
Aktuelle Beiträge

Bertholdes-Sandrock: Verbraucherbildung muss Bestandteil der allgemeinen Bildung sein – CDU bringt Antrag auf den Weg

Nacke: Rot-grünes Akten-Wirrwarr beeinträchtigt Untersuchungsausschuss – Landesregierung offenkundig kein Interesse an Aufklärung der Affäre Paschedag-Meyer-Weil

Hilbers: Enttäuschender Entwurf für Sozialetat – Wahlkampf und Regierungswirklichkeit klaffen bei Rot-Grün meilenweit auseinander
Seefried: SPD und Grüne lehnen Entgegenkommen für Lehrer ab – Programm der Kultusministerin nicht einmal „Zukunftsoffensivchen“

Thümler: Ist Ministerpräsident Weil ohne Steuererhöhungen mit seinem Latein am Ende?

Thümler: „Missachtung des Parlaments durch die Landesregierung muss ein Ende haben“ – CDU-Fraktion zum Gang nach Bückeburg bereit

Oesterhelweg: Rot-grüne LGLN-Umstrukturierung führt zu heillosem Chaos – CDU kritisiert respektlosen Umgang mit Landesamt-Mitarbeitern

Bäumer: Kurzer Draht für Netzbetreiber in Niedersachsen: Regulierungsbehörde startet 2014

Bley: Rot-grünes Vergabegesetz ist Desaster für Niedersachsens Wirtschaft und Kommunen

Thümler: 500. Reformationsjubiläum mit bundesweitem Feiertag würdigen
Jahns: Landesregierung muss beim Thema Prostitution endlich handeln / Sozialministerin Rundt bleibt Antworten im Kampf gegen Menschenhandel schuldig

Nacke: Verfassungsschutz-Reform darf kein rot-grünes Exklusivprojekt werden

Dammann-Tamke: Niedersachsens Landwirtschaft hat massives Nachwuchsproblem – Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen

Thümler: Regionalisierte Teilbudgets als effektives Förderinstrument beibehalten

Bäumer: Landesregierung geht gegen „Verbuschung“ vor: Eingeständnis einer jahrelangen Fehleinschätzung

Dammann-Tamke: Agrarminister-Konferenz bleibt zum Glück für Niedersachsens Bauern hinter Minister Meyers Forderungen zurück

Oesterhelweg: „Erwarten, dass Landesregierung von ihren LGLN-Plänen abrückt“ / Ausschuss tagt im Plenarsaal

Hilbers: Teurer Kompromiss im Streit um Honorarkräfte – Landesregierung erkauft sich Frieden mit der DRV

Thümler: CDU-Fraktion klagt in Bückeburg: „Landesregierung missachtet in Paschedag-Affäre weiterhin elementare Rechte des Parlaments“

Oesterhelweg: Teuer und überflüssig – geplante Umstrukturierung des LGLN ist untragbar

Oesterhelweg: CDU beantragt Unterrichtung zu Gammelfleisch-Verdacht

Nacke: Zeugenanhörung in Untersuchungsausschuss macht deutlich: Höherbesoldung Paschedags wäre einfach vermeidbar gewesen

Hilbers: Steuerschätzung bestätigt erneut gute Einnahmesituation – Landesregierung muss Neuverschuldung absenken

Oesterhelweg: Hühnermobile künftig ohne Baugenehmigung – Hemmnisse für artgerechte Tierhaltung müssen abgebaut werden

Hillmer: Anhörung zur Abschaffung der Studienbeiträge – rot-grüner Gesetzentwurf sorgt nicht für mehr Chancengleichheit

Hilbers: Die 60-Milliarden-Euro-Botschaft: Rot-Grün muss endlich Schulden abbauen und zurück an den Verhandlungstisch für eine Schuldenbremse 2017

Thümler: Drosselung des Windkraftausbaus auf See: Weil hat Interessen der niedersächsischen Küstenregionen schlecht vertreten

Hiebing: Klares Nein zu weiterem Port Package – gemeinsame Resolution der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen

Hilbers: Nettoverschuldung für 2013 senken – Finanzminister Schneider muss Nachtragshaushalt vorlegen
Jahns und Böhlke: Stärkere Reglementierung im Prostitutionsgewerbe würde Frauen bereits helfen

Nacke: Zeugen werden vom Minister auf Linie gebracht – Rot-Grün fürchtet Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses

Hilbers: Schneiders Behauptung vom unsoliden Haushalt der Vorgängerregierung ist endgültig zur Legende geworden

Bäumer: „Ursache für Ölaustritt in Etzel schleunigst ermitteln“

Bley: Zusatzinvestitionen? Rot-Grün setzt beim Straßenbau auf den Status quo

Thümler: Rot-grüner Haushalt: Schallende Ohrfeige für Lehrer und Beamte – Kennzeichnungspflicht für Polizisten durch die Hintertür

Hilbers: Handwerkliche Fehler stoppen Beratungen zum Nachtragshaushalt – Respektloser Auftritt des Finanzministers im Haushaltsausschuss

Nacke: Paschedag sollte unbelastet aussagen können – Landesregierung muss endlich über Disziplinarverfahren entscheiden

Toepffer: „Zukunftskonferenzen“ der Landesregierung nicht mehr als kostspielige Showveranstaltungen

Thümler: Kopf als Namenspatron nicht weiter haltbar: Landtagsadresse in „Platz der Niedersachsen“ umbenennen
McAllister und Thümler: Niedersächsisch-niederländische Beziehungen intensivieren – CDU-Landesvorsitzender und -Fraktionschef zu Gesprächen in Den Haag
Seefried: Öffentliche Anhörung zur Zukunft der Inklusion in Niedersachsen – Pluralität der Bildungswege und Elternwahlrecht auch in Zukunft unverzichtbar
Jahns: Von wegen mehr Demokratie – Rot-Grün will mit Amtszeitverkürzung Kommunalwahlrecht nach eigenem Gusto schaffen

Nacke: Zu blauäuigig, zu leichtgläubig: Chef der Staatskanzlei hat sich von Paschedag über den Tisch ziehen lassen

Adasch: Warum schweigt der Innenminister zur rot-grünen Kennzeichnungspflicht für Polizisten?

Miesner: Wirtschaftsausschuss stimmt CDU-Antrag zur Ferienregelung zu – Sommerferien sollen bundesweit entzerrt werden

Oesterhelweg: LGLN-Zukunft weiterhin unklar – unverantwortlicher Umgang der Landesregierung mit den Mitarbeitern

Nacke: Landesregierung wollte in Paschedags Urlaub die Notbremse ziehen – Meyer hat im Plenum nicht die Wahrheit gesagt

Hilbers: „Haushaltskonsolidierung spielt bei SPD und Grünen keine Rolle“ – Kritik an rot-grüner Etatplanung 2014 – CDU-Fraktion diskutiert mit Kommunalpolitikern über Landeshaushalt
