gebühren zu drangsalieren

Thümler: Neue erdrückende Beweise gegen Edathy – Haftbefehl und Interpolfahndung sind einzig richtige Konsequenz
