Aktuelle Beiträge

Gesundheit unserer Kinder darf nicht an strukturellen Defiziten scheitern

veröffentlicht am 12.07.2024

Bundesnaturschutzgesetz ändern und Wolfsabschüsse endlich ermöglichen

veröffentlicht am 11.07.2024

Landesregierung muss Pflegereform über eine Bundesratsinitiative anstoßen

veröffentlicht am 10.07.2024

Bezahlkarte ist keine Kreditkarte, sondern ein Instrument der Steuerung

veröffentlicht am 05.07.2024

Einigung bei der Meyer Werft wichtiger Schritt zum Erhalt des Standorts

veröffentlicht am 03.07.2024

Mängel im niedersächsischen Justizvollzug müssen zügig aufgeklärt und behoben werden

veröffentlicht am 02.07.2024

Rot-Grün verzögert Hochwasserschutz, finanziert Masterplan Wasser unzureichend und setzt auf das Prinzip Hoffnung

veröffentlicht am 27.06.2024

Kliniken benötigen weiterhin Liquiditätskredite der NBank

veröffentlicht am 26.06.2024

Frage der Rechtswidrigkeit der Höhervergütung hat die Staatsanwaltschaft ausdrücklich offengelassen

veröffentlicht am 24.06.2024

Staatssekretärin Pörksen hat sich heute in der LPK um Kopf und Kragen geredet

veröffentlicht am 21.06.2024

Landtagsfraktion steht an der Seite der Meyer-Werft, der Beschäftigen und des Standortes

veröffentlicht am 21.06.2024

Drittstaatenregelung und Bezahlkarte: Müssen in die Umsetzung kommen

veröffentlicht am 20.06.2024

Finanzmittel für Erwachsenenbildung müssen erhöht werden – Minister Mohrs muss endlich liefern

veröffentlicht am 20.06.2024

Lechner: Meinungsfreiheit schützen und Diskussionen an Hochschulen ermöglichen

veröffentlicht am 20.06.2024

Intelligente Netze für eine erfolgreiche Energiewende

veröffentlicht am 19.06.2024

Elbbrücke Neu Darchau muss endlich kommen

veröffentlicht am 19.06.2024

Land soll Pflegeeinrichtungen fördern und pflegende Angehörige besser unterstützen

veröffentlicht am 19.06.2024

Büroleiterin ist ein Einzelfall – Staatskanzlei täuscht die Öffentlichkeit

veröffentlicht am 19.06.2024

Frau Ministerin, bekommen Sie die Situation im Strafvollzug in Niedersachsen wieder in den Griff

veröffentlicht am 19.06.2024

Bessere Förderung für Kinder mit Förderbedarf notwendig – Bildungsrechte müssen mit Leben gefüllt werden

veröffentlicht am 18.06.2024

Weniger salbungsvolle Reden dafür mehr robustes Durchgreifen gegen Antisemitismus

veröffentlicht am 18.06.2024

Bezahlkarte für Asylbewerber muss einheitlich und flächendeckend eingeführt werden

veröffentlicht am 18.06.2024

Ministerpräsident Weil muss die Rettung der Meyer Werft endlich zur Chefsache machen! 

veröffentlicht am 18.06.2024

Binnenfischerei stärken, Artenvielfalt schützen und Kulturgut Angeln bewahren

veröffentlicht am 17.06.2024

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden und Sprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Fraktion, Ulf Thiele, zu TOP 8: Nachtragshaushalt II 2024 – Gesetzentwurf der CDU-Fraktion

veröffentlicht am 17.06.2024

Frölich: Novelle der NBauO unzureichend – Wohnungsbau nachhaltig fördern

veröffentlicht am 17.06.2024

Bauseneick: Alarmierender Fachkräftemangel in Kitas – dualisierte Ausbildung notwendig

veröffentlicht am 17.06.2024

Energiewende: Haben keine Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem

veröffentlicht am 14.06.2024

Weil kann Verfehlungen seiner Staatskanzlei nicht ausräumen

veröffentlicht am 13.06.2024

Verfassungsschutzgesetz endlich reformieren

veröffentlicht am 13.06.2024

Fühner: „Ergebnisse der Anhörung zum Kita-Gesetz müssen berücksichtigt werden – Reform der Ausbildung lässt weiter auf sich warten”

veröffentlicht am 13.06.2024

Motiv für die Brechstangen-Beförderung der Büroleiterin des MP weiterhin unklar

veröffentlicht am 13.06.2024

Pistorius Wehrdienstpläne halbherzig und bürokratisch

veröffentlicht am 12.06.2024

Überfälliges Vereinsverbot: DMG seit Jahren im Visier des Verfassungsschutzes

veröffentlicht am 12.06.2024

CDU kritisiert fehlende Finanzierung im neuen SPNV-Konzept für Niedersachsen

veröffentlicht am 11.06.2024

Mohrmann: Jahressteuergesetz 2024 – Ampel lässt Landwirtschaft im Stich

veröffentlicht am 06.06.2024

Helfergleichstellungsgesetz – Ungleichbehandlung muss bekämpft werden

veröffentlicht am 06.06.2024

Alkoholexzesse in der JVA Meppen – Justizministerin muss Handeln

veröffentlicht am 06.06.2024

Heutige Befragung im PUA: Chef der Staatskanzlei ging noch weiter als bisher angenommen

veröffentlicht am 06.06.2024

Rot-Grün lässt Straßen und Radwege verkommen

veröffentlicht am 05.06.2024

Ministerpräsident muss Werftrettung zur Chefsache machen – CDU-Fraktion bereit Verantwortung zu übernehmen, um den Standort Papenburg zu erhalten

veröffentlicht am 04.06.2024

Rechtfertigungsversuche gescheitert – Ministerpräsident hat sein Laden nicht im Griff

veröffentlicht am 03.06.2024

Vorratsdatenspeicherung und KI-Einsatz gegen Cybercrime und Kinderpornografie

veröffentlicht am 03.06.2024

Hermann: Finanzminister Heere verstrickt sich im PUA in Widersprüche

veröffentlicht am 30.05.2024

Büroleiteraffäre – Finanzminister Heere hat Erinnerungslücken

veröffentlicht am 30.05.2024

Startchancen-Programm muss ausgeweitet werden

veröffentlicht am 30.05.2024

Büroleiter-Affäre – Chef der Staatskanzlei verhält sich trotz Rechtswidrigkeit gleichgültig

veröffentlicht am 30.05.2024

CDU-Fraktion zur Messerkriminalität: „Unpraktische Maßnahmen ohne Bezug zur Realität“

veröffentlicht am 28.05.2024

CDU-Fraktion begrüßt konsequentes Handeln der Staatsanwaltschaft in der Gehaltsaffäre Weil

veröffentlicht am 28.05.2024

Kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit

veröffentlicht am 28.05.2024