Aktuelle Beiträge
Ansgar Focke: Flüchtlingsströme belasten zentrale Aufnahmelager und Kommunen – Pistorius muss endlich handeln

Dammann-Tamke: Bessere Entschädigung von Grundstückeigentümern beim Netzausbau – CDU-Fraktion legt Gesetzentwurf vor

Bäumer: Wenzel kann seine späte Information über Kontamination im KKW Stade nicht erklären – grünes Thema Kernenergie soll künstlich am Leben gehalten werden
Dr. Deneke-Jöhrens: Selektive Verbraucheraufklärung? – Unterrichtung zu Dioxin-Eiern lässt viele Fragen offen
Bertholdes-Sandrock: „Schulische Sexualerziehung muss Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer bleiben – Einbindung der Eltern unbedingt erforderlich“


Thümler: Ministerpräsident Weil lässt sich bei Asylrechtsänderung von Grünen vorführen
Angermann: Rot-Grün lehnt Förderung von Bürgerbussen auf dem Land ab

Nacke: Chef der Staatskanzlei Mielke muss seine Rolle im möglichen Korruptionsfall von Ritterhude lückenlos aufklären

Nacke: Weiterhin keine Antworten auf Fragen zu Dienstwagenaffären – Niewisch-Lennartz` Vertuschen schadet Ansehen der Justiz

Dammann-Tamke: Klagerecht für Tierschutzverbände – Meyer misstraut verantwortlichen Landkreisbeamten
Jahns: rot-grüner Rückführungserlass erschwert Kommunen Umgang mit Flüchtlingen
Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zur Aktuellen Stunde „Bildungsgerechtigkeit statt Schulstreit – Schulgesetzdebatte braucht Sachlichkeit“
Plenarrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion „Chancen für unsere Kinder statt rot-grüner Schulstreit: „Ministerin krempelt Schullandschaft um“ (HAZ vom 11.09.2014)
Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Martin Bäumer: Rot-Grün in Niedersachsen ohne Kompass in der Flüchtlingspolitik

Adasch: Verfassungsschutz-Präsidentin hätte Landtag umgehend über eingeschränkte Arbeitsfähigkeit unterrichten müssen
Plenarrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler zum Haushaltsplan 2015
Ross-Luttmann: Bundesverfassungsgericht kanzelt Justizministerin in Edathy-Affäre ab
Jahns: Nicht abwürgen, sondern diskutieren: Rot-Grün muss sich an Debatte um Asylbewerberunterkünfte beteiligen
Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried Gesetz zur Altersteilzeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen

Bley: Rot-grünes Vergabegesetz benachteiligt niedersächsische Unternehmen – Evaluierung muss entbürokratisiert werden
Jahns: „Religiöse Fanatiker lassen sich nicht mit Programmankündigungen stoppen“ – Rot-Grün mit Islamismus-Bekämpfung überfordert
Große Macke: Rot-grüne Förderpolitik: Landesweites Chaos statt bedarfsgerechter Verteilung
Ross-Luttmann: Umgang von Justizministerin Niewisch-Lennartz mit Abgeordnetenfragen schadet Ansehen der Justiz – CDU spricht mit Gerichtspräsidenten

Calderone: Realismus statt Schaufensterpolitik – Tierschutzplan praxistauglich umsetzen
Focke: Doppelmoral und Versäumnisse bei der rot-grünen Asylpolitik
Dr. Matthiesen und Bley: E.ON-Arbeitsplätze in Hannover erhalten – CDU will fraktionsübergreifendes Signal setzen

Thümler: „Deutschen Dschihadisten Staatsbürgerschaft entziehen“ – Norddeutsche CDU-Fraktionsvorsitzende fordern konsequentere Bekämpfung des Salafismus
Wersich und Thümler: Hamburgs Bewerbung um Olympische und Paralympische Sommerspiele 2024/2028 unterstützen – Norddeutsche CDU-Fraktionsvorsitzende tagen in Hannover

Thümler: Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Stasi-Machenschaften in Niedersachsen einsetzen – Opfer anerkennen und entschädigen

Bäumer und Bertholdes-Sandrock: Schließung des Besucherverkehrs in Gorleben schwerer Fehler – Endlagerforschung braucht Salzlabor

Hilbers: Rot-Grün verabschiedet sich aus Städtebauförderung und lässt Kommunen im Stich
Ross-Luttmann: Erneute Flucht eines Sicherungsverwahrten wirft Fragen auf

Toepffer: Justizministerin verschläft Konsequenzen aus Lingener Fall – professionelles Risikomanagement kommt viel zu spät
Einbecker Erklärung verabschiedet. Die CDU-Fraktion richtet „Ideenwerkstatt Südniedersachsen“ ein

Adasch: Fehlende Namen in Edathy-Anfrage – Justizministerin hat Landtag erneut falsch informiert
Seefried: „Heiligenstadts Ankündigungen reichen nicht aus – Kultusministerin muss bei Inklusion nachsteuern“

Thümler: Gratulation an Prof. Dr. Stefan Hell und den Wissenschaftsstandort Göttingen – kontinuierliche Spitzenleistungen ebnen den Weg zum Chemie-Nobelpreis
Ross-Luttmann: Nach Unterrichtung zum geflohenen Sicherungsverwahrten wird klar: Justizministerin erneut überfordert

Hilbers: Sicherheitsmängel im Maßregelvollzug – CDU-Fraktion beantragt sofortige Unterrichtung im Sozialausschuss

Hilbers: Minister drücken sich vor Einbringung ihrer Haushalte im Ausschuss für Haushalt und Finanzen – mangelnder Respekt vor den Parlamentsgremien
Jahns: Aufarbeitung des Radikalenerlasses darf nicht zu Geschichtsrevisionismus werden

Hilbers: Interministerieller Arbeitskreis als rot-grüne Problemlösung – Landesregierung ignoriert Sicherheitssorgen der Menschen

Oesterhelweg: Tag der Welternährung – CDU-Fraktion startet landesweite Aktion gegen Lebensmittelverschwendung

Bley: Rot-Grün ignoriert Desaster bei A 26-Inbetriebnahme

Jahns: Keine „Inlandsabschiebungen“ von Flüchtlingen – Land muss weitere Aufnahmestellen einrichten
