Aktuelle Beiträge

Rede der Parlamentarischen Geschäftsführerin, Carina Hermann, anlässlich der Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – „Gehaltsaffäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Weil“

veröffentlicht am 17.04.2024

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Sebastian Lechner, zu Top 4a „Gewaltkriminalität und Clans: Anstieg alarmierend – Rot-Grün muss endlich konsequent handeln!“

veröffentlicht am 17.04.2024

Nährstoffbericht: Landwirte leisten gute Arbeit, Hürden müssen weiter abgebaut werden

veröffentlicht am 15.04.2024

Lechner: Vorschlag von Rot-Grün zum Kita-Gesetz ist nicht neu, kommt zu spät und ist ungenügend

veröffentlicht am 12.04.2024

Quick-Freeze-Verfahren ist nutzlos im Kampf gegen Kinderpornografie

veröffentlicht am 11.04.2024

Fehlgeleitete Wirtschaftspolitik belastet niedersächsische Unternehmen

veröffentlicht am 11.04.2024

Schlechtes Krisenmanagement von Kultusministerium – Abiturienten leiden

veröffentlicht am 11.04.2024

Lechner: Flüchtlingszahlen sind ein Alarmsignal für unsere Kommunen, die Aufnahme- und Integrationsgrenze ist erreicht

veröffentlicht am 10.04.2024

Anpassungen im Wohnraumgesetz und NBauO fordern mehr Mut und Weitblick

veröffentlicht am 09.04.2024

Kriminalstatistik: nicht wegsehen, nichts schönreden, konsequent gegen die Straftäter vorgehen

veröffentlicht am 09.04.2024

Lechner: Land muss Bezahlkarte einheitlich einführen mit maximal 50 EUR Bargeldabhebung

veröffentlicht am 08.04.2024

Innenministerium lässt vielversprechende Geschwindigkeitsüberwachung fallen und Regierung blockiert THC-Grenzwerte

veröffentlicht am 08.04.2024

Debatte um Ausrüstung der Polizei mit Sachlichkeit führen – Modellprojekt zum Taser kann helfen, Fragen zu klären 

veröffentlicht am 05.04.2024

Akteneinsicht zur Spielbankenzulassung – wollen damit größtmögliche Transparenz und Kontrolle herstellen

veröffentlicht am 05.04.2024

Minister Meyers angekündigte Schnellabschüsse der Wölfe sind bisher ein Schuss in den Ofen

veröffentlicht am 04.04.2024

Lechner: Landesregierung darf Antisemitismusbekämpfung nicht vernachlässigen – Niedersachsen muss besonderer Verantwortung gerecht werden

veröffentlicht am 04.04.2024

CDU-Landtagsfraktion enttäuscht über Enthaltung der Landesregierung bei Cannabis-Abstimmung im Bundesrat

veröffentlicht am 22.03.2024

Kämmerling/Mohrmann:CDU-Landtagsfraktion fordert klare Zukunftsperspektiven für die Biogaserzeugung

veröffentlicht am 22.03.2024

Lechner: Hafenstrategie für Niedersachsen: Keine Einigkeit -Keine Zusagen – Kein Fortschritt

veröffentlicht am 20.03.2024

Brauchen entschlossene Maßnahmen gegen steigende Schulabbrecherquote

veröffentlicht am 15.03.2024

Schmädeke:Mooroffensive braucht konkrete Maßnahmen und Bürgerbeteiligung

veröffentlicht am 15.03.2024

Scharrelmann:Technologieoffene Mobilitätswende ohne Verbote – Landesregierung gefährdet tausende Arbeitsplätze in Niedersachsen

veröffentlicht am 15.03.2024

Thümler:Hochwassergeschädigte steuerlich entlasten

veröffentlicht am 14.03.2024

Sicherheitsbehörden brauchen endlich das Instrument der Gesichtserkennungssoftware

veröffentlicht am 14.03.2024

Hermann: Gesetz zur Cannabis-Legalisierung stoppen – Kinder und Jugendliche vor Gesundheitsgefahren schützen

veröffentlicht am 14.03.2024

Ramdor: Wir brauchen einen Landesaktionsplan gegen Einsamkeit

veröffentlicht am 14.03.2024

Lutz:CDU-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Antisemitismus und Extremismus an niedersächsischen Hochschulen

veröffentlicht am 13.03.2024

Buschmann/Bock:CDU-Fraktion fordert Reform des Polizeigebührensystems in Niedersachsen

veröffentlicht am 13.03.2024

Moorkamp: Sicherung der Energiewende durch Ausbau der Hafenflächen in Niedersachsen

veröffentlicht am 13.03.2024

Rede des Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner anlässlich der Einbringung des Antrags auf Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

veröffentlicht am 13.03.2024

Rot-grüne Landesregierung hinterlässt enttäuschte Erwartungen

veröffentlicht am 12.03.2024

Bock: Ministerin Behrens muss aus dem Erzählen endlich ins Handeln kommen

veröffentlicht am 11.03.2024

Zivilschutz wieder hochfahren – keine weiteren Bunker entwidmen

veröffentlicht am 11.03.2024

MPK: Dringender Handlungsbedarf für die Bundes- und Landesregierung

veröffentlicht am 06.03.2024

Jensen: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milcherzeuger erhalten 

veröffentlicht am 06.03.2024

Landesregierung lässt unsere Kleinsten im Stich

veröffentlicht am 05.03.2024

Lechner: CDU-Fraktion fordert beschleunigte Maßnahmen für die Huntebrücke und kritisiert Lies’ mangelnde Handlungsbereitschaft

veröffentlicht am 04.03.2024

Landesregierung darf die niedersächsiche Fischerei nicht im Stich lassen

veröffentlicht am 01.03.2024

Lechner: CDU-Landtagsfraktion fordert Verfahrensbeschleunigungsgesetz für Ersatz der Eisenbahnbrücke bei Elsfleth

veröffentlicht am 01.03.2024

Festnahme von Daniela Klette – Müssen Licht in das Dunkel der 3. Generation der RAF bringen

veröffentlicht am 27.02.2024

Taurus liefern – Die Ukraine stärken

veröffentlicht am 26.02.2024

Krankenhausfinanzierung darf nicht auf Kosten der Planungshoheit der Länder gehen

veröffentlicht am 23.02.2024

Niedersächsische Schuldenuhr um weitere 254 Millionen Euro zurückgestellt – Eine gute Nachricht insbesondere für die junge Generation

veröffentlicht am 21.02.2024

Ministerpräsident Weil muss den Kompromissvorschlag zum Wachstumschancengesetz der Unions-Länder annehmen

veröffentlicht am 21.02.2024

Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen – die Regierungsfraktionen müssen den Entschließungsantrag zurückzuziehen

veröffentlicht am 21.02.2024

Machulla: Zustände in der JVA Hannover verbessern – Attraktivität im Justizvollzug steigern

veröffentlicht am 21.02.2024

Kämmerling: Wirtschaftliche Beteiligung darf nicht zur Windkraftbremse werden

veröffentlicht am 21.02.2024

Hermann: Cannabislegalisierung stoppen, eine gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen fördern

veröffentlicht am 21.02.2024

Lechner: In Not geratenen Krankenhäusern endlich helfen und die flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherstellen

veröffentlicht am 20.02.2024

Moorkamp: Rot-Grün erweist sich beim mangelnden Hafenausbau erneut als Chancentod der niedersächsischen Wirtschaft

veröffentlicht am 19.02.2024