
Aktuelle Beiträge

Jahns: Verfassungsschutz-Präsidentin informiert – warum gerade jetzt?

Toepffer: Wirtschaftsminister muss sich beim JadeWeserPort endlich gegen grüne Infrastrukturfeindlichkeit durchsetzen

Thümler: „Ende der rot-grünen Ausreden in Niedersachsen“ – haushoher CDU-Wahlsieg wird Thema im Landtag

Bley: „Effiziente Vergabeverfahren schaffen einen starken Mittelstand“ – CDU-Fraktion legt Entwurf eines Landesvergabegesetzes vor

Nacke: Landesregierung mauert bei Aktenvorlage in Paschedag-Affäre
Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers, Jens Nacke, zur Aktuellen Stunde „Journalisten im Visier: CDU/FDP nicht aus der Verantwortung lassen“ – Es gilt das gesprochene Wort –
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler Aktuelle Stunde der CDU-Landtagsfraktion Deutschland hat gewählt – Ende der rot-grünen Ausreden in Niedersachsen – Es gilt das gesprochene Wort –

Hilbers: „Mehr Schulden, keine Ambitionen“: rot-grüner Haushalt eine einzige Enttäuschung
Ross-Luttmann: Weil muss bei Verkürzung von Amtszeiten endlich zur Vernunft kommen – Nachteile liegen auf der Hand

Dammann-Tamke: Meyer mit Ministeramt überfordert – Weil muss Schadensbegrenzung betreiben

Miesner: Ganzheitlicher Ansatz bei Energiewende – Versorgungssicherheit zu realistischen Preisen

Nacke: Akten mit wenig Aussagekraft: Rot-grüne Geheimniskrämerei hält an
Kohlenberg: Musikland Niedersachsen zur Marke weiterentwickeln – CDU-Antrag fördert musikalisches Engagement in Niedersachsen

Hillmer: Keine Unterstützung von der eigenen Dienstherrin – Heiligenstadt lässt Lehrer im Regen stehen

Nacke: Rot-grüne Verzögerungstaktik geht weiter: SPD und Grüne verschleppen Anhörung Paschedags im Untersuchungsausschuss

Thümler: Voreilige Datenlöschung, folgenschwere Namensverwechslung: Der eigentliche Skandal beim Verfassungsschutz trägt den Namen Brandenburger

Bäumer: Heimlicher Atommüll-Transport nach Gorleben? CDU fordert Unterrichtung durch Minister Wenzel
Focke: Abfallgesetz rechtssicher gestalten – rot-grüner Entwurf offenbart handwerkliche Fehler

Toepffer: Studie beklagt marode Brücken auch in Niedersachsen – rot-grünes Streichkonzert im Straßenbau beenden

Thümler: Tägliche neue Verdächtigungen – Pistorius muss Chaos seiner überforderten Behördenchefin Brandenburger beenden

Nacke: Kritik an CDU-Gutachten zur Paschedag-Besoldung unausgegoren – Schneider muss Verdacht des gleichgültigen Umgangs mit Steuergeldern zügig ausräumen

Bock und Schönecke: Landesregierung lässt Region im Stich

Hilbers: Keine Steuererhöhungen zulassen – CDU/CSU-Haushaltssprecher tagen in Stuttgart

Toepffer: Alptekin Kirci hat Amt und politische Betätigung in OB-Wahlkampf vermengt – CDU-Anfrage an Landesregierung

Thümler: Akteneinsicht zu Datenspeicherungen dringend notwendig – Verfassungsschutz wird zum rot-grünen Projekt

Schönecke: Landesrechnungshof kritisiert Landesregierung für fehlenden Sparwillen

Hilbers: Haushaltsentwurf der Landesregierung sieht keinen Personalabbau beim Staatlichen Baumanagement vor – Erwiderung auf Finanzminister Schneider

Oesterhelweg: Rot-grüne Landesämter für Regionalmanagement gefährden bewährte LGLN-Strukturen

Thümler: „Wenzel-Weil-Zoff offenbart: Ministerpräsident misst bei Engagement für Menschenrechte mit zweierlei Maß„
Jahns: Hohe Kosten, geringe Wahlbeteiligung – gestrige Stichwahlen bestätigen CDU-Vorbehalte an zweitem Wahlgang

Thümler: Enquete-Kommission soll Verfassungsschutz neu ordnen – rot-grüner Exklusivitätsgedanke fehl am Platz

Hilbers: Auf dem Land herrscht Ärztemangel, aber Rot-Grün streicht Niederlassungsförderung zusammen
Jahns: Rot-grüne Vorwürfe in Verfassungsschutz-Debatte endgültig nicht mehr haltbar
Ross-Luttmann: Osmani-Akten bleiben vorenthalten – Innenminister Pistorius ignoriert weiterhin parlamentarische Grundrechte

Toepffer: Stadtspitze und Landesregierung müssen viele Fragen zu Netrada-Insolvenz beantworten

Bley: Vorlage des A7-Gutachtens blamiert Wirtschaftsminister Lies – Weisungsbefugnis des Bundes klar bestätigt

Thümler: Wohnmissstände endlich effektiv bekämpfen – Kritik am geplanten Erlass der Landesregierung kommt auch aus den eigenen Reihen

Nacke: Aufgaben der Landesbeauftragten weiterhin unklar – rot-grünes Postengeschacher läuft trotzdem auf Hochtouren
Vockert: Der bemerkenswerte Sinneswandel der Kultusministerin: Qualitativer und quantitativer Krippenausbau nicht gleichzeitig finanzierbar
Winkelmann: Geplante Einschränkung der Gänsejagd ist weiterer Beleg für Meyers dreiste Klientelpolitik

Oesterhelweg: „LGLN – (wie) geht’s weiter?“ – CDU lädt Personalrat zu Informationsgespräch ein
Jahns: Innenminister war selbst für Trennung der Familie Osmani verantwortlich – von Paradigmenwechsel kann keine Rede sein

Hillmer: Wissenschaftsministerin verfällt bei Leuphana Universität in Oppositions-Modus

Jahns: Raubüberfall zeigt: Großer Handlungsbedarf bei Wohnmobilprostitution

Hillmer: Fortschreibung des Zukunftsvertrags unverzichtbar – Verpflichtungsermächtigung im Haushalt muss zusätzliche Sicherheit für Hochschulen schaffen

Thümler: Populistische Grünen-Forderung verkennt Bedeutung der Kirchen für Gesellschaft

Nacke: GBD-Gutachten kritisiert rot-grünes Informations-Embargo / „Landesregierung will Öffentlichkeit und Parlament im Fall Paschedag mit Belanglosigkeiten abspeisen“
